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Erbstreitigkeit Pflegekosten


21.03.2005 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sachverhalt:
Wir, 4 Geschwister, haben von unserer Oma ein älteres Haus geerbt. Vater ist verstorben und Mutter (Schwiegertochter) hat die Oma mehrere Jahre gepflegt. Zeitweise mehrere Stunden am Tag einschließlich Wäsche waschen und Essen kochen, bringen und füttern sowie Wohnung putzen. Mutter hat die Zeit aufgeschrieben, so daß alles belegt werden kann.
Sie hat dies alles in der Hoffnung getan, dass wir das Haus erben.
Die Oma hat auch ein Testament hinterlassen, in welchem Sie uns Enkelkindern das Haus vererbt. Die Tochter des 2. Sohnes, welcher ebenfalls verstoben ist, wurde mit einem Vermächtnis bedacht.
Nun macht Sie Ihren Pflichtteil geltend.
Hätte unsere Mutter die Oma nicht versorgt, wäre Sie in ein Alters oder Pflegeheim gekommen und das Vermögen hätte für die Pflegekosten bei weitem nicht gereicht.
Das Haus wurde mittlerweile von einem Gutachter geschätzt und auch verkauft.
Frage:
Von welchem Preis ist der Pflichtteil zu ermitteln, Vom erzielten Preis oder vom Gutachten?
Welchen Eurobetrag kann unsere Mutter als Stundenlohn die Pflege, sowie für Wäsche waschen, Wohnung putzen, Heizen und Anwesen in Ordnung halten ansetzen? Es wurden ca. 6000 Std aufgebracht.
Welchen Betrag kann man für die Verpflegung (Frühstück , Mittagessen , Abendessen) anrechnen?

mit frundl. Gruß
Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Der Wert des Nachlasses ist gem. § 2311 BGB zu ermitteln, für Grundstücke gilt der Verkehrswert. Diesen hat der Gutachter mit Sicherheit – wie in § 2311 BGB – zum Zeitpunkt des Erbfalles ermittelt, so dass dies wohl als Verkehrswert anzusehen ist.

Der Buundesfinanzhof hat in einer Steuerangelegenheit entschieden:
Das - unwirksame - Versprechen des Erblassers, jemanden als Entgelt für Dienstleistungen durch eine letztwillige Verfügung zu bedenken, führt nicht zu Nachlaßverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG 1974, sondern hat, falls der Erwerb bürgerlich-rechtlich als Dienstleistungsvergütung zu beurteilen ist, Erblasserschulden zur Folge, die nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG 1974 vom Erwerb des Erben abzuzie-hen sind. (BFH, Urteil vom 9. 11. 1994 - II R 110/ 91)

Es handelt sich bei den Pflegekosten mit Sicherheit nicht um Nachlassverbindlichkeiten.

Ob hier eine Vergütung gefordert werden kann, dürfte problematisch sein. Allein die Erwartung, Erbe zu werden, ist rechtlich nicht geschützt.

Zu fragen ist hier, ob vielleicht ein Dienstvertrag geschlossen wurde. Dies lässt sich nur anhand konkreter Informationen beurteilen, dies kann dieses Forum leider nicht leisten. Sollte jedoch ein Dienstsvertrag ge-schlossen worden sein, wäre im Zweifel die „übliche Vergütung“ zu zahlen. Diese ergibt sich aus den regionalen Gegebenheiten und Strukturen – im Zweifel kann man Anhaltspunkte aus Stellengesuchen in Zeitungen sammeln.

Ich gehe im Moment mehr davon aus, dass es sich um familiäre Gefälligkeiten handelte.

Hinsichtlich der Verpflegung gehe ich eigentlich davon aus, dass die Erblasserin dies selbst bezahlt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte man an einen Anspruch aus § 812 BGB denken. Hierzu wäre jedoch der konkrete Betrag zu ermitteln.

Ergänzend möchte ich hinsichtlich des Vermächtnisses auf § 2307 I BGB hinweisen:
(1) Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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