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Lärm und Geruch von Restaurant


19.07.2005 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich wohne im 1.Stock über einer Einfahrt. Rechts hinter der Einfahrt hat ein spanisches Restaurant seit einiger Zeit mit Genehmigung meines Vermieters ein ca. 4m hohes Stahltor geöffnet. Hiervor liegt ein ca. 6qm großer Grasteppich(direkt unter meinem Schlafzimmerfenster) auf welchem mehrere hölzerne bepflanzte Blumenkästen stehen. In der Durchfahrt hängen auf beiden Seiten Hinweisschilder „Firmenname Sommergarten“ und auch über dem Stahltor.

Hier ein schnell geschriebenes, aber aussagekräftiges Schreiben an das Ordnungsamt vom 14.07.05

***
Sehr geehrter Herr XXXX,

das Restaurant hat gestern gegen die von Ihnen angegebenen Auflagen verstoßen, so dass ich wegen des Lärms und Geruchs gegen 23.00h wiederholt die Polizei um Hilfe bitten musste.
Die Außentore waren geöffnet und außerhalb der Geschäftsräume liegt ein Grasteppich mit mehreren Pflanzkübeln. Durch die geöffneten 3 – 4 Meter hohen Metalltore dringt erheblicher Lärm und Geruch in meine Wohnung. Allein das Schließen der hohen Metalltore lässt schlafende Menschen wieder aufwachen. Mein Schlafzimmer liegt direkt über diesem Bereich.
Hier wird permanent bewusst und sogar mutwillig gegen die Auflagen verstoßen. Dieses zeigen schon die beiden großen in der Einfahrt angebrachten Hinweisschilder und das über den Metalltoren angebrachte Schild mit der Aufschrift „ Toledo Sommergarten“. Die Tore werden täglich geöffnet obwohl hier in den Auflagen nach Ihrer Aussage eine geschlossene Wand eingetragen ist. Die Geschäftsfläche wird durch Teppich und Pflanzen widerrechtlich vergrößert. Der entstehende Lärm wird durch die angrenzende Einfahrt erheblich verstärkt. Dieses wurde mir bereits durch Polizeibeamte, die sich die Geräuschkulisse in meiner Wohnung anhörten bestätigt. Auch dringt Geruch in meine Wohnung. Es ist nach meiner Auffassung sinnlos einen Schornstein für die Abluft aus der Küche auf ein Dach zu legen wenn gleichzeitig die Türen geöffnet werden und der Effekt somit hinfällig ist.
Ich bitte Sie für Ruhe, Ordnung und Einhaltung der Vorschriften in dem Wohngebiet zu sorgen.
Außerdem habe ich bedenken, dass im Falle eines Brandes die Flammen von der abgehängten Reetdecke bis in meine Wohnung dringen können. Aber hier kenne ich mich nicht aus. Zumindest ist keine Sprinkleranlage oder eine größere Anzahl Feuerlöscher von außen zu erkennen.

***

Nach Aussage des Ordnungsamtes sind die Tore in der Konzession als geschlossene Wand eingetragen. Weiterhin soll der Grasteppich mit dem Pflanzkübeln die Restaurantfläche unrechtmäßig vergrößern. Ich soll bei Lautstärke immer die Polizei rufen und die Türen schließen lassen. Die Polizei soll dann das Ordnungsamt informieren, welches eine Anzeige schreiben will.
Der Inhaber des Restaurants soll bereits vom Ordnungsamt belehrt worden sein, kümmert sich aber nicht entsprechend darum. Jetzt hat er vom 4teiligen Stahltor immer noch 1 Teil geöffnet. Dieses löst nicht das Problem.

Hier meine Fragen
1.Welches ist der beste und schnellste Weg hier für Ruhe, Geruchsfreiheit und somit für geschlossene Türen zu sorgen?
2.Müssen die Hinweisschilder abgenommen werden, da sie auf einen nicht genehmigten Vorgang verweisen?
3.Kann ich dem Vermieter der diese Vorgänge anscheinend genehmigt hat(auch das Anbringen der Beschilderung) die Miete kürzen? Wertminderung der Wohnung?

Über den vom Ordnungsamt vorgeschlagenen Weg sehe ich kein schnelles Ende der Angelegenheit..
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Sie sollten zunächst aufgrund der Geruchsbelästigung die monatliche Nettomiete gegenüber Ihrem Vermieter mindern.


Dazu folgende Entscheidung:

Minderung wegen tarke Geruchsbelästigung aus benachbarter Pizzeria: 15 % (AG Köln, WuM 1990, 338)

Dies dürfte auch auf den von Ihnen geschilderten Fall zutreffen.

Der Vermieter als Eigentümer könnte dann im Wege einer Unterlassungsklage gegen den Restaurantbesitzer vorgehen, da die Gerüche und der Lärm sein Grundstück negativ beeinflussen.

Sie selbst können nebenher regelmäßig Anzeigen beim Ordnungsamt einreichen und sollten dort evt. auch einmal persönlich vorsprechen. Das Ordnungsamt (Gaststättenbehörde) kann dann ggfl. sogar einen Bussgeldbescheid gegen den Gaststättenbetreiber erlassen, soweit dieser gegen die Auflagen der Gaststättenerlaubnis verstößt.

2)
Gegen die Hinweisschilder im Speziellen, wird wohl kein Kraut gewachsen sein, denn diese beeinträchtigen Sie nicht direkt.

3)
Bzgl. der Mietminderung verweise ich auf meine Ausführungen unter 1). Sie dürfen aber nur die Kaltmiete prozentual mindern und müssen diese Minderung gegenüber dem Vermieter erklären. Dies sollte schriftlich per Einschreiben und Rückschein erfolgen.

Der Vermieter wird dann sicherlich alles in Bewegung setzen, um den Minderungsgrund zu beseitigen. So hoffe ich jedenfalls.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2005 | 22:33

Betreff: Lärm und Geruch von Restaurant

Nachricht: Herzlichen Dank für die schnelle Antwort!!!
Die Geruchsbelästigung des spanischen Restaurants ist nicht mit einer Pizzeria vergleichbar. Nur zeitweilig, insbesondere bei Fisch aus dem Restaurantbereich.
zu 1) Der Vermieter wird nicht mit einer Unterlassungsklage gegen den Restaurantbesitzer vorgehen, da er sich über eine Verpachtung in der Innenstadt freut. Ausserdem geschieht der Vorgang "mit Genehmigung meines Vermieters"(Zitat 2.Satz meiner Anfrage). Der Vermieter hat sogar die feste Montage der Beschilderung erlaubt. Risiko: Der Vermieter akzeptiert die Minderung. Diesen Weg würde ich nur parallel zu anderen Maßnahmen gehen. *** Ich stehe mit dem Ordnungsamt bereits in mündl. Kontakt und versuche es natürlich gütlich. Kann ich für das Geschlossenhalten der Stahltür(somit Einhalten der Vorschriften) ggf. einen erhöhten Druck auf das Ordnungsamt ausüben? Aufsichtsbeschwerde?? oder ähnliche Vorgänge?? Zumindest dem Sachbearbeiter im Notfall(wir unterhalten uns derzeit sehr freundlich, das Schreiben hat er mit freundlicher Ankündigung erhalten) androhen ohne gleich die "Keule zu schwingen". Mit dem Schließen des Tores wären sämtliche Probleme dauerhaft(!) gelöst... ...ist ja auch als geschlossene Wand in der Konzession eingetragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2005 | 22:41

Das Ordnungsamt hat eigentlich die flicht, die Auflagen der Gaststättengenehmigung durchzusetzen. In Ihrem Fall sollte also insbesondere das Schließen der Tore umgehend veranlasst werden, nötigenfalls mit Zwangsmitteln. Sollte das Ordnungsamt dieser Pflicht nicht zeitnah nachkommen, wäre der Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerde sicherlichich fruchtbar. Soe sollten so den Druck auf die Behörde erhöhen.

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