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Lohnzahlung Termin


20.03.2005 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

bis wann ist der Lohn zu zahlen, wenn im Arbeitsvertrag nichts vermerkt ist? Wie lautet das entsprechende Gesetz, Paragraph, etc.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Es ist zwar einigermassen unüblich, dass im Arbeitsvertrag der Zeitpunkt der Lohnzahlung nicht vereinbart wurde. Denn dies erfolgt üblicherweise vertraglich oder durch Verweis auf Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung, geregelt ist es daneben in §§ 64, 87c Handelsgesetzbuch, § 11 Berufsbildungsgesetz.

Sollte in Ihrem Fall tatsächlich -auch über einen Querverweis- hier nichts im Arbeitsvertrag geregelt sein, gilt § 614 BGB.

S.1: Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. S.2: Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie einerseits vorleistungspflichtig sind, andererseits nach Ablauf des vereinbarten Zeitabschnitts Anspruch auf Lohnzahlung haben. Den dann für Ihren Lohnanspruch massgeblichen Zeitabschnitt kann ich Ihrer kurzen Anfrage nicht entnehmen und bitte ggfls. um Präzisierung.

Im Falle eines vertraglich nicht festgelegten Zeitpunktes der Lohnzahlung kann diese sich auch aus den "Umständen der Leistung" ergeben (siehe zB § 271 BGB). Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Verkehrsitte, betriebliche Übung, bisherige Zahlungspraxis auf einen bestimmten Zeitpunkt der Lohnzahlungspflicht schliessen lassen. Wie schon obig mitgeteilt, müssten Sie den Sie betreffenden Arbeitsvertrag dann aber etwas erläutern. Ich komme im Rahmen der Nachfragefunktion dann gerne auf die Frage zurück.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2005 | 13:25

Herr Dr. Schimpf,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe für Sie Teile des Arbeitsvertrages abgeschrieben, die für Ihrer weitergehende Antwort hilfreich sein könnten.

Auszug aus dem Arbeitsvertrag

§1 Beginn und Ende der Tätigkeit

... als Monteur für Werbeanlagen und Lichtreklamen sowie Treppenanlagen bei oben genannten Arbeitgeber eingestellt. Die Tätigkeit erfolgt auf Baustellen im gesamten Bundesgebiet und bei Bedarf im Ausland. Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Ohne Kündigung endet ein befristetes Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt. Fristlose Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit möglich. Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, so gilt diese als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Kündigungszeitpunkt.

§2 Vergütung und Arbeitszeit

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer einen Stundenlohn von brutto ...€.
Die Zahlung von Gratifikationen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen der Firma und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte.
Die Arbeitszeit beträgt wöchentlich 40 Stunden regelt sich nach den betrieblichen Verhältnissen und richtet sich im übrigen nach den gesetzlichen Arbeitsbestimmungen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse einer von den regelmäßigen betrieblichen Verhältnissen abweichende Arbeitseinteilung zuzustimmen und auch Überstunden zu leisten.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich in Ausnahmefällen auch an Sonnabenden zu arbeiten.

§3 Urlaub

...

§4 Arbeitsfähigkeit

...

§5 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall.

§6 Führen von Fahrzeugen

...

§7 Arbeitsvertragsbruch

Das Verlassen oder Nichtantreten der Arbeit ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist oder ohne wichtigen Grund verpflichtet zum Ersatz des durch den Arbeitsvertragsbruch entstandenen Schadens.

Anstelle des vollen Schadenersatzes kann der Arbeitgeber ohne Nachweis eines konkreten Schadens eine Entschädigung in Höhe von einem Wochenlohn verlangen.
Weitergehende Ansprüche sind dann ausgeschlossen.

§8 Geheimhaltungspflicht

...

§9 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

...

§10 Betriebsvereinbarungen und sonstige Bestimmungen

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, finden die Betriebsvereinbarungen und sonstige Bestimmungen in ihrer zuletzt gültigen Fassung Anwendung. Der Arbeitnehmer erklärt, dass er von diesen Bestimmungen Kenntnis genommen hat. Sämtliche Vertragsvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt ablösender Betriebsvereinbarungen.

Der Arbeitnehmer erkennt die Betriebsordnung und Sicherheitsrichtlinien in der jweiligen gültigen Fassung an.

§11 Ergänzungen und Änderungen

...

Oben genannte Betriebsvereinbarungen sind mir zum Thema Lohnzahlung nicht bekannt.
Teilweise erfolgen Zahlungen erst übernächsten Folgemonat. Am Anfang kamen die Zahlungen noch am 15. des Folgemonats.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rechtssuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2005 | 13:52

Das bringt doch schon einiges Licht ins Dunkel. Die Sie betreffende Betriebsvereinbarung kann ich mit den ergänzenden Angaben natürlich auch nicht eruieren. Allerdings scheint sie, wie häufig, eine Lohnfortzahlungspflicht am 15. des Folgemonats vorzusehen, was nach Ihren Ausführungen ja ursprünglich auch beachtet wurde. Wenn der Arbeitgeber dazu überging, später auszuzahlen, macht er sich dadurch schadensersatzpflichtig nach § 280 Abs.2 BGB (so ausdrücklich das Bundesarbeitsgericht zu § 286 a.F., siehe BAG NZA RR, S.511).

Freundliche Grüsse RA Schimpf

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