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Pfändungsgegenklage ?


31.03.2005 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich habe folgendes Problem:

ich war mit ein paar Freunden an Fasching 2004 auf einer Faschingsparty in einem Bürgerhaus. Beim Verlassen der Party kam es zu einem Streit zwischen einer Person und einem Freund von mir, worauf dieser beim Verlassen des Bürgerhauses die Glastür mit Wucht aufmachte und diese dadurch zu Bruch ging. Da ich den Veranstalter (Sportverein) kannte und meinen Freund (da dieser ohne wissen seiner Freundin da war) schützen wollte, sagte ich - da ich ziemlich betrunken war - die sollen mir die Rechnung schicken und ich würde diesen Schaden über die Versicherung begleichen, da ich dachte, mein Vater hätte für mich eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Leider hatte er eine Hausratvers. für mich abgeschlossen.

In der Annahme, dass kein Beweis vorliegt, da ich die Tür ja nicht kaputt gemacht hatte und die gerufene Polizei nicht meine Personalien aufgenommen hatte (lt. Polizeibericht war ich nicht mehr anwesend) ignorierte ich vorerst die Rechnungen/Mahnungen (€410,00) der Glasfirma, sowie die Schreiben der Stadt, die dann in Vorlage getreten war.

Nachdem Mitte 2004 eine Mahnung der Stadtkasse kam schrieb ich der Stadt, dass ich nicht der Verusacher bin und daher nicht zahlen werde. Danach hörte ich nichts mehr.

Anfang diesen Jahres bekam ich dann auf einmal einen Pfändungsbescheid von der Stadt, dass mein Konto gepfändet wurde.

Ich habe mich sofort mit der Stadt in Verbindung gesetzt und um Klärung gebeten. Die Stadtkasse sagte Sie würde nur den Bescheid ausführen. Die Stadtverwaltung verwies mich an die Polizeiermittlungsstelle, da ich angeblich als Schuldner durch die Polizei festgestellt worden wäre und meine Stellungnahme Mitte 2004 nicht angekommen wäre. Die Polizei sagt allerdings im Polizeibericht wäre nur vermerkt, dass keine Anzeige erstattet worden wäre und mein Name vom Geschädigten als Schuldner genannt worden wäre. Dies wäre aber kein Beweis, da ja keine Personalien aufgenommen wurden.

Paralell dazu habe ich mein Konto gewechselt, damit ich Zahlungsfähig bleibe und nicht vor Klärung der Sache zahlen muss und hab dem Pfändungsbescheid vorsorglich widersprochen.

Nun erhielt ich heute einen erneuten Pfändungsbescheid für das neue Konto.

Leider konnte der Vorgang mit Stadt und Polizei so nicht geklärt werden, da der eine auf den anderen verweist.

Jetzt meine Frage:

Bin ich zur Zahlung verpflichtet obwohl ich den Schaden nicht verursacht habe? Gilt eine unter Alkoholeinfluss getätigte Willenserklärung in diesem Fall? oder sollte ich einen Anwalt einschalten und eine Pfändungsgegenklage machen?

Was noch dazu kommt ist, dass im Pfändungsbescheid noch ein weiterer Posten aufgeführt wurde (Kosten für Entsorgung) den ich auch bereit bin zu zahlen! (€ 16,00 + Gebühren € 30,00).

Kann ich diesen Betrag überweisen und dann die Pfändungsgegenklage einleiten?

Da ich keine Rechtsschutz habe, wäre ein Gang zu Anwalt natürlich mit Kosten verbunden, die ich selbst tragen muss, daher die Fragen!! Sollte ich dann Recht bekommen, muss die Gegenseite meine Kosten übernehmen oder??

Im Vorraus schon mal vielen Dank für Ihre Hilfe!
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst würde selbstverständlich Ihr Freund als Verursacher des Schadens für diesen haften. Nun haben Sie allerdings gegenüber dem Geschädigten die Bemerkung gemacht, den Schaden selbst zu übernehmen. Es handelt sich dabei um eine sog. befreiende Schuldübernahme, welche für den Freund befreiend wirkt und mit dem Gläubiger, also der Stadt als Eigentümerin des Büregrhauses, vereinbart werden muss. Ob eine solche Vereinbarung tatsächlich zu Stande gekommen ist, ist fraglich. Vermerkt wurde polizeilich lediglich, dass der Geschädigte Ihren Namen als Schuldner angegeben hat. Dies reicht jedoch zur Schuldübernahme nicht aus. Die Stadt müsste vielmehr beweisen können, dass zwischen Ihnen und der Stadt oder einem Bevollmächtigten der Stadt, eine Vereinbarung dahingehend abgeschlossen wurde, als dass Sie die Kosten an Stelle des Freundes übernehmen. Eine solche Schuldübernahme, dürfte sich nach Ihrer Schilderung allerdings nicht beweisen lassen. Dass Sie Ihre Erklärung unter Alkoholeinfluss abgegeben haben, wäre nur relevant, soweit Sie sich im Zustand der Geschäftsunfähigkeit befunden hätten. Davon kann in Ihrem Fall aber nicht ausgegangen werden. Da die Stadt nunmehr mit Kontopfändung vorgeht, muss diese zuvor einen rechtskräftigen Titel erlangt haben. Ich gehe davon aus, dass die Stadt einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt hat. Hier bleibt nur der Weg beim zuständigen Amtsgericht einen Beschluss auf Pfändungsfreigabe zu erwirken. Sollte der Vollstreckungsbescheid allerdings durch die Stadt erschlichen sein, hätten Sie Anspruch auf Herausgabe des Titels (Vollstreckungsbescheides). Sollte Ihnen der Vollstreckungsbescheid gar nicht zugegangen sein, haben Sie auch die Möglichkeit auf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und könnten gleichzeitig Einspruch einlegen. Sie sehen, in Ihrem Fall wird vor der richtigen Entscheidung einiges zu berücksichtigen sein. Insbesondere müssten zuvor sämtliche Ihnen vorliegenden Unterlagen geprüft werden. Ich empfehle Ihnen daher einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und dann mit entsprechenden Schritten vorzugehen. Sollten Sie gegen die Stadt obsiegen, müsste diese sämtliche Ihnen erwachsenen Verfahrenskosten tragen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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