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Pfändung eines Warenbestandes


03.07.2005 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mir liegt die vollsteckbare Ausfertigung eines notariellen Schuldanerkenntnis eines Kundens von mir vor.
Parallel dazu habe ich einen Darlehensvertrag mit ihm, in dem er mir den Warenbestand seines Geschäftes sicherungsübereignet.
Der Gerichtsvollzieher kann kaum etwas pfänden, weil die Tageseinnahmen (angeblich) sehr gering sind.
Fragen:
Kann ich einfach in sein Geschäft gehen, den Schuldtitel vorlegen, und Waren bis zum Wert der Forderung mitnehmen?
Wenn ja, welcher Wert ist anzusetzten? Verkaufspreis abzgl. 50 % oder mehr?
Er wird vermutlich behaupten, die Waren stehen unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten. Berührt mich das überhaupt, wenn der Schuldtitel älter ist?
Wenn nein, was kann passieren, wenn ich es trotzdem mache?
Gibt es ein anderes Mittel um an mein Geld zu kommen (Kontopfändung zwecklos, Kassenpfändung kaum Erfolg..)?
Danke, für Ihre Hilfe!
03.07.2005 | 11:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt stellt sich die rechtliche Situation wie folgt dar:

1. Rechtslage

Sie haben aufgrund der notariellen Urkunde einen Titel errungen, aus dem Sie vollstrecken können. Die Vollstreckung in Form der Pfändung darf nur der Gerichtsvollzieher durchführen als Organ der Zwangsvollstreckung, § 808 Abs. 1, 803 ZPO. Sie dürfen also nicht selbst "vollstrecken".

2. Allerdings kann der Gerichtsvollzieher statt der Geldeinnahmen die Waren im Wege der Sachpfändung pfänden. Dafür müssen Sie wohl den Vollstreckungsauftrag nicht einmal ändern (wenn Geldscheine gepfändet werden, ist das auch eine Sachpfändung).
Wenn Waren vorhanden sind, kann der Gerichtsvollzieher diese mitnehmen. Es ist egal!, ob die Waren unter Eigentumsvorbehalt der Lieferanten stehen! Das prüft der Gerichtsvollzieher nicht. Besser wäre es natürlich, wenn kein Eigentumsvorbehalt vorliegen würde, da dann der Eigentümer Drittwiderspruchsklage erheben kann, um seine Ware zurück zu bekommen.

3. Wenn der Schuldner kein pfändbares Konto hat, oder diese zwecklos ist, weil kein Geld da ist, können Sie nur noch versuchen, Forderungen zu pfänden, die Ihr Schuldner vielleicht gegen Dritte hat.

4. Wenn Sie dennoch auf eigene Faust "pfänden" wollen, begehen Sie Hausfriedenbruch und Diebstahl, wenn Sie die Sachen einfach mitnehmen, oder sogar Betrug, wenn Sie ihm vorspiegeln, dass Sie aufgrund der Urkunde zur Pfändung berechtigt sind.

5. Ich rate dringend davon ab, die Pfändung selbst vorzunehmen. Natürlich können Sie versuchen, mit Ihrem Schuldner nochmal zu reden und ihm im Wege der Einigung dazu zu bringen, Ihnen Gegenstände auszuhändigen, die Sie behalten oder verwerten dürfen. Allerdings müssen Sie in diesem Fall ein Schreiben aufsetzen, worin er bestätigt, dass er Ihnen das Eigentum an der Sache übertragen hat (sonst laufen Sie Gefahr, dass er danach sagt, Sie hätten die Sachen unrechtmäßig mitgenommen). Bitte solche Unternehmungen immer in Anwesenheit eines Zeugen auf Ihrer Seite!

Ansonsten sagen Sie dem Gerichtsvollzieher, er soll die Waren des Schuldners pfänden. Das ist wohl der sicherste Weg. Wenn etwas zum pfänden da ist, muß der GV es mitnehmen.

Leider sehe ich keinen anderen Weg, wie Sie sonst noch an Ihr Geld kommen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen!

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin


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