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Vorwurf Ordnungswidrigkeit


| 31.03.2005 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Folgendes Schreiben erhalten: "Ihnen wird vorgeworfen am xx.xx.2005 von 03:10 bis 04:10 in xx als Verantwortliche(r) folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben in einem unzulässigen Ausmaß Lärm (lautes Streiten mit Schreien) erzeugt, der geeignet war, die Nachbarschaft bzw. die Allgemeinheit erheblich zu belästigen." Unsere Frage: Stellt Ehestreit überhaupt eine Ordnungswidrigkeit da? Wenn "Ja" in welchem Maße wäre es dann eine Ordnungswidrigkeit?
31.03.2005 | 18:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Der Gesetzgeber wertet unzulässigen Lärm als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.

Gem. § 117 OwiG handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Mit einem Bußgeld belegt werden kann jede Art der unnötigen Lärmerregung. Diese Vorschrift erfasst auch den alltäglichen Lärm wie z.B. lauter Streit in der Nacht.

Nach Ihrem geschilderten Sachverhalt ist daher anzunehmen, dass Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2005 | 19:47

"Wenn "Ja" in welchem Maße wäre es eine Ordnungswidrigkeit?" Der Satz war so gemeint: "Ob Ehestreit imm allgemeinen eine Ordnungswidrigkeit ist?" Ehestreit kann in den Besten Familien vorkommen. Wir haben nicht gesagt, dass wir die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit begangen haben. Hiermit betrachten wir die Angelegenheit der Fragestellung als erledigt, da wir uns nichts vorzuwerfen haben. Wir streiten uns auch nicht mit Ihnen. Betrachten Sie unsere rechtliche Ratsuche in Ihrem Forum als gegenstandslos. Wir wenden uns an einen Kollegen unserer Wahl. Hochachtungsvoll und mit bestem Gruß zwei verliebte Eheleute. Entschuldigen Sie bitte, ich hatte nur eine rechtliche Frage gestellt, es kommt nicht mehr vor. Danke für Ihr Verständnis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2005 | 19:55

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich kommt Ehestreit in den besten Familien vor.

Allerdings wird der Streit dann zur Ordnungswidrigkeit, sobald sich die Mitmenschen (Nachbarn...) erheblich beeinträchtigt fühlen. Entscheidend kommt es hierbei auch auf die Uhrzeit an, ein Streit zur Nachtzeit wirkt sich auf die Mitmenschen gravierender aus als zur Mittagszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
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