Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Brauchtumsfeuer


18.01.2005 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



ca. 120m von meinem Haus wird ein Funkenfeuer aufgebaut, welcher 130m näher ist als letztes Jahr (wurde dort zum erstenmal aufgestellt). Wir litten unter einer Belästigung durch Rauchentwicklung (Gestank, Rauch, Aschereste an Haus und Auto).Ich würde gerne ein Schreiben haben, in welchem ich die Veranstalter auf Folgekosten ihres Brauchtumsfeuers verantwortlich machen möchte. Wie kann ich ein Brauchtumsfeuer verhindern (von der Gemeinde genehmigt) und welche Punkte müssen in einem solchen Schreiben aufgeführt sein, oder soll das Schreiben direkt vom Anwalt an die Veranstalter gehen?
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In Fällen wie Ihrem stehen Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB im Raum. Danach hat ein Grundstückseigentümer nur diejenigen Immissionen zu dulden, die ortsüblich sind. Auf ein Verschulden kommt es auf Seiten des Störers nicht an.

Falls die Brauchtumsfeuer bei Ihnen in der konkreten Form nicht üblich sind und dadurch belästigende Immissionen (insbesondere Qualm und Asche) auf Ihr Grundstück gelangen, ist der Störer zur Unterlassung bzw. zur Beseitigung der Beeinträchtigung verpflichtet.

Die Ortsüblichkeit ist in diesen Fällen immer stark umstritten und Einzelabhängig. In Ihrem Sachverhalt (erst einmal durchgeführt; dieses Jahr nur noch die Hälfte der Abstandsfläche) gibt es durchaus Argumente, die gegen eine Ortsüblichkeit sprechen.

Wenn die Wiederholung der Störung zu befürchten ist, was in Ihrem Fall evident ist, und eben keine Ortsüblichkeit vorliegt, dann kann nötigenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassung verlangt werden.

Ob noch ein Dritt-Widerspruch bei der Gemeinde möglich ist, könnte z.B. auch geprüft werden.

Wenn Sie zu dem Schluss kommen, dass keine Ortsüblichkeit vorliegt, könnte Ihr Schreiben an den Veranstalter z.B. wie folgt aussehen:

Adresse


Brauchtumsfeuer am tt.mm.jjjj
Ort: .....


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein direkter Anlieger des vorgesehenen Feuerplatzes. Bereits im letzten Jahr war ich durch das von Ihnen veranstaltete Feuer starken, nicht zu tolerierenden Beeinträchtigungen durch Rauch und Asche ausgesetzt.

Diese sind auch in diesem Jahr wieder zu erwarten. Insbesondere, da die Feuerstelle sogar noch wesentlich dichter an mein Haus verlegt wurde.

Ich weise Sie darauf hin, dass mir gem. § 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch zusteht. Bitte bestätigen Sie mir zum tt.mm.jjjj schriftlich, dass Sie von dem vorgesehenen Abbrennen des Feuers abstand nehmen. Ansonsten behalte ich mir die gerichtliche Wahrnehmung meiner Rechte ausdrücklich vor.

Im übrigen weise ich darauf hin, dass Sie als Störer ggf verpflichtet sind, sämtliche Beeinträchtigungen an meinem Grundstück durch Ihre Immissionen zu beseitigen bzw. die Kosten für die Beseitigung zu tragen. Auch insoweit behalte ich mir die Geltendmachung meiner Rechte ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen


Die Frage, ob das Brauchtumsfeuer in der konkreten Form bei Ihnen ortsüblich ist, kann nicht im Rahmen dieses Mediums beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2005 | 07:28

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Frage zu Dritt-Widerspruch: Ich kann also auch Einspruch bei der Gemeinde einlegen, weil der Aufstellungsort nicht geeignet ist und weil Sicherheitsregeln wie z.B. nicht nasses Holz verbrennen nicht beachtet werden. Wie lautet jetzt die Überschrift, wenn ich auch ein Schreiben an die Gemeinde erstelle.
mfg
Arthur Wintermantel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2005 | 13:57

Sehr geehrter Anfragender,

ich hatte in meiner ersten Antwort geschrieben, dass geprüft werden könnte, ob noch ein Dritt-Widerspruch bei der Gemeinde möglich ist.

Ob dies der Fall ist, hängt von der gesetzlichen Grundlage ab, auf derer die Bewilligung erteilt wurde. Auch müsste man prüfen, ob wohl möglich Einspruchsfristen abgelaufen sind.

Dies kann aufgrund Ihres Sachverhaltes nicht abschließend beurteilt werden. Sie haben geschrieben, dass das Feuer "von der Gemeinde genehmigt" sei. Wenn Sie dies sicher wissen könnten Sie z.B. einmal bei der Gemeinde anrufen und dort nachfragen.

Mehr kann im Rahmen dieses Mediums leider zu diesem Thema nicht festgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER