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Beschlagnahmung von Laptops


22.03.2005 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Man hat bei mir eine CD gefunden, auf der anscheinend Kinderpornografisches Material, enthalten war. Daraufhin gat die Polizei alle meine CD´s und DVD´s sowie meinen Laptop behalten. Mir wurde gesagt,daß ich meinen Laptop nicht mehr bekommen würde. Darf die Polizei meinen Laptop behalten, auch wenn darauf kein Gegenstand er Anklage gefunden wird. Auf dem Laptop sind persönliche Daten gespeichert die für meine berufliche und private Zukunft sehr wichtig.
Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich unterstelle einmal, dass gegen Sie ein staatsanwaltschafliches Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Verbreitung pornographischer Schriften anhängig. Die Beschlagnahme des inkriminierenden Notebooks wie auch der CDs/DVSs ist deswegen grundsätzlich statthaft, da es sich um Beweismittel handeln kann. Wahrscheinlich sehen Sie das auch nicht anders. Der entscheidende Punkt ist aber, ob die Beschlagnahme noch notwendig und verhältnissmässig ist. Nun weiss ich über den konkreten Verfahrensstand wenig, grundsätzlich ist aber § 98 StPO zu beachten:



§ 98 Abs(2) 1Der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. 2Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen. 3Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. 4Hat bereits eine Beschlagnahme, Postbeschlagnahme oder Durchsuchung in einem anderen Bezirk stattgefunden, so entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, die das Ermittlungsverfahren führt. 5Der Betroffene kann den Antrag auch in diesem Fall bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. 6Ist dieses Amtsgericht nach Satz 4 unzuständig, so leitet der Richter den Antrag dem zuständigen Amtsgericht zu. 7Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

Sie sollten also umgehend eine richterliche Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht beantragen, um die Beschlagnahme, die wohl ursprünglich berechtigt war, aufheben zu lassen. Dabei sollten Sie auf die berufliche Notwendigkeit und den -auch- privaten Charakter des Notebooks hinweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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