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Lärmbelästigung durch Bolzplatz


13.04.2005 07:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende letzten Jahres habe ich eine gebrauchte Immobilie in einem fertigbebauten Wohngebiet erworben. Es handelt sich hierbei um ein Reihenhaus. Das Grundstück grenzt unmittelbar (durch einen Grünstreifen getrennt) an einen Bolzplatz für Kinder. Es ist leicht versetzt zu dem einen der beiden vorhandenen Fußballtore.

Ziemlich zeitgleich mit dem Kauf unserer Immobilie hat die Ortsverwaltung die schon seit längerer Zeit maroden Ballfangnetze hinter den beiden Fußballtoren durch Stahlmattenzäune (Doppelstabmatten) ausgetauscht. Die Zaunhöhe beträgt schätzungsweise 5 bis 6 m !

Diese wurden aber meiner Ansicht nach nicht ganz fachgerecht montiert. Es ist nun so, dass sobald ein Ball gegen den Ballfangzaun prallt dieser an einigen Stellen gegen die Zaunpfosten prallt und es zu einem scheppernden metallischen Krach kommt. Wie Sie sich nun sicherlich vorstellen können fliegt der Ball während des Spiels nicht nur einmal gegen den Zaun.

Es ist also nun eine merkliche Beeinträchtigung der Wohnqualität eingetreten da im Prinzip der Bolzpaltz sieben Tage in der Woche genutzt wird obwohl schon seit ewigen Zeiten ein Schild am Eingang zu dem Bolzplatz mit folgenden Wortlaut hängt:

1. Der Spielbetrieb auf dem Bolzplatz muss täglich um 20 Uhr beendet sein.
2. An Sonntagen ist generell das Fußballspielen auf dem Bolzplatz untersagt.
3. Das Fußballspielen ist über 10 Jährigen verboten !

Gez. Bürgermeisteramt XXXX / Ortspolizeibehörde

Vereinzelt kommt es auch vor das Bälle so hoch gespielt werden, das sie über den Ballfangzaun fliegen und in meinem Grundstück landen.

Auf meine Anfrage bei der Ortsverwaltung bekam ich die Info, dass sich in nächster Zeit dem Problem der falsch montierten Zäune angenommen wird (wann auch auch immer in "nächster Zeit" ist).

Nun meine Fragen:
=================
1. Welche Rechte habe ich gegenüber der Orstverwaltung bzw. Stadt, dass der Zaun umgehend in Ordnung gebracht wird ? Zählt hier die Ausrede: Wir können nichts tun, da kein Geld in der Kasse ?

2. Ist das Schild (mit oben besagtem Wortlaut) rechtsgültig bzw. bindend ? Die Ortsverwaltung sagte mir das man dies in der heutigen Zeit nicht mehr so durchsetzen kann ?? Kann das von der Stadt jederzeit geändert werden ? Wer ist für die Überwachung zuständig ? Kann / Muss ich die Polizei bei Nichtbeachtung informieren ?

3. Es spielen überwiegend Jugendliche die weit älter als 10 Jahre sind auf dem Platz. Können Sie gezwungen werden auf einen anderen abseits gelegenen Fußballplatz am Ortsrand auszuweichen ?

4. Wie verhalte ich mich richtig wenn ein Ball in meinem eingezäunten Grundstück landet und dabei evt. noch was zu Bruch geht ? Darf ich den Ball einbehalten ? Muss ich die Kids auf mein Grundstück lassen ?

Im voraus besten Dank für ihre Antworten !
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Sie haben das Recht, die Verwaltung zur kurzfristigen Reparatur zu veranlassen. Sschreiben Sie diese per Einschreiben/Rückschein an und fordern Sie sie auf, den Zaun bis zum 30.04.2005 ordnungsgemäß instand zu setzen. Danach befindet sich die Verwaltung in Verzug und Sie könnten nun gerichtlich gegen diese vorgehen, Eine leere Kasse wird dabei der Verwaltung nichts helfen.

2.)
Das Schild ist bindend; für die Überwachung ist das Ordnungsamt zuständig; natürlich können Sie die Polizei informieren, wobei diese Sie dann aber an das Ordnungsamt aller Voraussicht nach verweisen wird. Ob das Schild geändert werden kann, richtet sich nach der Gemeindesatzung; ggfs. sollten Sie auch einmal den Bebauungsplan mit den Erläuterungen zum Spielplatz einsehen.

3.)
Nach dem Schild können die Jugendlichen gezwungen werden, den Platz zu verlassen; dazu lesen Sie aber bitte noch weiter unten.

4)
Wenn der Ball auf Ihren Grundstück etwas beschädigt, können Sie von den Kindern als Störer und ggfs. der Verwaltung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten Ersatz verlangen, wobei Letzteres etwas schwierig ist, da ja eine hohe Einzäunung besteht und auch so etwas eigentlich hinzunehmen ist. Den Ball dürfen Sie AUF KEINEN FALL einbehalten, wobei Sie die Kinder zwar nicht auf Ihr Grundstück lassen müssen, spätestens aber dann, wenn ordnungsgemäß geklingelt wird, der Ball herauszugeben ist.





Sicherlich kann ich Ihren Ärger verstehen; allerdings haben Sie das Grundstück gekauft, wobei nach Ihrer Darstellung der Bolzplatz schon vorhanden war. Sie hätten also wissen können, dass diese Belästigungen auftreten können. Deshalb gebe ich Ihnen den Rat, sich mit den Kindern zu verständigen. Wenn Sie Ihre obigen Rechte durchsetzen, werden die Kinder mit Sicherheit "gnadenlos zurückschlagen" und dann absichtlich zu den Spielzeiten den Zaun anschießen, um so richtig Ärger zu produzieren. Dieses werden Sie nicht unterbinden können, sofern die "Platzordnung" eingehalten wird und der Ärger wird auf beiden Seiten dann immer größer.

Verständigen Sie sich mit den Kindern, wobei auch eine Flasche Limonade an heißen Tagen Wunder bringen wird, und so auf beiden Seiten eine freundlichere Atmosphäre geschaffen werden kann, da Sie sich sonst sicherlich nur aufreiben werden. Kinderlärm ist etwas ortsübliches und auch von Ihnen hinzunhmen, so dass man nur auf Kompromissbasis hier wirklich etwas bewirken kann (zwar nicht unbedingt ein juristischer Rat; in 99% der Fälle hilft es aber, um das eigentliche Ziel = mehr Ruhe zu bekommen), zumal Sie das Grundstück in Kenntnis des Platzes erworben haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2005 | 11:52

Sehr geehrte Fr. True-Bohle,

ersteinaml vielen Dank für die umgehende Bearbeitung meiner Fragen.

Mir geht es primär darum die neu entstandene Lärmquelle durch den unsachgemäß montierten Zaun zu entfernen. Dann können Die Kids von mir aus so oft gegen den zaun kicken wie sie wollen. Wir werden ihren Rat bzgl. Einschreiben befolgen ...

Das sich der Kinderlärm nicht ohne weiteres abstellen lässt ist mir klar und das war uns beim Kauf auch bewusst. Allerdings sind wir von der Einhaltung der Vorschriften (in Form des Schildes am Bolzplatz) ausgegangen.

Können wir nun vom Ordnungsamt verlangen, das es die Einhaltung der Vorschriften überprüft bzw. entsprechende Massnahmen einleitet das die Vorschriften eingehalten werden ? Wie teilen wir unsere Forderung dem Ordnungsamt mit ? Uns wäre ja schon geholfen wenn der Spielbetrieb nach 20 Uhr unterbunden wird und das Spielverbot am Sonntag eingehalten werden würde.

Die Beschränkung auf unter 10 Jährige macht unserer Ansicht nach auch Sinn, da somit der Kreis der Benutzer eingeschränkt wird und auch die Gefahr, dass der Ball über den Zaun fliegt geringer wird, da die Kinder wahrscheinlich noch nicht so kraftvoll auf den Ball treten können.

Könnte das Ordnungsamt nun kurzerhand hingehen und das Schild entfernen und somit die Auflagen für den Bolzplatz aufheben um der Überwachungspflicht zu entkommen ?

Abschließend noch eine Frage: Sehen Sie die Möglichkeit die Stadt per Gericht zur Schließung der Anlage zu zwingen, sofern die Auflagen vom Ordnungsamt nicht überprüft (z.B. durch Personalmangel etc.) werden können ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2005 | 12:01

Eine Schließung wird nicht in Betracht kommen.

Eine Änderung der Benutzerordnung oder Entfernen des Schildes ist so nicht möglich; hierzu bedürfte es einer Satzungsänderung (Dauer vorsichtig geschätzt: 10 Jahre).

Sie können die Gemeinde zwingen, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, dafür Sorge zu tragen, dass die einmal aufgestellte Benutzerordnung eingehalten und auch überwacht wird. Fordern Sie die Gemeinde wieder per Einschreiben/Rückschein dazu auf, die Ordnung durchzusetzen und kündigen Sie an, dass Sie im Falle der Unterlassung gerichtliche Schritte einleiten (diese sollten dann aber von einem Kollegen vor Ort begleitet werden, damit Sie nicht wegen fehlerhaften Formalien unterliegen; diesbezüglich ist dieses Forum dafür leider nicht geschaffen). Weisen Sie auch darauf hin, dass ggfs die landesrechtlichen Lärmschutzverordnungen verletzt werden und auch das nach dem Bebauungsplan geschaffene Wohngebiet eine zusätzliche Nutzung nicht erlaubt.

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