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unterschiedliche Streitwerte für ein Urteil


14.04.2005 07:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ist es rechtens, dass für ein Urteil zwei unterschiedliche Streitwerte existieren dürfen, ein Streitwert für den Beklagten aus dem eigentlichen Urteil, so dass der im Urteil festgelegte Betrag zu zahlen ist, der über der berufungsfähigen Grenze von 600,00 € liegt, und ein zweiter Streitwert für das Berufungsverfahren, der unter der Grenze von 600,00 € liegt, aus dem dann, ohne dass eine Prüfung des Urteils erfolgte, ein Beschluß vom Landgericht resultiert, der wegen des angeblich zu niedrigen Streitwertes kein Berufungsverfahren und damit keine Überprüfung des Urteils zuläßt ?

Weil ich damit nicht einverstanden war, dass auf diese Weise eine Berufung unmöglich gemacht wird, habe ich ohne Erfolg Beschwerde bei Amts- und Landgericht eingelegt.

Ich erhielt nun einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem die Beträge eingesetzt waren, zu denen ich vom Amtsgericht verurteilt wurde, die also über der berufungsfähigen Grenze von
600,00€ lagen, gegen diesen Beschluß habe ich Widerspruch beim Amtsgericht eingelegt, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wurde vom Amtsgericht zur Prüfung einbehalten, und die
Pfändung bis zu einer Entscheidung außer Vollzug gesetzt.

Ich erhielt dann einen neuen Beschluß vom Amtsgericht aber keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß mehr, sondern nur einen einfach ausgefertigten Beschluß, darin sind weder der zu pfändende Betrag noch Berechnungen aufgeführt, es wurde nur der ursprüngliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluß für rechtsgültig erklärt, dagegen habe ich nochmals Widerspruch
eingelegt, ohne das darauf eine Reaktion erfolgte.

Vergangene Woche wurde nun der vom Amtsgericht festgelegte Betrag von meinem Konto gepfändet, ohne dass ich jetzt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß besitze, aus dem die gepfändeten Beträge für mich ersichtlich sind.

Kann ich diese Vorgehensweise noch anfechten, bzw. die nach meiner Ansicht unberechtigte Pfändung, die über das Urteil hinausgeht, wieder rückgängig machen, bzw. in den Rahmen des
Streitwertes bringen, der vom Landgericht vorgegeben wurde ?
Welche Frist ist da einzuhalten und an wen muß ich mich wenden ?

Vielen Dank für eine Beantwortung
Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der online-Rechtsberatung.
Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:
Es gibt grundsätzlich drei Streitwertbegriffe, die zu unterscheiden sind:
- Zuständigkeitsstreitwert: Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit des Amts- bzw. Landgerichts (für Sie hier unerheblich)
- Rechtsmittelstreitwert: (= Wert des Beschwerdegegenstandes), nach dem sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bestimmt
Entscheidend ist hier das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung einer Entscheidung
Sie müssen sich also hier fragen, in Höhe welchen Wertes sind Sie durch das ergangene Urteil beschwert. Beschwert können Sie nur in der Höhe sein, die von Ihrem in der ersten Instanz gestellten Antrag abweicht.
Beispiel: Haben Sie z.B. einen Teil der Klageforderung anerkannt, sind Sie nur in der Höhe der Differenz der Verurteilung zu Ihrem anerkannten Betrag beschwert.
weiteres Beispiel zur Klarstellung: Wurden dem Kläger statt € 20.000,00 nur € 19.500,00 zugesprochen, so ist sein Interesse an einem Rechtsmittel € 500,00, das des Beklagten € 19.500,00. Das Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn dieses Interesse, die Berufungs-, Beschwerdesumme erreicht.
Aus diesem Grund können sich der Rechtsmittelstreitwert des Klägers und des Beklagten unterscheiden.
Es gibt auch Sonderfälle bei der Berechnung der Berufssumme, z.B. bei einer einseitigen Erledigungserklärung, Haupt- und Hilfsanträgen, Klage und Widerklage, um nur einige Beispiele zu nennen.
- Gebührenstreitwert: Für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren

Das zulässige Rechtsmittel gegen den Rechtsmittelstreitwert ist die Beschwerde, die Sie ja auch eingelegt haben. Ein weitres Rechtsmittel gibt es gegen den vom Landgericht ergangenen Beschluss nicht, es sei denn das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde im Beschluss zugelassen. Im Übrigen müssen Sie beachten, dass die Berufung selbst einer Frist von einem Monat unterliegt. Ist die Berufungssumme bei Einlegung und bis zum Ablauf der Begründungsfrist (zwei Monate ab Zustellung des Urteils) nicht erreicht, so ist die Berufung unzulässig.

Grundsätzlich sind bei der gegen Sie eingeleiteten Zwangsvollstreckung im Sinne des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses drei Voraussetzungen zu beachten:
Es muss einen Titel geben, das ist das gegen Sie ergangene Urteil. Dieses Urteil muss die Vollstreckungsklausel enthalten und Ihnen zugestellt worden sein. Auch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss Ihnen ordnungsgemäß zugestellt worden sein.
Dann ist die Pfändung erst einmal wirksam.
Die Pfändung kann selbstverständlich nur insoweit reichen, als dass es das gegen Sie ergangene Urteil ausweist oder sie können Gründe vorbringen, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bezüglich des zu vollstreckenden Urteils entstanden sind und die gegen das ergangene Urteil sprechen. (hier könnten Sie Vollstreckungsabwehrklage erheben)
Sind die beschriebenen Formalien der Pfändung nicht eingehalten, können Sie auch dagegen ein Rechtsmittel einlegen.
Aus Ihrem Vortrag geht hervor, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Ihnen zugestellt worden ist, weshalb für mich ein Verfahrensfehler nicht erkennbar ist.

Ich würde Ihnen allerdings empfehlen sich einfach an den zuständigen Rechtspfleger zu wenden, der den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat. Dann können Sie sich von ihm erklären lassen, wie die gepfändete Summe sich zusammensetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin
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