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wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung


14.01.2005 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Aufgrund einer Radarmessung (150 km statt 120 km)am 6.10.04 soll ich wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb eines Jahres um mehr als 26 km für 1 Monat mit einem Fahrverbot belegt werden. Tatsächlich liegt aber ein länger Zeitraum zwischen den beiden Vergehen vor. Die erste Geschwindigkeitsüberschreitung fand im Mai 2003 statt, wurde aber aufgrund Einspruchs erst im November 2003 rechtskräftig. -
Da ja mittlerweile beim Folgevergehen der Tatzeitpunkt und nicht mehr dessen Rechtskraft zählt, gilt dann auch für das vorherige Vergehen der Tatzeitpunkt und nicht dessen Rechtskraft?
Besteht dann für einen Einspruch gegen das jetzt verhängte Fahrverbot eine Chance, mit Hinweis auf den Zeitraum von 17 Monaten zwischen den beiden Tatzeitpunkten? Oder zählt doch leider nur der Zeitraum von 11 Monaten zwischen Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides und dem Tatzeitpunkt der neuerlichen Geschwindigkeitsüberschreitung?
Sehr geehrte Damen und Herren,

es gilt der Zeitpunkt der Rechtskraft.

Dies bestimmt die Busgeldkatalogverordnung (kurz: BKatV), die am 01.01.2002 in Kraft getreten ist. Dort lesen Sie in § 4 Abs. 2:

"Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht."

Dies ist ein sog. Regeltatbestand. D.h. für die Nichtanwendung müssen irgendwelche schwerwiegende Gründe vorliegen.

Es muß aber nicht zwingend auf die Rechtskraft ankommen. Es gibt auch Fälle, in denen ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurde, ob noch nicht die" Regel 2 x 26km" gegriffen hat.

Daher werden Sie mit Ihrer Argumentation keinen Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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