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Bitte Teilzahlungsvergleich prüfen


| 17.03.2006 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Nach zwei Rücklastschriften hat der Markt, wo wir mit Kundenkarte eingekauft haben, ohne weitere Ankündigung ein Inkassobüro eingeschaltet. Das bietet Ratenzahlung an, auf die wir auch gern eingehen wollen. Meine Frage: Sind die zusätzlich entstandenen Gebühren so in Ordnung? Kann ich den Vergleich so unterschreiben oder enthält er irgendwelche Fallstricke?

-----------

Teilzahlungsvergleich


1. Der Schuldner erkennt an, die Forderung in Gesamthöhe von EUR 1.638,86 zuzüglich den weiteren Kosten und Zinsen zu schulden.

2. Der Schuldner verpflichtet sich, mehrere Schuldner als Gesamtschuldner, diesen Betrag zuzüglich der in Ziffer 7 übernommenen Kosten sowie den weiteren Zinsen in Teilbeträgen von monatlich EUR 150,00 ab dem 01.04.2006 zu zahlen.

Die weiteren Zahlungen sind jeweils am gleichen Datum des Folgemonats fällig.
Die Vereinbarung ist befristet auf sechs Monate ab Datum des vereinbarten Zahlungsbeginns. Die dann noch ausstehende Restschuld wird sofort fällig, es sei denn, die Parteien treffen eine neue Zahlungsvereinbarung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner den Nachweis erbringt, dass er nicht in der Lage ist, die gesamte Restschuld zu tilgen.

3. Der Schuldner verzichtet auf jegliche Einwendungen hinsichtlich Grund und Höhe der Forderung. Soweit bereits ein Schuldtitel vorliegt, verzichtet er darüber hinaus auf die Erhebung einer Nichtigkeits-, Restitutions- oder Vollstreckungsgegenklage.

Der Schuldner erklärt, daß er bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen zur Zahlung der vereinbarten Beträge in der Lage ist und seinen hier übernommenen Verpflichtungen pünktlich nachkommen wird. Er beabsichtigt deshalb auch nicht, gerichtlichen Vollstreckungsschutz in Anspruch zu nehmen.

4. Die Zahlungen sind an den Gläubigervertreter auf dessen Konto zu zahlen.

5. Der Gläubiger verpflichtet sich, falls die Raten pünktlich gezahlt werden, keine Beitreibungsmaßnahmen einzuleiten. Ausgebrachte Vollstreckungen bleiben jedoch bestehen und ruhen, solange die Vereinbarungen eingehalten werden.

6. Die jeweilige Restforderung ist zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Schuldner mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 7 Tage im Verzug ist, sofern dem Schuldner nicht ausdrücklich eine weitere Stundung gewährt wird.

7. Der Schuldner übernimmt die Kosten dieses Teilzahlungsvergleichs gemäß der nachstehenden Berechnung.

Alle Zahlungen des Schuldners werden zunächst auf die Kosten dieses Vergleichs, dann
auf die bisherigen Kosten, auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.

Hauptforderung 1.463,33
10 Prozent Zinsen 19,51
vorgerichtliche Kosten des Gläubigers 156,02
Summe: 1.638,86

Hinzu kommen:
Kosten für diesen Vergleich 66,50
Weitere Auslagen-Pauschale 13,30
Umsatzsteuer 12,77
Summe: 90,57

Insgesamt: 1.731,43

8. Zur Absicherung der obigen Forderung tritt der Schuldner hiermit den pfändbaren Teil seines Lohn oder Gehaltsanspruchs gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber oder die Vergütungsansprüche einschließlich etwaiger Provisionsansprüche, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen aus sonstigen Dienstleistungsverträgen, z. B. Handelsvertretervertrag, gegen seinen jeweiligen Vertragspartner an den Gläubiger ab. Bei Veränderungen gibt der Schuldner umgehend die genaue Anschrift des neuen Arbeitgebers bzw. Dienstvertragspartners dem Gläubigervertreter bekannt.


Zur Zeit lautet diese:



Diese Abtretung wird dem Arbeitgeber bzw. Dienstvertragspartner nur vorgelegt, wenn der Schuldner seinen Ratenzahlungsverpflichtungen nicht oder unvollständig nachkommt.

Sollten Bestimmungen dieses Teilzahlungsvergleichs unwirksam sein, so bleibt er im übrigen gleichwohl wirksam.

Der Teilzahlungsvergleich ist nur wirksam, wenn er unterzeichnet bei - (Inkassofirma) - vorliegt. Auf Wunsch wird der Eingang bestätigt.



-- Einsatz geändert am 17.03.2006 18:32:21
Eingrenzung vom Fragesteller
17.03.2006 | 18:10
Eingrenzung vom Fragesteller
17.03.2006 | 19:38
Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich um einen üblichen Teilzahlungsvergleich. Er beginnt mit der Ziffer 1 einem Anerkenntnis der Forderung, der ZInsen und der Kostsen. Die Kosten sind am Ende des Vergleiches.

Sie müssen den Vergleich mit monatlichen Raten á 150 EUR abzahlen; der Restbetrag wird nach den 6 Monaten fällig. Das Geld muß auf das Gläubigerkonto gezahlt werden (Ziffer 4 der Vereinbarung). Wenn Sie pünktlich zahlen, macht der Gläubiger im Hinblick auf Vollstreckungen nichts mehr; sollten aber Vollstreckungen schon begonnen sein, ruhen diese nur und werden nicht zurückgenommen (vgl. Ziffer 5 des Vergleiches). Sollten Sie aber die Raten länger als 7 Tage nicht zahlen, dann müssen Sie den gesamten Restbetrag (inkl. Kosten) sofort bezahlen.

WEnn Sie den Vergleich unterzeichnen verzichten Sie auch auf Einwendungen gegen die Forderung. Sind Sie der Ansicht, daß ein Teil der Forderung unberechtigt ist, müssen Sie dies jetzt geltend. Nach Unterzeichnung des Vergleiches geht dies nicht mehr. Dies ergibt sich aus Ziffer 3 des Vergleiches.

Ziffer 8 enthält schließlich eine Abtretung bezgl. des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille


Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2006 | 14:20

Bitte erstatten Sie mir die 25 Euro Gebühren. Sie haben auf meine Frage nicht geantwortet, sondern nur den Text aus der Frage wiederholt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2006 | 23:58

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zusätzlich entstanden Gebühren sind aus meiner Sicht in Ordnung. Die Inkassokosten müssen "nur" angemssen sein.

Vergleicht man die Kostesn des Inkassobüros mit den Kosten eines Anwaltes so wird Ihnen deutlich, daß die Kosten des Inkassobüros in Ihrem Fall angemessen sind.

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleiches wären bei einer anwaltlichen Mitwirkung und einem Streitwert von über 1.450 EUR sogar höher anzusetzen, nämlich ca. 200 EUR.

Ob die anderen vorgerichtlichen Kosten des Gläubigers in Höhe von 156,02 EUR in Ordnung sind kann ich natürlich von hier aus nicht beurteilen.


Bewertung des Fragestellers |


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