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leichte KV mit folgender Unfallflucht


17.01.2005 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mit folgendem Problem konfrontiert. Ich werde beschuldigt, als Fahrer meines Fahrzeugs an einem Dezembermorgen gegen 0700 Uhr einen Fußgänger gestreift und diesen damit zum stürzen gebracht zu haben. Dabei soll sich dieser eine leichte Knieprellung und eine zerissene Hose zugezogen haben.

Ich weiß nichts von einem Unfall. Bei der polizeilichen Vernehmung (29.12.) habe ich bereits ausgesagt, dass ich mich an diesen Tag nicht erinnern kann, da dies ein ganz normaler Arbeitstag für mich war, wie jeder andere auch. Mangels besonderer Ereignisse an diesem Tag, weder während des Dienstes, noch während der Hinfahrt (auf die es hier ja ankommt) unterscheidet sich dieser Tag von anderen. Da ich mich nicht an jeden Tag erinnern kann, an dem ich auf Arbeit war, damit auch nicht mehr weiß, wann ich um welche Uhrzeit welche Strecke benutzt habe, kann ich weder sagen, zur fraglichen Zeit meine übliche (die nicht an diesem Punkt vorbei führt) oder eine andere Route (die ich ab und zu mal benutze und dort entlang führt) gewählt zu haben. Für möglich halte ich beides, und kann damit auch nicht wirklich glaubwürdig sagen, dort nicht gewesen zu sein. Kann ja nichts bestreiten, wenn ich nicht sicher weiß, woanders gewesen zu sein.

Nachdem ich von den Vorwürfen erfahren habe, habe ich mein Fahrzeug sofort nach eventuellen Beschädigungen untersucht. Ich konnte keinerlei Spuren feststellen. Die inzwischen am rechten Außenspiegel befindlichen Kratzer stammen von einem Verkehrsunfall, den ich am 23.12.2004 erlitt. An diesem Tag befand ich mich auf dem Rückweg von einem privaten Ausflug, als mir auf dem Heimweg plötzlich ein Baum aufgrund der Schneelast so kurz vor mir auf die Straße fiel, dass ich einen Zusammenstoß trotz sofortig eingeleiteter Gefahrenbremsung nicht mehr verhindern konnte. Die Beschädigungen erstreckten sich auf den rechten Kotflügel, den rechten Scheinwerfer, den Kühlergrill und eben auch auf den rechten Außenspiegel. Für diesen Vorfall kann ich einen Zeugen benennen, der sich zum Unfallzeitpunkt im Gegenverkehr befand und so den Zusammenstoß gesehen hat. Da dieser Schaden durch mich selbst bezahlt werden muss, habe ich die Reparaturen auf ein unbedingt notwendiges Maß beschränkt. Dazu zählt ein Austausch des rechten Außenspiegels wegen Lackkratzern nicht.

Des Weiteren hatte ich bereits andere Verkehrsunfälle ( bisher jedoch nie mit einem Fußgänger und auch immer nur mit Sachschaden, nie Personenschaden ). Manche selbstverschuldet, bei manchen nicht. Jedoch habe ich nie auch nur einen Moment ernsthaft daran gedacht, weiterzufahren. Ich bin der Meinung, Unfälle können jedem passieren. Dies ist sicherlich immer sehr ärgerlich, weil sie neben Zeit und Nerven meist auch viel Geld kosten. Aber ein wirkliches Problem sind sie nicht.

Neben dieser persönlichen Einstellung gibt es einen weiteren Grund, weshalb ich nie auch nur ansatzweise an eine Verkehrsunfallflucht dachte. Dies liegt in meinem besonderen Berufsverhältnis, denn ich Polizeibeamter. Im Hinblick auf meinen Beruf bin ich mir der Verantwortung, was von einem Polizeibeamten erwartet wird, als auch dem Vertrauen, welches man in einen solchen Beamten setzt, vollkommen bewusst. Hinzu kommt, dass ich in meinem Beruf bereits seit mehreren Jahren Führungsaufgaben wahrnehme, was an meine Vorbildfunktion noch höhere Anforderungen stellt. Eine Verkehrsunfallflucht würde diesem Anspruch nicht nur nicht gerecht werden, sondern darüber hinaus ganz deutlich und zu Recht widersprechen.
Weiterhin befinde ich mich mit 25 Jahren noch nicht im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, was jedoch ( Anstellung erfolgt planmäßig 2006 ) oberste Priorität für mich genießt. Zu diesem Zeitpunkt wird sich die Frage stellen, ob ich alle Erwartungen und Verpflichtungen an einen Polizeibeamten erfülle, damit die Übernahme erfolgen kann. Zweifel an dieser Eignung würden natürlich (und auch zu Recht wenn sie begründet sind) aufkommen, wenn ich bereits bis dahin den Beamtenpflichten nicht nachgekommen wäre.
Dies läge vor, wenn z.B. ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet werden musste. Ein solches Verfahren muss von meinem Dienstvorgesetzten eingeleitet werden, wenn er den Verdacht eines Dienstvergehens hat. Diesen Verdacht muss man wohl bejahen, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wird. Dies hätte nicht nur kurzfristig eine Beförderungssperre zur Folge, sondern bringt mittelfristig meine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Gefahr. Zudem strebe ich Mitte des Jahres 2005 die Übernahme einer höheren Führungsfunktion an, bei der ich mich mit einigen Konkurrenten vergleichen lassen muss. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren, selbst wenn es mit einem Freispruch endet, hätte deutlich hemmende Wirkung.

All dies sind sehr schwergewichtige Aspekte, die nur in meinem persönlichen Fall zu betrachten sind. Ein selbst verschuldeter Verkehrsunfall hätte keine dieser hier zu befürchtenden Probleme zur Folge. Da, wie oben bereits geschildert, kein Schaden an meinem Fahrzeug festzustellen war, wäre die einzige finanzielle Forderung ( des Geschädigten ) unproblematisch durch meine Versicherung erstattet worden. Auch finanziell spricht demnach nichts für eine Verkehrsunfallflucht, ganz zu schweigen von einer Körperverletzung.

Abgesehen von diesen, für mich doch sehr gewichtigen beruflichen Aspekten, bin ich der Meinung, dass es ganz einfach von den Umständen des Einzelfalls objektiv unwahrscheinlich ist, dass ich den mit der angeblichen Verkehrsunfallflucht angestrebten tatbestandsmäßigen Erfolg hätte erreichen wollen. Zum Zeitpunkt, an dem es zu diesem Zusammenstoß gekommen sein soll ( 07.00 Uhr morgens ) herrscht Stadt hohes Verkehrsaufkommen aufgrund des Berufsverkehrs. Die Wahrscheinlichkeit, in diesem dichten Verkehr unerkannt zu entkommen, weil sich unzählig viele potentielle Zeugen im nächsten Umfeld befinden, ist bereits bei kurzer Betrachtung durch einen Laien als sehr gering einzuschätzen.

Für meinen Fall bedeutet dies nach meiner Einschätzung, dass es kein einziges Tatmotiv gibt, das eine Unfallflucht hätte „attraktiv“ erscheinen lassen können, aber zahlreiche und sehr bedeutende Gründe gegen eine solche Entscheidung sprachen, vorausgesetzt, ich hätte diesen Zusammenstoß überhaupt bemerkt. Aber selbst dies liegt nicht vor. Also fehlt wohl der Vorsatz, selbst grobe Fahrlässigkeit würde ich ausschließen.

Ich habe inzwischen (nach der polizeilichen Vernehmung) auch mit dem Anzeigenerstatter schiftlich Kontakt aufgenommen. Daraufhin rief mich dieser zurück und ließ sich von mir diesen Sachverhalt aus meiner Sicht nochmals schildern. Er sagte mir zu, sich mit seinem bereits beauftragten Anwalt darüber in Verbindung zu setzen, um über den weiteren Verfahrensweg zu beraten und vielleicht einen anderen Weg einzuschlagen. Meine Kontaktaufnahme wurde durch ihn positiv bewertet.

Nun habe ich von dieser Anwaltskanzlei einen Brief erhalten, in der mir angeboten wird, dass der Mandant bereit wäre, die Anzeige zurück zu ziehen, wenn ich mich einverstanden bin, ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zuzüglich entstandener und entstehender Anwaltskosten zu bezahlen. Der Anzeigenerstatter würde mir beruflich keinen Ärger machen wollen (deshalb Rücknahme der Anzeige) und wäre auch mit Ratenzahlung einverstanden.

Mir ist diese Summe eindeutig zu hoch. Wenn ich bedenke, dass ich mich völlig unschuldig sehe und jetzt für einen Sachverhalt Geld bezahlen soll, über den ich nichts weiß. Wenn man es überspitzt sieht, könnte nun ja jeder kommen und mich anzeigen um an Geld zu gelangen. Dies kann doch nicht sein. Aber ich will eine Anklageerhebung durch den Staatsanwalt gern vermeiden, weil dann ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird mit all seinen bereits dargelegten Konsequenzen.

Liege ich richtig in der Annahme, dass im Moment seine Aussage gegen meine steht? Ist die Erhebung der Anklage durch den Staatsanwalt (derzeit steht diese noch aus, die Ermittlungshandlungen der Polizei finden gerade ihen Abschluss und die Akte wird der Staatsanwaltschaft demnächst zugeleitet) damit eher unwahrscheinlich? Ist eine Einstellung des Verfahrens aufgrund geringer Beweise und evtl. auch Schuld wahrscheinlicher? Wie sieht es zivilrechtlich aus? Werde ich zur Leistung des Schadensersatzes/Schmerzengeldes verpflichtet werden können, auch wenn die Strafsache eingestellt werden sollte und ich damit ja nicht als Verursacher feststehe?

Ich würde sofort auf das Angebot eingehen, wenn ich einen Blackout gehabt hätte (mit der Weiterfahrt) und wäre froh, wenn dies bis auf das finanzielle keine Nachwirkungen hätte. Aber soll ich wirklich nur aus Furcht vor den Folgen für meine berufliche Karriere aufgrund eines Straf- und Disziplinarverfahrens auf dieses Angebot eingehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG, Marco Weiß
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Richtig ist wohl nach dem derzeitigen Ihnen bekannten Stand der Ermittlungen, dass lediglich der angeblich Geschädigte als Zeuge in Betracht kommt.
Allerdings handelt es sich bei der sog. Unfallflucht gemäß § 142 StGB um ein Offizialdelikt, welches auch ohne Strafantrag durch die Staatsanwaltschaft verfolgt wird.
Der angeblich Geschädigte kann bzgl. der Unfallflucht eine Anzeige also nicht zurückziehen. Lediglich wegen der angeblichen Körperverletzung könnte ein Strafantrag zurückgezogen werden. Allerdings kann auch ein öffentliches Interesse vorliegen, so dass die Strafantragsrücknahme nicht unbedingt zur Verfahrenseinstellung führen muss.
Der angeblich Geschädigte versucht hier offenbar noch vor Abschluss der Ermittlungen einen finanziellen Vorteil zu erheischen.

Im Klartext, würde Sie eine Zahlung an den angeblich Geschädigten nicht vor weiterer Strafverfolgung bewahren und wäre damit unsinnig.

Ich empfehle Ihnen hier dringend, über Ihren Anwalt auf eine Verfahrenseinstellung hinzuwirken, bevor es überhaupt zur Anklage kommt.

Immerhin sind Sie sich keiner Schuld bewußt und haben daher auch keinerlei Anlass Zugeständnisse zu machen. Ein Black Out während der Autofahrt, halt ich für unwahrscheinlich. Die Schäden am Auto stammen wohl von anderen Unfällen. Dies lässt sich sicherlich nachweisen.

Ein Disziplinarverfahren kommt ohnehin erst in Betracht, wenn es zu einer Verurteilung wegen Unfallflucht käme.
Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Eine Einstellung des Verfahrens wegen mangelndem Tatverdacht scheint hier möglich. Es gilt der Grundsatz, im Zweifel für den Beschuldigten und Zweifel gibt es mehr als genug in Ihrem Fall.

Ein zivilrechtliches Verfahren könnte parallel seitens des angebliche Geschädigten eingeleitet werden. Allerdings würde der Geschädigte selbst als Zeuge ausscheiden, da er dann Kläger wäre und die Beweislage würde sich für Sie nochmals erheblich verbessern.

Sollte es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommen, wäre die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz wohl mit wenig Erfolgsaussichten behaftet.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2005 | 23:17

Sehr geehrter Herr Kah,

vielen Dnak für Ihre umfangreiche, schnelle und sehr kompetente Antwort. Diese hat mir eine größere Rechtssicherheit verschafft und damit um einiges meine Sichtweise der Situation verbessert und aufgehellt.

Dennoch habe ich eine Nachfrage. Ich habe bisher keinen Rechtsbeistand beauftragt und überlege nun, ob dies notwendig ist. Mein Ziel ist natürlich die Einstellung des Verfahrens. Wer trägt die Kosten für meinen Rechtsbeistand, wenn das Verfahren eingesellt wird. Mit welchen Kosten habe ich überhaupt zu rechnen?

Sie schrieben, dass ein Anwalt noch vor Klageerhebung auf eine Verfahrenseinstellung hinwirken sollte. Wie würde dies aussehen und wie könnte ich gegebenenfalls dies selbst tun (um nicht auf Kosten für den Rechtsanwalt sitzen zu bleiben)?

Ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn ich einige Passagen in meinem Schreiben an den Rechtsanwalt der Gegenseite verwende. Da ich nciht weiß, ob Sie Interesse daran haben, namentlich erwähnt zu werden (dass ich auf Ihre Beratung hinweise), hab ich momentan noch drauf verzichtet. Oder wäre es Ihnen im Gegenteil eher angenehm bzw. würde das die beabsichtigte Wirkung meines Schreibens bei der Gegenseite noch verbessern?

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend bzw. einen angenehmen Tag (vermutlich lesen Sie dies erst am Dienstag) und verbleibe mit freundlichen Grüßen in die Universitätsstadt meiner Eltern, Marco Weiß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2005 | 23:47

Guten Abend,

ich danke sehr für Ihre freundlichen Worte.

Falls ihr Verfahren gem. § 170 StPO mangels Tatverdacht eingestellt wird, haben Sie nach dem Srafrechtsentschädigungsgesetz (StREG) die Möglichkeit, Ihre Aufwendungen ersetzt zu bekommen. Hierzu würden auch die RA-Gebühren zählen. Die Verteidigung durch einen RA würde nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) etwa 500,- Euro an Gebühren verursachen, falls es zu keinem gerichtlichen Verfahren kommt.

Selbstverständlich können Sie hiesige Formulierungen im Rahmen Ihrer Schreiben an die Staatsanwaltschaft oder den gegnerischen RA nutzen. Es besteht auch die Möglichkeit über unsere Kanzlei eine Akteneinsicht zu beantragen. Dazu schauen Sie bitte unter http://www.net-rechtsanwalt.de/html/akteneinsicht.html .
So bekommen Sie zunächst ohne größeren Kostenaufwand zumindest Einsicht in die Ermittlungsakten.

Ich wäre Ihnen im weiteren Verfahren selbstverständlich gern behilflich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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