Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtskräftige Zustellung eines Schriftstückes


07.07.2005 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich will einer natürlichen Person A, die in Deutschland nicht gemeldet ist und keinen privaten Wohnsitz hat, ein Schriftstück rechtskräftig zustellen. Diese Person A ist allerdings einer von 2 Geschäftsführern einer GmbH in Deutschland, welche ihren Geschäftssitz hier hat. Gilt eine Zustellung als rechtskräftig erfolgt, wenn ich als Adressat im Brief und in der Zustellungsurkunde angebe: xyz-GmbH, z.Hd. Person A, Musterstr. 123, 45678 Berlin ?

Bitte bedenken Sie bei Ihrer Antwort noch Folgendes: Laut § 178 Abs. 1 ZPO kann eine Ersatzzustellung rechtskräftig in die Geschäftsräume der Person A an einen dort Beschäftigten erfolgen. Bei der GmbH handelt es sich jedoch um eine juristische Person, mithin also NICHT um die Geschäftsräume der Person A, sondern diejenigen der GmbH. Ich selber bin der Meinung, dass die Zustellung an die natürliche Person A auf diese Art und Weise nicht erfolgen kann und hoffe, hier von Experten eine verbindliche Rechtsauskunft zu erhalten.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Bemühungen
07.07.2005 | 17:27

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich wiefolgt antworten möchte:

1. Die Ersatzzustellung ist gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO möglich. Bei dem Merkmal "Geschäftsraum" kommt es nicht darauf an, wer diesen gemietet hat, Besitzer oder Eigentümer des Geschäftsraumes ist. Ein Geschäftsraum ist vorhanden, wenn in einem dafür bestimmten Raum eine auf gewisse Dauer und Häufigkeit angelegte geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird und dieser Raum zumindest zeitweilig besetzt ist (vgl. OLG Düsseldorf v. 13. 2. 1998, 7 W 6/98, OLGR Düsseldorf 1998, 273).
Vertraglich bestehende Regelungen der internen Rechtsbeziehungen sind dafür weder durch den Zusteller noch nachträglich zu prüfen (vgl. OLG München v. 10. 3. 1994, 32 U 6951/93, OLGR München 1995, 108; OLG Celle v. 30. 11. 1982, 12 W 31/82, Juris; BFH v. 18. 3. 1982, IV R 48/81).

Es kommt also maßgeblich darauf an, ob der Geschäftsführer in den Geschäftsräumen seiner Tätigkeit nachgeht, dann kann ihm dort auch ein Schriftstück zugestellt werden, bzw einer dort beschäftigten Person übergeben werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER