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'Barvermögen ' Definition/Auslegung


18.03.2005 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



In einem Erbvertrag wird geregelt, dass Eltern ihren Sohn als Alleinerben einsetzen mit der Maßgabe, dass er "die Hälfte unseres Barvermögens als Vermächtnis seiner Schwester herauszugeben hat." - Sind unter "Barvermögen" nur Bargeld (Münzen und Geldscheine) zu verstehen, oder - im Gegensatz zu Immobilienvermögen, über das anderweitig verfügt wurde - auch Wertpapierdepots, Spar- und Girokonten u.ä.? - Für die Auslegung ist vielleicht noch interessant, dass "Inventar durch besondere Erklärung zugewiesen" wird, die Tochter in diesem Erbvertrag ohne sonstige Gegenleistung auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet hat, dass Immobilienvermögen schon übertragen wurde (Sohn u. Tochter je ein Haus).
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bei der Auslegung eines Erbvertrags ist entscheidend, wie die Vertragsparteien den Wortlaut des Vertrages verstanden haben. Sofern sich dies nicht mehr klären lässt, ist der Sinn entscheidend, der dem Willen des bzw. der Erblasser(s) am ehesten entspricht.

Sowohl die Tochter als auch der Sohn sollten also einmal in sich gehen und überlegen, was beim Abschluss des Vertrags eigentlich gewollt war, ob alle Beteiligten vielleicht offensichtlich davon ausgegangen sind, dass der Begriff "Barvermögen" mehr als "Bargeld" umfassen sollte. Auch der Notar, der den Erbvertrag beurkundet hat, kann vielleicht weiterhelfen, wenn er sich noch erinnert, was der Begriff "Barvermögen" alles umfassen sollte.

Wenn dies ergebnislos bleibt, dann ist zu überlegen, was die Eltern denn wem genau zuwenden wollten und wie sie den Begriff "Barvermögen" normalerweise verwendet haben. Nach dem natürlichen Sprachgebrauch ist das Wort "Barvermögen" nicht auf Bargeld beschränkt, sondern umfasst in jedem Fall auch auf diversen Bankkonten liegendes Geld, so dass, wenn es keine entgegengesetzten Anhaltspunkte gibt, davon auszugehen ist, dass die Eltern den Begriff "Barvermögen" im Sinne des natürlichen Sprachgebrauchs verstanden haben und der Tochter auch die Hälfte dieser Gelder zuwenden wollten.

Bezüglich der Wertpapierdepots ist die Auslegung schon unsicherer; man kann auch diese als "Barvermögen" ansehen und fasst sie in der juristischen Sprache auch darunter, dies ergibt sich meiner Ansicht nach aber nicht klar aus dem üblichen Gebrauch dieses Wortes, weil es ja kein "Geld" ist. Wenn die Eltern aber normalerweise auch ihre Wertpapierdepots als "Barvermögen" bezeichnet haben, dann sind auch die Wertpapiere als Bestandteil des "Barvermögens" im Sinne des Erbvertrags anzusehen. Ansonsten hätte ich Schwierigkeiten damit, die Wertpapierdepots auch als "Barvermögen" zu bezeichnen. Zu bedenken ist ja auch, dass der Sohn zum "Alleinerben" eingesetzt worden ist, so dass nicht davon auszugehen ist, dass er der Tochter, die keine Erbenstellung hat, die Hälfte des gesamten geerbten Vermögens abgeben muss.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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