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Bürgschaft Unwirksam JA o. Nein


11.04.2005 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: Bürgschaft - Lebenslang???????
Einsatz: €30,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 09.04.2005 23:18:00

Sehr geehrte Damen und Herren,


bitte um Klärung folgendes Sachverhaltes:
Ich habe im Okt 1993 eine Bürgschaft über 50.000DM für meinen Bruder übernommen. Laut der Bank ist das Darlehen Okt 2001 zurückgezahlt worden.Aber da mein Bruder ein Darlehen aus dem Jahre1991 hatte,verlangt die Bank von mir nun die50.000DM mit der

Begründung in Ziffer 1 der Bürgschaftsurkunde von Okt 93 wird der Sicherungszweck wie folgt erläutert:

"Die Bürgschaft wird zur Sicherung aller Bestehenden und künftigen auch bedingten oder Befristeten Forderungen der Bank gegen den Hauptschuldner aus ihrer Geschäftsverbindung (insbesondere auslaufenden Rechnungen, Krediten und Darlehen jeder Art und Wechseln) übernommen."

Ich habe mittlerweile die Bürgschaft im Sep 2004 gekündigt.

Antwort von der Bank: "Der Bürge haftet demnach für sämtliche Kredite und Darlehen, welche Bereits im Okt 1993 bestanden, bzw. welche bis Sep 2004 durch den Schuldner neu aufgenommen wurden mit einem Betrag in Höhe von 50.000DM."

Ist es rechtlich möglich, dass die Bank meinen Bruder weitere Kredite gewährt hat, mehrmals umgeschuldet und dies ohne Kentniss von mir bzw. Bürgen.???????????

Wäre eine Kündigung der Bürgschaft bei Kentniss, wegen der Überschuldung, möglich gewesen???????????

Ich wurde über diesen Vorfall erst vor ca. 1Jahr informiert, dass ich den Betrag begleichen soll.
Mein Bruder hat mittlerweile Privat-Insolvenz beantragt.
Was kommt noch auf mich zu bzw. mit was muss ich rechnen?

MfG
Cetin


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Antwort
Betreff: >Bürgschaft - Lebenslang???????
09.04.2005 23:31:19
von Rechtsanwalt Michael Weiß
Profil auf 123recht.net
Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht.

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Guten Abend,

ich kann Ihnen leider nicht viel Hoffnung machen. Nicht umsonst heißt es unter Juristen: den Bürgen muß man würgen.

Die von Ihnen zitierte Bürgschaftsformulierung ist eine in Bankkreisen übliche Bürgschaft mit einem weiten Sicherungszweck. Die Rechtsprechung hat die Formulierung, daß bis zu einem bestimmten Betrag die Bürgschaft zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Hauptschuldner und der Bank besteht, ausdrücklich gebilligt. Sie leitet dies daraus her, daß es hinsichtlich der bestehenden Verbindlichkeiten bei Abschluß der Bürgschaft zunächst einmal Aufgabe des Bürgen gewesen wäre, sich über bereits bestehende Verbindlichkeiten zu informieren. Hinsichtlich neu hinzukommender Verbindlichkeiten, auf die Sie als Bürge keinerlei Einfluß haben, leitet die Rechtsprechung dies daraus her, daß Sie über den Höchstbetrag auf eine Maximalhaftung abgesichert seien.

Sie haften damit bis zu dem Höchstbetrag für sämtliche Verbindlichkeiten, die Ihr Bruder auch nach der Bürgschaftserklärung aufgenommen hat. Diese Situation ist natürlich äußerst mißlich.

Ein Lichtblick am allerdings noch weiten Horizont ist allerdings der Privatinsolvenzantrag des Hauptschuldners. Ihre Bürgschaftsverpflichtung besteht nur solange, wie die Hauptverpflichtung besteht. Wenn diese infolge der Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Antragstellung erlischt, erlischt auch Ihre Bürgschaftsverpflichtung.

Hinweisen möchte ich noch auf die Rechtsprechung hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Bürgschaft wegen der völligen wirtschaftlichen Überforderung des Bürgen oder wegen dessen wirtschaftlicher Unerfahrenheit. Hierfür vermag ich allerdings in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt keinen Ansatzpunkt zu erkennen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 09.04.2005 23:45:59

Danke für die schnelle Antwort,
was wird mit diesem Text gemeint?:
"unwirksamkeit der Bürgschaft bei Familienangehörigen
bei nicht Überschaubarkeit des Haftungsungsumfangs des Bürgen
Bei Umfassender Haftung aus dem Bürgschaftsvertrag
ohne Einfluss auf Kreditgewährung und Entwicklung der Kredite
nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages"
(Rechtsprechung des BGH)



Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 11.04.2005 13:51:11

Guten Morgen,

entschuldigen Sie bitte vorab, daß ich erst jetzt auf Ihre Rückfrage zurückkomme, da ich erst in der Kanzlei noch einmal die Rechtsprechung nachlesen wollte.

Richtig ist, daß der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich in ständiger Rechtsprechung die Bürgschaftsklausel, wie Sie bei Ihnen in weiter Zweckerklärung verwendet wurde, für unwirksam hält. Allerdings hat der BGH, so z.B. auch in der Entscheidung vom 24.09.1998 (Az. IX ZR 452/97) stets offengelassen, ob dies auch für die bei Ihnen vorliegende Fallkonstellation gilt, daß die in Rede stehenden Beträge, derenthalben die Zahlung aus der Bürgschaft verlangt wird, vor Unterzeichnung der Bürgschaft erfolgt ist.

Die vom Kollegen Glatzel richtigerweise herausgestellte Überlegung der Rechtsprechung, daß gerade die Erstreckung auf künftige Verbindlichkeiten dem Bürgen völlig im Unklaren lasse, greift für diesen nämlich nicht.

Insoweit halte ich an meiner bisherigen Auffassung fest. Ich halte es für überaus risikoreich, allein aufgrund der BGH-Rechtsprechung von einer Unwirksamkeit Ihrer alten Bürgschaftserklärung, die ja lange vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung unterzeichnet wurde, auszugehen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Michael Weiß
_________________________________________________________________

Guten Abend,


Ich verstehe jetzt nur noch Bahnhof, was bedeutet das jetzt für mich konkret in diesem Falle?
Ist nun die Bürgschaft unwirksam? Ja oder Nein?
Hr.Weiss ?? Hr.Glatzel??

MfG
Cetin
11.04.2005 | 20:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich halte die Bürgschaftsklausel weiterhin für unwirksam. Der BGH sagt in seinem neueren Urteil vom 29.10.1999 klar und deutlich, dass bei solchen Bürgschaftsklauseln die Begrenzung der Haftung auf einen Höchstbetrag der Bürgen nicht ausreichend vor Inanspruchnahme von Forderungen geschützt wird, die er nicht kennt.

Der BGH musste zwar in einem Fall entscheiden, in dem der Ehegatte Hauptschuldner und die Bürgin Ehefrau war, jedoch hat er in seiner Begründung die Anwendbarkeit dieses Leitsatzes nicht auf Ehegattenbürgschaften beschränkt. Meines Erachtens hat der BGH damit klargestellt, dass solche Klauseln immer unwirksam sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

P.S. Zwei Anwälte drei Meinungen.


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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