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Haftung für eigene Produkte


24.03.2006 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

ich habe einen Klappsitz bzw. Rückenlehne u.a. für den Strand entwickelt,
die ich demnächst auch gewerblich anbieten möchte (eBay / Strassenverkauf u. ä.
zwischen 100 und 1000 Stück).

Meine Frage zu Gesetzeslage in Deutschland und der EU:

1. MUSS der Sitz/Lehne irgendwo zugelassen / abgenommen werden,
damit er evtl. Sicherheitsbestimmungen / Vorgaben entspricht?

2. Welche Produkthaftungs-Versicherungen kommen in Frage?

3. Die GmbH oder englische Limided würde verhindern dass ich persönlich
Haftbar gemacht werden kann, wenn ich nicht grob fahrlässig gehandelt habe.
Nun Frage ich mich, was der Sinnvollste Weg für mich ist:
a) Nur Versicherung b) Nur Limited c) Versicherung + limited?

Vielen Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin, geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Frage 1:

Antwort auf Ihre Frage gibt ein Blick in das Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte, auch Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) genannt.

Nach § 1 Abs. 1 gilt das Gesetz für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, welches selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Dies ist bei Ihnen der Fall.

Nach § 4 Abs. 1 GPSG darf ein Produkt - soweit ein Produkt einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 unterfällt - nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen entspricht und Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung nicht gefährdet werden. Entspricht eine Norm, die eine harmonisierte Norm umsetzt, einer oder mehreren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit, wird bei einem entsprechend dieser Norm hergestellten Produkt vermutet, dass es den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.

Ein Produkt darf im Übrigen, soweit es nicht § 4 Abs. 1 GPSG unterliegt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden.

Bei der Beurteilung, ob ein Produkt diesen Anforderungen entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen

1. die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, Verpackung, der Anleitungen für seinen Zusammenbau, der Installation, der Wartung und der Gebrauchsdauer,
2. seine Einwirkungen auf andere Produkte, soweit seine Verwendung mit anderen Produkten zu erwarten ist,
3. seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Angaben für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4. die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts einer größeren Gefahr ausgesetzt sind als andere.

Ferner können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. Entspricht eine Norm oder sonstige technische Spezifikation, die vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und von der beauftragten Stelle im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, einer oder mehreren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit, wird bei einem nach dieser Norm oder sonstigen Spezifikation hergestellten Produkt vermutet, dass es den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.

Um ehrlich zu sein, kann ich Ihnen nicht sagen, ob Ihr Produkt den vorstehenden Voraussetzungen Genüge tut, da ich als Jurist nur die rechtlichen Grundlagen erörtern kann und in meinem Freundeskreis als technisch vollkommen unbegabt gelte. Es schiene mir daher ratsam, wenn Sie einen Fachmann zu Rate zögen, der die technischen Voraussetzungen besitzt. Fragen Sie doch einfach mal bei Ihrem zuständigen TÜV nach. In Ihrem Fall müsste die Produktgruppe „Möbel“ betroffen sein. Der TÜV kann Ihnen sicherlich ausführlich Auskunft geben.



Frage 2:

Mir ist noch nicht ganz klar, was Sie mit „Produkthaftungs-Versicherungen“ meinen.

Sie können hier gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.



Frage 3:

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die englische Limited Sie von jeder Haftung frei zeichnet. Auch hier existiert eine Durchgriffshaftung ("piercing the corporate veil"), wenn nachgewiesen werden kann, dass die Errichtung einer Limited lediglich der haftungsrechtlichen Freizeichnung dienen soll. Ferner besteht eine Haftung, wenn der Direktor nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wusste oder hätte wissen müssen, dass eine vernünftige Chance besteht, die Insolvenz der Gesellschaft zu vermeiden, und er nicht jeden Schritt unternommen hat, um die Nachteile für die Gläubiger zu minimieren („wrongful trading rule“).

Ferner sollten Sie bedenken, dass das niedrige Stammkapital einer Limited gerade Firmen in Deutschland nicht geradezu ermuntern dürfte, mit Ihnen Geschäfte abzuschließen. Auch dürften Sie bei Banken ohne die Stellung ausreichender Sicherheiten keinen Kredit bekommen.

Im Übrigen dürfte die Anwendbarkeit des englischen Rechtes und die Zuständigkeit englischer Gerichte begründet werden, wodurch im Streitfall weitere, erhebliche Rechtsberatungskosten ausgelöst werden.

Ist die Limited in England nur über einen (oftmals angebotenen) Sekretariatsservice erreichbar, obwohl die unternehmerischen Entscheidungen in Deutschland getroffen und hier die Umsätze erzielt werden, wird das Finanzamt diese Unternehmung als reine Briefkastenfirma ansehen. Dann greift das Doppelbesteuerungsabkommen der EU-Länder.

Insgesamt ist zu sagen, dass Sie bei der Gründung einer Limited (ebenso wie bei einer GmbH) enormen Beratungsbedarf haben, der die einzelnen Chancen und Risiken wohl gegeneinander abwägt. Eine solche rechtliche Beratung ist über diese Plattform nicht machbar und dürfte in der Praxis leicht ein Anwaltshonorar in vierstelliger Höhe erreichen. Sie sollten dieses Geld investieren, wenn Sie eine maßgeschneiderte Lösung für Ihr Problem möchten. Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Sache weiter zu unterstützen. Sie können mein Büro gerne kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2006 | 18:38

Hallo, vielen Dank für die Antwort, übrigens ich komme auch aus Marburg!

Zu Antwort1: Vorrausgesetzt mein Sitz wäre zu behandeln wie ein
gewöhlicher Klappsitz, hätte ich mir konkretere Angaben erhofft
ob ich verpflichtet bin meine Vorrichtung GENEHMIGEN zu lassen,
und WO ich dann hinmuss, oder ob es in meinem eigenen Ermessen
bleibt, ob meine Vorrichtung den (mir größtenteils bekannten) gesetzlichen
Vorschriften entspricht.

Zu Frage2: Ich denke es werden doch für Firmen Versicherungen angeboten,
die im Falle einer Schadensersatzforderung des Konsumenten (der der das
Produkt gekauft hat und damit Schaden erlitten hat) den Schaden bezahlen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2006 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


wie bereits erwähnt, liegt das Problem vorliegend nicht so sehr darin, die juristisch einschlägigen Normen zu finden, sondern eher darin, dass es sich um eine sehr technische Materie handelt.

Es gibt eine Vielzahl an Richtlinien und technischen Normen, die dem Juristen schlicht verborgen bleiben. Da kann Ihnen nur ein technisch versierter Fachmann weiterhelfen. Es ist insoweit beispielsweise umstritten, ob ein Bürostuhl unter die Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) fällt und daher eine CE-Kennzeichnung benötigt. Sollte für den Klappsitz eine Verordnung nach § 3 GPSG bestehen, benötigen Sie daher auch eine entsprechende Kennzeichnung für Ihren Klappstuhl.

Hilfestellung dürfte in Ihrem Fall die Deutsche Gütegemeinschaft Möbel e.V., das Deutsche Institut für Normung oder Ihr zuständiger TÜV geben können.

Selbstverständlich können Sie eine Produkthaftpflichtversicherung zusätzlich zur Betriebshaftpflichtversicherung abschließen. Beide Versicherungen empfehlen sich immer bei der Fertigung und beim Vertrieb industrieller Produkte. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Versicherungsgesellschaften nennen kann. Ein Versicherungsmakler wäre da sicher die geeignete Adresse. Dieser kann auf Ihre persönlichen Bedürfnisse und das Versicherungsrisiko sehr viel besser eingehen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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