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Vorsorgevollmacht - Interessenkonflikt des Bevollmächtigten


| 15.01.2005 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Mein Vater (79 Jahre alt, verwitwet) lebt seit fast einem Jahr in einem Pflegeheim. Mein Bruder regelt allein alle Angelegenheiten im finanziellen Bereich für meinen Vater auf Basis einer umfassenden, ihm von meinem Vater erteilten, nicht notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht. Diese Vollmacht ermächtigt ihn insbesondere zur Vermögensverwaltung, und zur Verfügung über Bankkonten und Vermögensgegenstände.
Laut zuständigem Amtsgericht ist durch Vorliegen dieser Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nicht notwendig.

Mein Bruder gibt keinerlei Auskünfte über die finanzielle Lage meines Vaters und über seine Aktivitäten als Bevollmächtigter, mein Vater ist dazu nicht mehr in der Lage und interessiert sich dafür auch nicht mehr. Er macht und unterschreibt alles, was mein Bruder ihm sagt oder vorlegt.

Mein Vater ist Eigentümer einer jetzt leerstehenden Eigentumswohnung. Für diese Wohnung interessiert sich nun der Sohn meines Bruders und möchte diese Wohnung gerne erwerben.
Ich sehe hier einen schwerwiegenden Interessenkonflikt meines Bruders hinsichtlich seiner Pflichten zur Vermögenswahrung als Bevollmächtigter meines Vaters und seiner persönlichen
Interessen und Bindungen als Vater eines Sohnes ,der gerne besagte Eigentumswohnung möglichst günstig erwerben möchte. Ich möchte sicherstellen, dass das Vermögen meines Vaters zur Finanzierung seiner Pflegekosten ungeschmälert erhalten bleibt.

Ich stelle hierzu folgende Fragen:

1.Kann ich vom Amtsgericht unter Hinweis auf diesen Interessenkonflikt meines Bruders einen Kontrollbetreuer bestellen lassen, der darauf achtet, dass die Eigentumswohnung meines Vaters nicht unter Wert an den Sohn meines Bruders verkauft wird?

2.Überwacht dieser Kontrollbetreuer auch die weitere sachgerechte Vermögensverwaltung durch den bevollmächtigten Bruder?

3.Sollte keine Bestellung eines Kontrollbetreuers möglich sein, gibt es andere Möglichkeiten für mich zur Verhinderung der Aushöhlung des Vermögens meines Vaters durch meinen Bruder?

4.Im Falle des Ablebens meines Vaters: Kann ich als Erbe von meinem miterbenden Bruder die Offenlegung aller finanziellen Transaktionen (Einnahmen, Ausgaben, Kontenbewegungen und Vermögensveräußerungen), die er im Rahmen seiner Vollmacht getätigt hat, verlangen, um überprüfen zu können, ob sich mein Bruder in der Vergangenheit unrechtmäßig zu Lasten der Erbmasse bereichert hat?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich sehr herzlich.
15.01.2005 | 17:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten. Allgemein ist voranzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen für die Betreuung in §§ 1896 ff. BGB geregelt sind.

1.Kann ich vom Amtsgericht unter Hinweis auf diesen Interessenkonflikt meines Bruders einen Kontrollbetreuer bestellen lassen, der darauf achtet, dass die Eigentumswohnung meines Vaters nicht unter Wert an den Sohn meines Bruders verkauft wird?

Die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist in § 1896 III BGB geregelt. Es handelt sich um die sog. Vollmachtsüberwachungsbetreuung. Sie dient als Ausgleich dafür, dass nach der Erteilunng der Vollmacht der Vollmachtgeber geschäftsunfähig geworden ist und die Vollmacht selbst nicht wiederrufen kann.

Der Aufgabenkreis der Vollmachtsüberwachungsbetreuung ergibt sich aus der Anorndung des Gerichtes. Der Vollmachtsbetreuer kann danach z.B. Auskunft und Rechenschaft verlangen und die Vollmacht widerrufen.

Eine Vollmachtsüberwachungsbetreuung darf erst angeordnet werden, wenn eine Überwachung aufgrund konkreter Umstände erforderlich wird. Diese Anordnung ist aber auch ggf. ohne Missbrauchsverdacht erfoderlich, wenn der Betroffene seinen Kontrollanspruch (auf Rechenschaftslegung) wegen psychischer Erkankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann.

Die Anordnung erfordert also konkrete Verdachtsmomente, dass dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird.

Bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten und an der Abwendbarkeit der Vermögensgefärdung durch eine Vollmachtsüberwachungsbetreuung ist ein Vollbetreuer einzusetzen.

In dem von Ihnen geschilderten Fall dürfen die Voraussetzungen zu bejahen sein. Zum einen weil Ihr Vater nicht mehr in der Lage ist, seinen Anspruch auf Rechenschaft zu verfolgen. Zum anderen weil hier ja tatsächlich ein konkreter Anhaltspunkt für missbräuchliche Vollmachtsverwendung vorliegt. Die Anordnung einer derartigen Betreuung dürfte Ihren Bruder disziplinieren. Sollte er sich nicht disziplinieren lassen, wäre ein Vollbetreuer einzusetzen, was möglich ist, s.o..

2.Überwacht dieser Kontrollbetreuer auch die weitere sachgerechte Vermögensverwaltung durch den bevollmächtigten Bruder?

Dies lässt sich nicht pauschal beantworten, weil sich der Aufgabenkreis nach der Anordnung durch das Vormundschaftsgericht richtet. Sollte aber der Kontrollbetreuer zur Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht bestellt werden, wäre auch weiterhin die Verögensverwaltung konrolliert.


3.Sollte keine Bestellung eines Kontrollbetreuers möglich sein, gibt es andere Möglichkeiten für mich zur Verhinderung der Aushöhlung des Vermögens meines Vaters durch meinen Bruder?

Aus meiner Sicht nein, weil das Institut des Kontrollbeteuers der Verhinderung von Missbrauch in Fällen wie diesem regelt.

4.Im Falle des Ablebens meines Vaters: Kann ich als Erbe von meinem miterbenden Bruder die Offenlegung aller finanziellen Transaktionen (Einnahmen, Ausgaben, Kontenbewegungen und Vermögensveräußerungen), die er im Rahmen seiner Vollmacht getätigt hat, verlangen, um überprüfen zu können, ob sich mein Bruder in der Vergangenheit unrechtmäßig zu Lasten der Erbmasse bereichert hat?

Unter Miterben besteht grds. kein Anspruch auf wechselseitige Auskunft über den Nachlass. Wenn jedoch besondere Umstände vorliegen - z.B. die Verwaltung des Nachlasses durch einen Miterben - dürfte ein Auskunftsanspruch zu bejahen sein. Der von Ihnen geschilderte Fall dürfte damit vergleichbar sein.

Aus meiner Sicht sollten Sie den Vorfall beim Vormundschaftsgericht zur Kenntnis bringen, damit das Gericht einen Konrollbetreuer einsetzt.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover
tarneden@wieck-zimmermann.de


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