Generelle Themen

Muss demnächst hartz4 beantragen, weil mein elterngeld ausläuft.( elternzeit bis Mai 2017- festvertrag). Vater zahlt 240 Unterhalt an unsere Tochter . Durch Jugendamt tituliert. ( freiwillig) Wie schaut es aus mit dem betreuungsunterhalt, wenn der unterhaltsanspruch an das jobcenter übergeht. Muss der Vater dann das Geld was JC berrechnet an das JC überweisen und die zahlen den regelbedarf an mi ...

Der Mieter der Kellerwohnung in 4 Parteienhaus hat 5 Jahre meinen Stromanschluss zum waschen und trocknen benutzt , nach eigenen Angaben 3 x wöchentlich ,durch ein 2 1/2 jähriges Kind nach meiner Ansicht mehr , welchen Schadenersatz kann ich verlangen und und wann ist der Anspruch verjährt ? ...

Hallo Und zwar folgendes ich will demnächst nach miami und bei dem esta antrag stellt sich mir die frage kann die usa das überprüfen bzw hat sie einsicht in das führungszeugnis ??ich wurde nämlich vor 6 jahren zu 90ts verurteilt nach einem autounfall unter btm einfluss und 3 jahre später wegen besitz von btm zu weiteren 90ts verurteilt demnach hab ich jetz einen eintrag ins führungszeugnis.... ...

Ehepaar, 77 Jahre Barvermögen ca. 20 000,-€, 2 Kinder mit Familien ohne Vermögen um 55 Jahre alt, 4 Enkel, 2Urenkel Wir möchten unseren Kindern von unserem Vermögen zu Lebzeiten je 5 000,-€ schenken. Für den Fall einer Pflegebedürftigkeit und einer dann nicht mehr ausreichenden Deckung der möglichen Pflegekosten: Könnte vom Amtswegen eine Rückforderung der Barschenkung an unsere Kinder erfolgen ...

Gegenwärtig bin ich arbeitsunfähig krank und beziehe Krankentagegeld (KTG) von meiner Privaten Krankenkasse (PKV). Zudem wird mein Arbeitsverhältnis zum 31.08.2016 enden. Ab 01.09.2016 werde ich arbeitslos sein. Ich möchte aus der Arbeitslosigkeit heraus mit Unterstützung des Gründungszuschusses der Agentur für Arbeit eine Firma/Gewerbe gründen. Ich möchte die Zeit meiner Krankheitschreibung nut ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Auto (VW Passat - 6 Jahre) wurde von mir am 31.07. 2016 zur Autowerkstatt gebracht, da etwas mit dem Motor nicht zu stimmen schien. Nach einer Inspektion durch das Autohaus, wurde mir mitgeteilt, dass die Steuerkette ausgetauscht werden muss (Schaden: ca. 2600€). Nach meinem Hinweis, ob VW hierzu Kulanz gewähren würde, meinte der KFZ-Meister, er würde dies b ...

Meine Tochter hatte eine private BU-Versicherung. Es trat ein Leistungsfall ein, wobei die Versicherung zunächst nicht zahlen wollte. Es kam zum Rechtsstreit. Das Vorliegen einer BU wurde gutachterlich festgestellt ab Anfang 2008 (28. LJ) Laufzeit der Versicherung bis zum 60. LJ. Eine Zahlung rückwirkend wurde bejaht, aber es sollten weitere Prüfungen für die Zukunft erfolgen. Meine Tochter wollte ...

Ich arbeite in einer GmbH, die räumlich umziehen möchte. Daraus ergibt sich, dass viele TV-Geräte, PC's, Meßtechnik usw. verschrottet werden müßte, weil das für den neuen Standort neu angeschafft wird. Wie kann man rechtssicher diese Altgeräte (bzw jegliches möglicherweise zurückbleibendes Firmeneigentum) an die Mitarbeiter abgeben und dabei die Garantie ausschließen? Sollte die Abgabe v ...

Hallo, folgendes ist mir letzten Abend passiert. Ich versuche alles so gut wie möglich zu schildern. Vor einigen Stunden fuhr ich von einer Karnevalsparty nach Hause. Doch als diesmal, was noch nie zuvor war, eine Straßensperre der Polizei meinen Weg kreuzte geriet ich in Panik. 2 Freunde von mir waren mit im Auto. Die Polizei zog jedes vorbeifahrendes Auto zur Seite aber ohne "Kelle". Ic ...

Bin mit meinem Auto, aus versehen, beim Zurückschieben in ein Gebäude gefahren. Am Auto ist kein Schaden entstanden nur die Fassade des Gebäudes (Blech) ist eingedrückt. Muss ich diesen Vorfall der Polizei melden bzw. muss ich mich jetzt an den Besitzer des Gebäudes wenden und den Vorfall melden? Wäre eine unterlassene Meldung strafbar? Vielen Dank im Voraus ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte am 12.11.15 schon einmal Rat bei Ihnen eingeholt unter "Heizungsbauer bestellt Platinen, Reparatur erfolglos". Ihr Kollege bestätigte, dass ich die Platinen nicht zu bezahlen habe. Es kam wie vorausgeahnt: Wir bekamen eine Rechnung über die 2 Ersatzteile sowie 5 Arbeitsstunden an 2 Tagen; nämlich am 1. Tag 2 Stunden (Feststellung, dass die Platinen defek ...

Hallo, ich habe ein vermeintlich günstiges Fahrzeug von einer Privatperson gekauft. Da ich das Fahrzeug gewinnbringend veräußern wollte, habe ich es eine Woche später wieder zum Verkauf angeboten. Ich wurde von einer Person angerufen, die meinte das Fahrzeug zu kennen, weil es ihm vorher angeboten wurde. Jedoch wusste er, dass der Kilometerstand manipuliert war, da er die Fahrgestellnummer ...

Hallo, folgende Kostenrisiko-Übersicht haben wir (3 Geschwister) für den Prozess bekommen: ————————————————————————- Kostenrisiko-Übersicht Wert: 13.958,00€ Kläger: 3 (2 Brüder, 1 Schwester), unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Gebühren Beklagte: 1 (3. Bruder) 1,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 293,00 € 1,0 Gebühr gem. § 13 RVG 650,00 € 1,2 Gebühr gem. § 13 RVG 780,0 ...

Hallo, Ich habe eine kurze Frage: mein Sohn geht mit seinem besten Freund in einen Kindergarten. Beide werden jetzt drei Jahre alt. Vorige Woche wurde unser Vertrag von heute auf morgen ordentlich gekündigt. Es gab zuvor weder eine Abmahnung, noch ein Gespräch. Ich weiß von Seiten des Vorstandes, dass wir bis Ende November niemals negativ aufgefallen sind. In den darauffolgenden sechs Wochen ...

Meine Freundin ist Ende Mai einem PKW vor uns drauf gefahren.Der Schaden wurde von der Polizei aufgenommen.Sie ist als Fahrerin schuld am Unfall.Ich wurde nur als Zeuge aufgenommen. Ich habe den Unfall meiner Versicherung gemeldet und diese hat diesen Schaden der Geschädigten nun mittlerweile auch beglichen. Mir wurde jetzt angeboten den Schaden zurück zu kaufen (1100 €) .Der Schaden an meinem A ...

Wir haben einen Werbefläche gebucht, in dem Glauben dass es sich um eine Laufzeit von 1 Jahr handelt zu 350 €. Meine Frau und meine Person haben mit dem Handelsvertreter gesprochen und uns wurde zugesichert das es ich um 1 Jahr handelt. Ansonsten hätten wir die Werbefläche auch nicht gebucht. Nun haben wir eine Rechnung über 3 Jahre erhalten. Nach Prüfung des Vertrages ist dies auch so dort a ...

Vor ca. 3 Jahren haben ich einem Schuldner von mir dessen Arbeitslosengeld I pfänden lassen. Es handelt sich um einen hohen Pfändungsbetrag, daher war das Anwaltshonorar entsprechend hoch. Mein Pfändungsanspruch konnte nur zu einem geringen Teil befriedigt werden, da der Schuldner bereits nach wenigen Monaten wieder in ein festes Arbeitsverhältnis kam und die Zahlung des Arbeitslosengeldes eingest ...

Im Internet finden sich unzählige verschiedene Aussagen zu diesem Thema und ich benötige nun eine VERBINDLICHE Antwort zu diesem Thema: Ich lasse selbstgestaltete Spielkarten bzw. Orakelkarten drucken und verkaufe diese. Das Urheberrecht liegt nicht bei mir, sondern beim Künstler. Ich habe aber die Lizenz zum Druck und Weiterverkauf. In der Faltschachtel der Karten ist KEINE Beschreibung bei ...

Guten Tag, aus dem mir vorliegenden Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung geht hervor, dass mein Anwalt vor Gericht in der Verhandlung angeregt hat, das Verfahren A und Verfahren B zu verbinden, da sie sich lediglich darin unterscheiden, dass das Veranlagungsjahr unterscheiden ist. Beschlossen und verkündet wurde sogleich, dass Verfahren A und Verfahren B verbunden werden. Das Verfahren A führ ...

Guten Tag, ich habe ohne das Wissen meiner Tochter auf ihren Namen Kaufverträge und Bestellungen getätigt. Leider konnte ich die Dinge nicht bezahlen, so dass mehrere große Gläubigerforderungen per Post zu meiner Tochter kamen. Ich habe die Briefe abgefangen bzw als sie eine Kontopfändung deswegen erhielt, sie vertröstet,dass ich mich drum kümmern würde. Zu der Zeit war ich selbst in psychiatri ...