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Verfahrensstand - Urteil rechtskräftig?


08.04.2005 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,
es geht um das Verfahren zum Urteil des OLG München vom 07.12.2001 - 21 U 3830/99 .

Wie ist der Stand des Verfahrens?
Es wurden wohl Rechtsmittel eingelegt.

Ist die Sache inzwischen endgültig entschieden, oder noch irgendwo anhängig? Wo liegt der Hase im Pfeffer?

Antwort genügt im Laufe der nächsten Woche.

Danke.
Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Das Urteil des OLG München, es ging in der Sache um die Frage des automatischen Erlöschens einer MaBV-Bürgerschaft nach § 7 MaBV bei Rückgabe durch den Notar, ist in der Tat noch nicht rechtskräftig.

Die Revision ist derzeit noch beim BGH anhängig. Warum dies relativ lange so ist, Sie schrieben " wo der Hase im Pfeffer liegt", lässt sich im Rahmen dieses Forums nicht sicher beurteilen.

Ich teile Ihnen jedoch gerne nächste Woche das Az. beim BGH mit, resp. ob hier schon eine Verkündungstermin anvisiert wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de


Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2005 | 15:41

Wie ist der Stand des Verfahrens?
Aktenzeichen beim BGH und/oder andere Gerichte?
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Gibt es einen Zeitplan? Verkündungstermin?
Kann ich mich schon jetzt auf das Verfahren berufen, oder das Münchner Urteil sonstwie nutzen?
Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2005 | 02:51

Sehr geehrter Herr F.,

ich übersandte Ihnen die betreffenden, aktualisierten Informationen samt einer PDF-Datei bereits vor geraumer Zeit direkt via E-Mail. Ich melde mich auf diesem Wege nur noch einmal, damit die Nachfrage bei mir nicht mehr als unbeantwortet gekennzeichnet ist.

Ich wünsche Ihnen angenehme Festtage.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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