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Illegale Verbreitung von Aufnahmen u.a.


27.03.2005 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich habe von der Kanzlei Waldorf/München im Auftrag der Universal Music GmbH eine Abmahnung mit der üblichen Unterlassungserklärung bekommen. Vorwurf: Illegale Verbreitung von Aufnahmen u.a.

Ich bin erst seit 2 Monaten bei Ebay und habe über einen Powerseller in Frankreich (1200 Bewertungspunkte) 2 Rammstein-DVDs gekauft (Rammstein-Bizarre) und über eine Privatperson in Holland eine Rammstein DVD mit dem Titel "Live at the London Arena 2002".

Diese DVDs habe ich vor einigen Tagen bei Ebay zur Versteigerung angeboten, da mir die DVDs nicht gefielen. Hinzufügen möchte ich, dass dies meine allerersten Versteigerungen überhaupt waren.

Universal wirft mir nun vor, ich würde illegale Tonträger vertreiben und es sei vollkommen unerheblich, ob ich mir in diesem Zusammenhang der Rechtswidrigkeit meines Verhaltens bewusst gewesen sei. Als Anlage war noch auf 2 DIN A4 Seiten ein Auszug aus den Verkaufsregeln von Ebay beigefügt und mit dem Hinweis versehen, dass mir ausweislich der eindeutigen Verkaufsregeln von Ebay bewussst sein hätte müssen, dass mein Handeln verboten sei. Der einzige Hinweis, der hier wahrscheinlich zutrifft, ist, dass "der Verkauf nicht genehmigter Aufnahmen von Liveshows -oder Konzerten eine Verletzung der Urheberrechte des Rechteinhabes" darstellen würde.

Woher soll ich wissen, welche DVDs von Livekonzerten die Urheberrechte verletzen oder nicht?
Wenn ich eine DVD anbiete bzw. erwerbe, die sich von der Qualität und Aufmachung von nichts unterscheidet als eine DVD, die ich im nächsten DVD-Laden erwerben kann, wie soll ich in der Lage sein, zu erkennen, ob der Kauf oder Verkauf dieser DVD legal ist oder nicht?

Der Streitwert beläuft sich auf 25.000 Euro, die Gebühren auf 1057,69 Euro.

Die Abmahnung kam vorab per Email, per Post kam noch nichts und die Frist läuft am 1.4.05 um 12.00 Uhr ab.

Die über Ebay gekauften 3 DVDs sind super-professionell gefertigte DVDs, vorallem die Bizarre-DVD ist ein aufwendig gestaltetes Digipack....auf die Idee, diese DVD könne illegal sein, wäre ich nicht einmal im Traum gekommen.

Wenn ich mir so die Beiträge zu diesem Thema im Internet anschaue, scheint das Risiko einseitig beim Anbieter liegen, auch wenn dieser eine Privatperson ist. Ich müsste in Zukunft, wenn ich eine DVD, ein Buch, ein Ersatzteil, ein Parfum etc. verkaufen wollte, vorher aufwendig nachforschen, ob ich diese Artikel überhaupt verkaufen darf, weil diese ja möglicherweise Plagiate o.ä. sein könnten.Wie soll das in der Praxis gehen? Wie soll ich als Verbraucher erkennen, ob eine DVD legal oder illegal ist, ob diese in Deutschland verkauft werden darf oder nicht? Muss ich akzeptieren, dass ich dafür eine horrende Abmahngebühr bezahlen muss?

Nun zu meinen Fragen:

1) Muss ich das akzeptieren oder gibt es eine Möglichkeit dagegen erfolgreich zu klagen?
2) Wenn bis zum 1.4.05 kein Schreiben der Anwaltskanzlei eintreffen sollte, muss ich dennoch die Unterlassungserklärung abgeben oder kann ich mich auf "Nichterhalt" berufen?
3) Die Kanzlei behält sich ausdrücklich die "Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden" vor. Macht es Sinn, Selbstanzeige zu erstatten, um Herauszufinden, ob die Staatsanwalt der Ansicht ist, dass hier eine Straftat begangen wurde?
4) Wie wären die Konsequenzen im Bezug auf die Unterlassungserklärung und den Anwaltsgebühren, wenn die Strafverfolgungsbehörde zum Schluss käme, dass hier kein Verstoss vorliegen würde?
5) Welche Möglichkeiten hätte ich, Ebay in Regress zu nehmen, da diese einerseits mir ermöglicht hat, die DVDs auf ihrer Plattform zu kaufen (und dazu noch bei einem Powerseller) und andererseits technisch jederzeit in der Lage wäre, schon beim Einstellen eines Artikels zumindest einen Warnhinweis anzubringen, dass das Anbieten von DVDs u.U. bei wissentlichen oder auch unwissentlichen Verstößen gegen das Urheberrecht hohe Strafen in Form von astronomischen Abmahngebühren zur Folge hätte?
6) Wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe, dann kann ich nie weder eine DVD verkaufen, da ich im Vorfeld ja nie wissen kann, ob diese überhaupt legel verkauft werden kann. In England werden bspsweise legel Rammstein-DVDs angeboten, die in Deutschland gar nicht auf dem Markt sind, aber von Universal UK dort offiziel vertrieben werden. Was soll ich tun?
7) Durch den hohen Streitwert und die daraus resultierenden horrenden Anwaltsgebühren bin ich gar nicht in der Lage mich zu verteidigen. Ist diese Form von moderner "Erpressung" legal?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1) Muss ich das akzeptieren oder gibt es eine Möglichkeit dagegen erfolgreich zu klagen?

Die Unterlassungserklärung sollten Sie abgeben, da Sie durch das Anbieten der DVDs bei eBay eine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Auf Ihre Kenntnis kommt es dabei nicht an. Im übrigen wird es sich nicht um Plagiate rechtmäßiger Aufnahmen handeln, sondern um unzulässige Bootlegs. Waren Sie beim Kauf in dem guten Glauben, es handele sich um rechtmäßige Werke, sollten Sie einen Schadensersatzanspruch gegen die Verkäufer in Erwägung ziehen. An der Rechtslage ändert dies jedoch nichts.


2) Wenn bis zum 1.4.05 kein Schreiben der Anwaltskanzlei eintreffen sollte, muss ich dennoch die Unterlassungserklärung abgeben oder kann ich mich auf "Nichterhalt" berufen?

Die Kanzlei müsste Ihnen den Erhalt der Unterlassungserklärung nachweisen, was bei E-Mails in der Regel kaum möglich sein wird.

Auf der anderen Seite könnte die Gegenseite auch ohne vorherige Abmahnung Klage einreichen, so daß Sie mit dem Bestreiten des Erhaltes der Abmahnung bei sofortigem Anerkenntnis lediglich die Klagekosten sparen würden, die Anwaltskosten aber trotzdem anfielen.

3) Die Kanzlei behält sich ausdrücklich die "Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden" vor. Macht es Sinn, Selbstanzeige zu erstatten, um Herauszufinden, ob die Staatsanwalt der Ansicht ist, dass hier eine Straftat begangen wurde?

Nein, das macht keinen Sinn, da die Staatsanwaltschaft dann auf jeden Fall ermitteln würden, was aber für den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch der Rechteinhaber unbeachtlich ist.

4) Wie wären die Konsequenzen im Bezug auf die Unterlassungserklärung und den Anwaltsgebühren, wenn die Strafverfolgungsbehörde zum Schluss käme, dass hier kein Verstoss vorliegen würde?

Dies hätte keine Konsequenzen. Selbst wenn Sie sich nicht strafbar gemacht hätten, so haben Sie gegen die zivilrechtlichen Urheberrechte verstoßen. Allein darauf begründet sich die Unterlassungserklärung.

5) Welche Möglichkeiten hätte ich, Ebay in Regress zu nehmen, da diese einerseits mir ermöglicht hat, die DVDs auf ihrer Plattform zu kaufen (und dazu noch bei einem Powerseller) und andererseits technisch jederzeit in der Lage wäre, schon beim Einstellen eines Artikels zumindest einen Warnhinweis anzubringen, dass das Anbieten von DVDs u.U. bei wissentlichen oder auch unwissentlichen Verstößen gegen das Urheberrecht hohe Strafen in Form von astronomischen Abmahngebühren zur Folge hätte?


Ebay ist nicht dazu verpflichtet, Sie auf die Folgen von Urheberrechtsverletzungen hinzuweisen oder Sie vor eigenem rechtswidrigem Handeln zu schützen. Ich sehe keinen Anspruch auf Regreß gegen Ebay.

6) Wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe, dann kann ich nie weder eine DVD verkaufen, da ich im Vorfeld ja nie wissen kann, ob diese überhaupt legel verkauft werden kann. In England werden bspsweise legel Rammstein-DVDs angeboten, die in Deutschland gar nicht auf dem Markt sind, aber von Universal UK dort offiziel vertrieben werden. Was soll ich tun?

In der Regel lässt sich durch einen Blick auf die Homepage des Künstlers feststellen, ob es sich bei einer CD oder DVD um eine legal vertriebene Aufnahmen handelt, oder um ein Bootleg. In Zweifelsfällen sollten Sie die jeweilige Plattenfirma kontaktieren.

7) Durch den hohen Streitwert und die daraus resultierenden horrenden Anwaltsgebühren bin ich gar nicht in der Lage mich zu verteidigen. Ist diese Form von moderner "Erpressung" legal?


Die Gegenseite nimmt ihre Rechte wahr, die Sie durch die Einstellung der DVDs verletzt haben. Die Anwälte haben Sie in Ihrem eigenen Interesse darauf hingewiesen und können die Gebühren im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag von Ihnen ersetzt verlangen. Das ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zuläassig.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und möchte Sie ergänzend auf

http://www.123recht.net/fea/Verkauf-von-DVDR-bei-Ebay---K%C3%A4ufer-will-Klagen__f2999.html

hinweisen.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2005 | 22:26

Vielen Dank für die superschnelle (heute ist Ostern!)

Sie können sich vielleicht denken, dass man hier als Verbraucher nur noch hilflos den Kopf schüttelt. Woher soll man den wissen, dass es a) soetwas wie Bootlegs überhaupt gibt und b) dass das Anbieten von DVDs Urheberrechte verletzten könnte?

Ich bin doch kein Vollkaufmann, von dem man ein spezifisches Wissen einfach erwarten kann - oder muss; ich bin ein ganz normaler Konsument und habe, wenn ich Ihre Stellungnahme richtig interpretiere, nicht den Hauch einer Chance.

Hätte ich ein Ladengeschäft und würde Hehlerware verkaufen, würde die Polizei es mir nie abnehmen, dass ich davon nichts gewusst habe. Wie kann es möglich sein, dass hier Ebay komplett aus der Haftung raus ist?

Ist Ihnen als Anwalt bekannt, ob es diesbezüglich schon Klagen gegen Ebay gegeben hat? Wenn ja, waren die alle erfolglos?

Werden meine Rechte als Verbraucher durch die Abmahnpraxis mit den horrenden Anwaltskosten nicht einseitig beschnitten und hat da noch niemand dagegen erfolgreich geklagt? Ist diese Abmahnpraxis und der unwissentliche Verstoss gegen Urheberrechte konform mit der Rechtsprechung der EU? Kann man dagegen klagen?

Sie müssen hier nicht alle Fragen beantworten. Ich fühle mich einfach ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und kann nicht nachvollziehen, warum solch spezifische Kenntnisse bezüglich des Urheberrechts der "kleine Verbraucher" wissen muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2005 | 00:04

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die "superschnelle Antwort" war nur möglich, weil Sie, im Gegensatz zu anderen Fragestellern, sinnvollerweise keine Einschränkung auf einen PLZ-Bereich vorgenommen haben (was gegenwärtig leider dazu führt, daß nur Anwälte aus dem angegebenen PLZ-Bereich antworten dürfen und eine Frage deshalb manchmal ohne Antwort bleibt).

Von Verfahren gegen eBay ist mir nichts bekannt. Allerdings ist es nicht Aufgabe von eBay zu überwachen, ob Sie mit Ihren Angeboten gegen geltendes Recht verstoßen: Ebay muß Sie nicht vor sich selbst beschützen.

Schützen können Sie sich vor Urheberrechtsverletzungen nur dadurch, in dem Sie sich vor einem Angebot darüber informieren, was Sie da eigentlich verkaufen möchten. Das ist übers Internet oder durch Rückfragen bei der Plattenfirma möglich. Weist eine CD oder eine DVD z.B. keinen GEMA-Vermerk o. ä. auf, spricht einiges dafür, daß diese CD nicht legal vertrieben wurde und von Ihnen ebenfalls nicht weiter verkauft werden darf.

In einem solchen Fall sollten Sie daher, bevor Sie das Werk bei eBay anbieten, sich rückversichern, ob es sich um eine legal zu vertreibende Aufnahme handelt. Ansonsten gehen Sie das Risiko einer Abmahnung ein.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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