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Immunität bei Zeugenaussage gewährt?


23.03.2005 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im Januar diesen Jahres bin ich mit meinem PKW einem, wie sich später herausstellte, mit 2 Promille angetrunkenem Lenker eines PKW`s hinterhergefahren. In Sorge dass der Beschuldigte erneut die Fahrt aufnimmt und dadurch ein Unschuldiger zu Schaden kommen könnte habe ich noch während der Fahrt die Polizei angerufen.
Ich habe Angaben gemacht dass ich gesehen habe wie der Mann sein Fahrzeug ums Eck einer Kneipe geparkt hat. Da ich nicht stehen bleiben wollte konnte ich auch nicht erkennen ob der Mann zur Kneipe gelaufen ist. Aus Neugierde habe ich dann umgedreht und glaubte den Mann in die Wirtschaft (gerade in der Tür) gehen zu sehen.
Bereits am Telefon habe ich gesagt dass ich nichts mit der Sache zu tun haben möchte weil der Fahrer des Fahrzeugs ziemlich gewalttätig ausgesehen hat. Der Polizist meinte mir würde schon nichts passieren und ich habe aus gutem Willen meine Telefonnummer bekannt gegeben.
Die Polizei war nach 15 Minuten vor Ort und hat den Mann aus dem Lokal geholt (ich war nicht dabei sondern habe dies nur beobachtet)und ist mit diesem zum noch warmen Wagen gelaufen. Wie sich herausstellte hat der angetrunkene Lenker des PKW`s abgestritten den Wagen selber gefahren zu haben.
Ich wurde 7 Wochen später zu einer Zeugenaussage auf die zuständige Polizeidienststelle geladen. Meine Aussage lautete dass ich den Mann auf den Photos nicht sicher erkannt habe. Nur seine Lederjacke und seine langen Haare könnten zu der Person passen welche ich im Rückspiegel gesehen habe aussteigen. Dies habe ich ausgesagt mit dem Hinweis dass ich mir nicht sicher bin. Nun habe ich Angst dass meine Personalien an den Anwalt des Beschuldigten weiter geleitet werden. Dort könnte der Lenker des Wagens meine Adresse einsehen und meine Familie eventuell bedrohen. (Mitglied eines Motorrad-Clubs)
1.Darf der Richter meine Personalien an den Anwalt des Trunkenen weitergeben?
( dann könnte ja jeder Zeuge vor einer Verhandlung erpresst oder bestochen werden )
2.Habe ich zu befürchten dass ich diesem gegenüber stehen muss?
3.Ich möchte zu dieser Sache nichts mehr aussagen müssen und hoffe dass der Richter sich mit meiner Aussage begnügt. Ich meine, da muss doch vom Beschuldigten eine Person genannt werden welche den Wagen gelenkt hat. Ist es nicht sinnvoller dieser Spur nachzugehen als mir alles „rausquetschen“ zu wollen und meine Familie zu gefährden?

Bitte empfehlen Sie mir wie ich mich verhalten soll.
Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihren Antrag können Ihr Name, Anschrift und auch Telefonnummer aus der Ermittlungsakte entfernt bzw. geschwärzt werden, so dass Sie aus der Akten nichts zu befürchten haben.

Es kann durchaus sein, dass der Richter für den Fall der Hauptverhandlung Ihr Erscheinen anordnet, da ja die Identifizierung eine wesentliche Rolle spielt. Auch hierzu kann der Antrag gestellt werden, Name und Adresse bedeckt zu halten.

Hier sollten Sie, wenn Sie Repressalien befürchten, sogar einen Kollegen vor Ort beauftragen, da Sie in dieser Situation das Recht auf eigenen Beistand haben.

Auch besteht die Möglichkeit, beim Gericht anzufragen, ob es nicht bei einer schriftlichen Aussage verbleiben kann; hierauf muss der Richter sich aber nicht einlassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2005 | 10:00

Guten Tag, sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen herzlichen Dank für Ihre spontane Antwort auf meine Fragen.

In welcher Form sollte der Antrag entrichtet werden, und bei wem soll ich diesen einreichen? Ist hier meine Polizeidienststelle mein Ansprechpartner oder erfahre ich dort nur die Stelle beim Amtsgericht bei welcher ich den Antrag einzureichen habe?

Genügt es wenn ich den Antrag selber schreibe oder empfehlen Sie mir hierzu einen Anwalt?

Vielleicht ist es auch besser erst mal abzuwarten was als nächstes kommt. Hier habe ich nur die Befürchtung dass meine Zeugenaussage dann schon beim Anwalt des Beschuldigten vorliegt und dieser dann meine Personalien sehen kann. Habe ich diese Befürchtung zurecht?

Und zuletzt, wenn ich wie Sie schreiben ein Recht auf Beistand, also einen Anwalt habe, wer übernimmt hierfür die Kosten? Leider habe ich keinen Rechtschutz.

Viele freundliche Grüße und Dankeschön im Voraus für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2005 | 11:30

Die Kosten des RA werden Sie selbst tragen müssen; ggfs. haben Sie aber einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt.

Wenn der Verteidiger bereits Akteneinsicht hat und Ihr Name nicht geschwärzt worden ist, haben Sie mit Ihren Befürchtungen recht. Die Personialen wären dann bekannt.

Stellen Sie den Antrag bei der Staatsanwaltschaft. Ist Ihnen das dortige Aktenzeichen nicht bekannt, stellen Sie den Antrag bei der Polizei mit der Bitte, diesen Antrag weiterzuleiten; das können Sie alleine machen, wobei die Schriftform gewahrt werden sollte.

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