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Kontensperrung


| 27.03.2006 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,
es wurde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Einspruch eingelegt und dieser wurde noch nicht abschliessend bearbeitet. Es geht hierbei um einen Betrag von ca. 3000,-- Euro. Nun teilte die Bank mit, dass die Konten durch das Gericht gesperrt wurden. Darf das Gericht ohne Vorankündigung die Konten sperren? Der Betrag könnte sofort bezahlt werden, da genügend Deckung vorhanden ist, aber wegen dem Einspruch noch nicht bezahlt wurde. Außerdem hatte der Gerichtsvollzieher den Einspruch akzeptiert. Welche Möglichkeiten habe ich?
Gruß
El Zorro
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Das Vorgehen des Gerichts ist zulässig. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist ein Titel, der wie ein Urteil vollstreckt werden kann. Damit ist die Kontosperrung nach Ablauf der Wartefrist (zwei Wochen nach Zustellung an den Schuldner) zulässig. Durch das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Kfb kann das Verfahren ausgesetzt werden. Dies liegt aber im Ermessen des Gerichts (vgl. § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2006 | 18:42

Danke für die Antwort. Dieses Gericht hat mir letzte Woche noch Auskünfte in schriftlicher Form mitgeteilt, die ich für die Einspruchsbegründung benötigt habe. Denn den Prozeß habe ich bereits im Juni letzten Jahres verloren, jedoch den Kfb erst in diesem jahr erhalten. Darum bin ich umsomehr erstaunt erst nach einer anderen Klageschrift an die Staatsanwaltschaft und dem Hinweis das diese Kosten noch nicht beglichen wurden unmittelbar danach erst den Kfb erhalten zu haben. Habe ich irgendeine Möglichkeit die Sperrung rückgängig zu machen?
Danke bereits im Voraus
Gruß
El Zorro

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2006 | 19:47

Leider lässt Ihre ergänzende Schilderung keine andere Schlussfolgerung zu: Das Gesetz sieht vor, dass zwei Wochen nach Zustellung des Kfb die Zwangsvollstreckung erfolgen kann. Natürlich können Sie gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorgehen (z. B. eine Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO). Ich gehe davon aus, dass dies bereits mit dem von Ihnen bezeichneten Einspruch erfolgt ist. Sodann kann eine einstweilige Anordnung beantragt werden, die möglicherweise zur Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme führt. Hierfür sollten Sie einen Anwalt aufsuchen.

Ich rate Ihnen in Anbetracht der Tatsache, dass das Geld auf dem Konto ist, sich mit dem Richter in Verbindung zu setzen und zu versuchen, die Situation aufzuklären. Manchmal hilft das persönliche Gespräch.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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