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Schuldner nimmt mich nicht ernst


28.03.2005 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Gueten Tag,

ich habe gegen jemanden einen Vollstreckungsbescheid erlangt. Dieser hat im August 2004 die EV abgegeben. Leider bringt mich dieser nicht weiter.

Hat keine Arbeit, und bekommt kein ALG, hat auch kein Girokonto usw.

Jetzt habe ich den Schuldner im Elektromarkt gesehen, wie er sich ein neues TV Gerät für 1999,-- Euro gekauft hat. Daraufhin habe ich die Gerichtsvollzieherin losgeschickt, aber das Vermögensverzeichnis ist wieder mit Vermögenslos ausgestellt. Jetzt habe ich gehört, das man auch gegen einen Schuldner die Hausdurchsuchung anordnen kann, wenn man den Verdacht auf Vermögen in der Wohnung vermutet.

Was mus ich da machen, da ich meine Forderung ohne Anwalt durchsetzten will.

-- Einsatz geändert am 29.03.2005 00:05:03
Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Der Gerichtsvollziehr ist innerhalb der Zwangsvollstreckung zur Durchsuchung der Wohnung des Schuldners berechtigt.
Widerspricht der Schuldner dieser Durchsuchung (der Wohnung), so kann eine Durchsuchung nur aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses erfolgen, der auf Antrag des Gläubigers erlassen wird. D.h. Sie hätten einen konkreten Antrag stellen müssen.

2. Zu überlegen ist bei Ihnen, ob Sie nicht auch beantragen, das neue TV- Gerät gegen ein altes TV - Gerät austauschen zu lassen. (Man spricht hier von einer sog. Austauschpfändung.)Denn pfändbar sind zwar nicht die lebensnotwendigen Dinge. Dazu zählt aber nicht ein TV- Gerät im Wert von ca. 2000 EUR. Sie müßten daher eine sog. Austauschpfändung gem. § 811a ZPO beantragen.

3. Sie haben wahrscheinlich bei Ihrem letzten vergeblichen Versuch beantragt, eine neue Pfändung vorzunehmen und dann die standardmäßige Auskunft erhalten, der Schuldner habe die E.V. abgegeben, etc..

Sie können jetzt mit der Begründung, der Schuldner habe neues Vermögen erhalten (also den Fernseher, den Sie so genau wie möglich bezeichnen sollten) ein ergänzendes Vermögensverzeichnis beantragen. Nennen Sie die Marke des Gerätes, Kaufort, Kaufpreis, etc. Dann muß sich der Schuldner auch über die Eigentumsverhältnisse des Fernsehers, etc. erklären. Es kann u.U. auch möglich sein, daß es sich nicht um das Eigentum des Schuldners handelt. Dann kann der Gerichtsvollzieher auch nicht pfänden.

Meist sind viele Schuldner schlau genug, um sich den Forderungen zu entziehen. Sie haben plötzlich kein Konto, erhalten aber ALG II. Das Geld wird einfach auf das Konto der Lebensgefährtin überwiesen, etc.

Dann hilft es leider nur, weiter zu ermitteln nach einer Wartefrist die Pfändung wieder zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 -151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de



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