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Nachfrage zu einer womöglichen Pfändung


16.01.2005 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe noch offene Forderungen bei verschiedenen Gläubigern und musste wegen Arbeitslosigkeit derentwegen die Eidesstattliche Versicherung ablegen. Insgesamt ca. 5000 Euro.
Meine Frage:
Ich habe nunmehr einen Steuerbescheid des Finanzamtes bekommen,
welcher für das Jahr 2003 eine Rückzahlung von 1991 Euro und
für 2002 ca. 930 Euro aufweist aus einem Beschäftigungsverhältnis vor meiner Arbeitslosigkeit.
Meine Frage: Im Steuerbescheid steht:
Über die Verwendung des Steuerguthabens erhalten Sie eine besondere Mitteilung.

Kann das Steuerguthaben bereits vor längerer Zeit von den Gläubigern gespfändet worden sein? Wenn ja, hätte ich dann nicht einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss erhalten müssen, oder kann es sein, dass dieser nur dem Finanzamt zugestellt wurde, vor längerer Zeit, und ich dann hiervon garnichts weiss.
Ferner ist das Steuerguthaben ja erst "jetzt", nach Abgabe meiner Steuererklärungen zum 30.12. entstanden. Kann es somit sein, dass die Gläubiger nur auf Verdacht hin z.B. vor 6 Monaten gepfändet haben, als ich noch garkein Guthaben beim Finanzamt hatte und ich von dieser damals "blinden" Pfändung garnicht unterrichtet wurde, sondern erst jetzt durch diesen Passus im Steuerbescheid hiervon informiert werde.


Nachfrage: Falls also die Gläubiger vor 6 Monaten z.B. "blind" gepfändet hätten(vor Enstehung des Guthabens durch Abgabe der Steuererklärungen), wäre ich also auch in diesem Falle von dem
damals zunächst "fruchtlosen" Pfändungs-und Überweisungsbeschluss
in Kenntnis gesetzt worden ?
Oder hätte es sein können, dass dieser Pfändungsbeschluss zunächst einmal beim Finanzamt "schlummert", weil kein Guthaben meinerseits beim Finanzamt vorhanden war und ich so garnicht von diesem Pfändungsbeschluss in Kenntnis gesetzt worden bin?
Und dass die Mitteilung erst dann quasi an mich ergeht, wenn
überhaupt von meiner Seite ein Guthaben beim Finanzamt vorhanden war, wie mit Übersendung des Bescheides mit diesem Passus.

Freundliche Grüße,
Marco Zens



Sehr geehrter Herr Zens,

sofern das Finanzamt selbst nicht Gläubiger ist (und dann selbst verrechnet) kann jeder Gläubiger die KÜNFTIGE Guthabenforderung beim FA pfänden. Diese Pfändungen können monate-/jahrelang zurückliegen und werden dann wirksam, wenn Sie Ihre Steuererklärung machen.

Allerdings haben Sie Recht: Der Pändungs- und Überweisungsbeschluss hätte neben dem Drittschuldner (FA) auch Ihnen zugehen müssen.

Um Klarheit zu schaffen, können Sie a) abwarten oder b) beim FA direkt vorsprechen und Einblick in Ihre Akte nehmen. Dort erfahren Sie dann das Aktenzeichen der Pfändung und können dann zu diesem Aktenzeichen wiederum beim Amtsgericht die Akte auch Hinsichtlich der Zustellung einsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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