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Restaurant / Gaststätte


21.03.2006 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
seit dem 1. Juni hat mein Mann in Stuttgart/Stadtmitte ein
Restaurant gemietet. Mein Mann kommt aus Kenia / Mombasa und wir bieten ostafrikanische Spezialitäten. Das Restaurant hat vorn ein Barbereich und im hinteren Teil einen Gastraum für Restaurantgäste. Im Nebenhaus befindet sich ein Hotel, 2 Wände des Restaurantteils grenzen an die Zimmer des Hotels. Über unserem Restaurant/Bar befinden sich mehrere Mietwohnungen.
Nun zu unserer Geschichte:
Das Hotel wurde ab August neu vermietet. Die neuen Mieter fingen an, sich über Lärm zu beschweren. Das erste Mal beschwerte man sich am 2. 10.05 wegen Lärm, an diesem Samstag wurde bei uns eine Geburtstagsfeier einer jungen Dame gebucht, die nach genehmigter Sperrzeitverkürzung auch bis in die Morgenstunden daúerte. Ein paar Tage später erhielten wir von unserem Vermieter eine Rechnung über 600 Euro, da angeblich Gäste Ihr Hotelzimmer nicht bezahlten. Nach Rücksprache mit dem Vermieter bauten wir Ende Oktober eine Lärmschutzdämmung in die angrenzenden Wände, sowie in die Decke ein. Ein Ingenieur kam um die dba zu messen... Dies kostete uns viel Geld, aber es ging um unsere Existenz und um ein gutes Verhältnis. Eine Woche vor diesem Umbau hat ein Student sein Examen bei uns gefeiert. An diesem Tag kam die Mieterin des Hotels gegen 20.00 Uhr um sich bei uns zu beschweren. Bei mir lagen die Nerven blank, da ich 1. ein Geschäft zu führen hatte und 2. die Musik nicht laut war.
Hierzu gibt es noch zu sagen, das ich eine handelsübliche Compactanlage benutze, die 2 30W Lautsprecher hat und die nicht im Restaurantteil angebracht sind, sondern nur vorn.
Es war schwierig für mich, dies nachzuvollziehen.
Erst bei unserem Umbau eine Woche später mussten wir feststellen, das die Decke hohl war und die Wände nur mit einer ca. 5 cm dicken Schaummatte gedämmt war.
Also, nach getaner Arbeit dachten wir, das wir aufatmen können, dem war leider nicht so. Nichts desto trotz haben wir Anfang November mit den Mietern und Vermieter eine Besprechung gehabt, wo alle Mieter uns unterstützten und definitiv nichts hörten, wogegen die Mieterin des Hotels gegen uns mobil machen wollte.
Es hat auch einige Überredungskunst des Vermieters bedarft, um in die anliegenden Hotelzimmer zu "hören".Ende November
erhielten wir wieder eine Email von dem Sohn (!) des Vermieters, der uns beschuldigte, am 28.11.05 bis morgens um 7.00 Uhr Party gefeiert zu haben. Da wir allerdings nachweisen konnten, das wir uns seit 3.00 Uhr woanders aufgehalten hatten, ging wieder ein reger Briefwechsel... Wir wurden beschimpft, man drohte uns mal wieder mit Enziehung der Konzession und fristloser Kündigung.
Im Februar erhielten wir eine Mahnung wegen der 2 offenen Rechnungen in die ich Einspruch einlegte. Grund war, dadurch das ich nachweislich den Lärm vom 28.11. nicht verursacht haben konnte, wer hat dann den anderen LÄRM verursacht???

Ja, der kam plötzlich aus einem anderen Restaurant und hatte so gar nichts mit uns zu tun. Aber die anderen Male, das waren immer wir...

Am 17.3.06 gab ich ein MOMBASA FOOD FESTIVAL, das folgender Maßen geplant war. Wir begrüßen unsere Gäste mit original afrikanischen Getränken, es gibt ein 3 Gänge Menü begleitet von
afrikanischer Livemusik (Cora, Gitarre und 1 Trommel, die im Barbereich spielen, während die Gäste essen - also entsprechend Lautstärke) gegen 21.00 Uhr trat für 10 minuten eine brasilianische Tänzerin auf, die Gäste klatschten und aßen bis 23.30 Uhr weiter. Gegen 22.15 stand die Polizei vor unserer Tür, gerufen von der Mieterin des Hotels und fand eine ruhige entspannende Atmosphäre vor, ruhig, die Gäste aßen und der gute Polizist sagte zu mir, das er gerufen wurde und das er "irgendwie" reagieren muß, in meinen Augen wtwas hilflos.

Wer kann uns Tips geben, wie wir uns verhalten sollen???
Wir sind schon drauf und dran einen Makler zu beauftragen.
Allerdings haben wir viel Zeit und Geld und Liebe in dieses
Restaurant gesteckt, die Leute finden uns, da die Medien bereits viel über uns berichtet haben, also wäre ein Umzug geschäftsschädigend.
Was können wir tun?

Danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Einen umfassenden rat vermag ich Ihnen in diesem Forum nicht geben zu können, hierzu sollte eine weitere Besprechung erfolgen.

Als ersten Tipp rate ich Ihnen, sich gegenüber dem Vermieter und vor allen Dingen gegenüber dem Nachbarn anwaltlich vertreten zu lassen. Dies kann oft gewisse Emotionen aus dem Streit nehmen. Dann sollte auf jeden Fall ein sachliches Gespräch versucht werden.

Wenn es „zu bunt“ wird, können Sie einen eigenen Unterlassungsanspruch bezgl. der falschen Anschuldigungen gerichtlich geltend machen. Dies halte ich aber momentan noch nicht für angezeigt.

Natürlich sollten Sie sich selbst weiterhin entsprechend der Konzession und der Lärmschutzbestimmungen verhalten. Dann kann Ihnen natürlich nichts passieren.

Bevor Sie tatsächlich etwas Neues suchen, sollten Sie mE mit anwaltlicher Hilfe ein Gespräch mit der Gegenseite suchen um so die Probleme aufzudecken und zu lösen.

Leider kann ich Ihnen momentan keine genaueren Handlungsanweisungen geben, stehe aber für eine weitere Vertretung gerne kurzfristig zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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