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Lieferantenschulden


12.01.2005 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



ich bitte um Ihren Rat. Ich führe ein kleines Einzelunternehmen und habe mich im Jahr 2003 bei einem Lieferanten verschuldet. Ich zahle seitdem wöchentlich 500,-- EUR Raten an ihn. Damit ich diese hohe Belastung bewältigen konnte, habe ich im Jahr 2004 sämtliche Anlagegüter liquidiert um diesen Lieferanten zu bedienen. Die Restschuld beläuft sich per 31.12.04 auf 75.000,-- EUR + 8000,-- EUR Zinsen. Ich habe den Lieferanten nun vorsichtig gefragt, ob ich die Rate auf 1000,-- EUR monatlich reduzieren könnte, da die momentanen Raten an der Grenze meiner Leistungsfähigkeit sind, er hat mir dann jedoch mit dem Mahnbescheid gedroht.
Meine Hausbank will aufgrund der letzten schlechten Bilanz zur Zeit auch kein weiteres Risiko mehr eingehen, es bestehen bei dieser schon Kredite und eine Hypothek auf mein Haus.
Ich habe bisher noch nie einen Mahnbescheid erhalten und bin meinen Zahlungsverpflichtungen immer nachgekommen. Kann ich die Rate auch ohne Einverständnis kürzen bzw. kann der Gläubiger dennoch einen Mahnbescheid erwirken oder muß er damit zufrieden sein? Muß ich mit negativem Schufa-Eintrag rechnen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider fehlt in Ihrem Sachverhalt die Angabe, ob die Zahlungen in Höhe von 500 EUR wöchentlich auf einer förmlichen Teilzahlungsvereinbarung bzw. Stundungsvereinbarungen beruhen. Dies macht einen gewissen Unterschied in der Beurteilung, auf die ich aber entsprechend eingehen werde.

Sie haben jedenfalls mit Ihrem Lieferanten eine zumindest mündliche Vereinbarung dahingehend, dass Ihre Schuld in Raten von insgesamt 500 EUR wöchentlich getilgt werden soll. Daraus folgt auf jeden Fall, dass Sie NICHT eigenmächtig die Zahlung auf 1000 EUR monatlich reduzieren dürfen. Der Lieferant hat einen Anspruch darauf, dass der vereinbarte Betrag von 500 EUR wöchentlich gezahlt wird.

Einen Mahnbescheid im Falle der Zahlung von weniger als 500 EUR wöchentlich kann der Lieferant auf jeden Fall beantragen. Nun kommt der Unterschied:

Haben Sie eine formelle Vereinbarung, kann er den Mahnbescheid nur in Höhe der ausgebliebenen Raten beantragen. Haben Sie keine formelle Vereinbarung, so gilt zwar auch die mündliche Vereinbarung; Sie werden aber nicht beweisen können, dass der Gesamtbetrag gestundet ist und Sie in Raten zahlen dürfen. Dann kann Ihr Lieferant einen Mahnbescheid über den GESAMTEN noch offenen Betrag beantragen.

Quntessenz: Der Lieferant muss sich mit einer geringeren Zahlung nicht zufrieden geben. Dabei ist es eine Frage der Moral, nicht aber des Rechts, ob er Sie damit in den Ruin treibt. Er hat jedenfalls das Recht, seine gegen Sie bestehenden Forderungen durchzusetzen.

Was den Schufa-Eintrag angeht, hängt dies davon ab, ob Ihr Lieferant Vertragspartner der Schufa ist. Ist das der Fall, darf er Unregelmäßigkeiten in der Zahlungsabwicklung nicht nur eintragen lassen; nach den Statuten der Schufa ist er dazu sogar verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2005 | 15:01

vielen Dank für die prompte Antwort.
Bisher gab es nur ein mündliches zugeständnis über 500,-- EUR wöchtentlich.
Ich habe jedoch am 5.1. ein Schreiben erhalten. Darin wurde um Salden- und Zinsbestätigung gebeten, sowie um regelmäßige Zahlung von 500,-- EUR pro Woche.
Sieht die Sache nach Bestätigung diese Briefes anders aus, d.h. kann dann der Mahnbescheid auf die Zahlung von 500,-- lauten? Was raten Sie mir?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2005 | 15:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

durch die Kombination aus mündlicher Vereinbarung und schriftlicher Bestätigung besteht ein entsprechender Teilzahlungsvetrag über 500 EUR wöchentlich. Damit sind Sie verpflichtet, auch tatsächlich 500 EUR wöchentlich zu zahlen.

Kommen Sie mit den Zahlungen in Rückstand, so kann der Gläubiger auch immer nur den Betrag per Mahnbescheid geltend machen, der inzwischen an Rückständen aufgelaufen ist.

Aber Achtung: Nach Ihrer Schilderung besteht zwar keine Regelung über eine ordentliche Kündbarkeit der Teilzahlungsvereinbarung; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Gläubiger bleibt hiervon aber unberührt. In Analogie zu z.B. dem Teilzahlungsdarlehen, der Kaufpreisstundung beim Vorkaufsrecht oder der Miete ist hier davon auszugehen, dass Ihr Gläubiger kündigen kann, wenn Sie mitmehr als zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug kommen oder wenn Ihr Gesamtrückstand in der Summe zwei Raten übersteigt.
Kündigt der Gläubiger dann, kann er auf einen Schlag die gesamte Restsumme fordern und auch gerichtlich geltend machen.

So zynisch es klingen mag: Versuchen Sie entweder einen weiteren Zahlungsaufschub zu erreichen, oder besorgen Sie sich Geld. Andernfalls kann Sie Ihr Gläubiger rechtmäßig "platt machen".

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