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ruhestörung durch hundegebell


| 03.07.2005 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



tagsüber ständige ruhestörung durch hundegebell wenn jemand am grundstück vorbeiläuft.Ordungsamt hat schon einen Brief verschickt (der Inhalt ist uns unbekannt). Die Besitzerung des Hundes ist sehr einflußreich im Ort und uneinsichtig. Hat sich fürchterlich über den Brief aufgeregt ( die kinder würden den Hund ärgern etc). Problem : wir möchten anomym bleiben, da wir sonst Repressalien befürchten. Das Ganze geht schon lange so.
Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Dazu, was Sie an Hundelärm als Mieter, als Eigentümer oder als Nachbar hinzunehmen haben, gibt es eine recht umfangreiche Rechtsprechung. Aber dies war ja nicht Ihre eigentliche Frage. Anhaltspunkte, dass die Belästigung ortsüblich, unwesentlich oder aus anderen Gründen hinnehmbar ist, kann ich Ihrem Sachverhaltsbericht jedenfalls nicht entnehmen.

Das Procedere, nach dem Sie fragten, richtet sich zunächst nach § 53 OWiG, ich zitiere:

§ 53 Aufgaben der Polizei

(1) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. 2 Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. 3 Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.

(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung Beschlagnahmungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.

Das beantwortet Ihre Frage natürlich noch nicht. Aber nach allg. Auffassung ist eine Anzeige, hier denke ich an § 117 OWiG, ruhestörender Lärm, unter der Bedingung vertraulicher Behandung statthaft (siehe nur Göhler, OWiG, vor § 59, Rdn.31). In den Ermittlungsakten ist dann der Name des Anzeigenden möglichst nicht zu vermerken. Die Bekanntgabe ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies im weiteren Verfahren zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter notwendig ist, was im Bussgeldverfahren kaum der Fall sein dürfte. Ein Beispiel wäre, wenn starke Verdachtsgründe dafür vorhanden sind, dass der Anzeigende bewußt wahrheitswidrig vorträgt (BVerwG, DÖV 65, 488) – aber davon kann ja in Ihrem Fall nicht Rede sein.

Sie sehen also, dass Sie trotz der etwas eigenen lokalen Verhältnisse durchaus eine Anzeige stellen können, ohne hier Repressalien befürchten zu müssen.



Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2005 | 15:59

Danke für Ihre freundliche Antwort
Sehr angenehm.
Sie sollten noch folgende Zusatzinfo haben. Eine anonyme Anzeige haben wir bei dem örtlichen Polizeiposten schon vor ca. 9 Monaten eingeworfen. Daraufhin passierte nichts (da anonym -hörte ich) Weiterhin folgendes: das Grundstück grenzt an eine Straße, die wohl zu Eigentum der Hundebesitzerin gehört-jedenfalls hat der Gemeinderat nach zähen Verhandlungen die "Privatstraße" als Abküzungsweg für alle Personen öffnen lassen (zu unserem Nachteil). Es steht aber noch ein Schild "Privatstraße" Haben Sie eigentlich die 15 € bekommen ? Geht aus dem Überweisungsträger an Sie hervor, wer der Einzahler ist? Wir machen diese "frag einen Anwalt" zu ersten Mal. Bester Gruß-haben Sie noch eine Idee?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2005 | 16:07

Sehr geehrter Herr B.,

danke zunächst für das positive Feedback.

Die Polizei MUSS dieser Anzeige nachgehen, sofern sie nicht offensichtlich querulatorisch oder hinsichtlich der behaupteten Rechtsverletzung ohne Belang ist (Kinderlärm, welchen man hinzunehmen hat o.ä.). Manchmal gibt es aber im Breisgau noch Relikte von Landrecht :-) , also einfach nachhaken!

Alleräusserstenfalls können Sie die Anzeige auch über einen Rechtsanwalt neu einreichen, vielleicht wirkt dies auf den Polizisten positiv ein.

Der Betrag wurde, wenn ich es recht sehe, von Ihrem Konto bereits durch QNC abgebucht – besten Dank.

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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