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aufhebung eines urteils


16.03.2006 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Vom Gericht wurde ein richterlicher Hinweis, der nur der Gegenseite zugestellt wurde vor der mündlichen Verhandlung gegeben (Urteil des LG ist richtig, verhandelt werden soll wie die Bebauung des gegnerischen Grundstücks. Dazu wurde von keiner der beiden Seiten ein Antrag gestellt) Das Gericht wies meine Klage zurück und machte Ausführungen zur Bebauung des gegnerischen Grundstücks für die Zukunft. Diese Ausführungen ermöglichen das Grundstück zu bebauen.
Wie kann ich das zur Zeit noch nicht rechtsgültig Urteil aufheben und welche Rechtsfolgen ergeben sich?
Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Leider ist durch Ihr Bemühen den Sachverhalt kurz zu fassen, nicht ganz verständlich was sich im Vorfeld zugetragen hat und worüber verhandelt wurde. Insbesondere welchen Antrag Sie gestellt haben.

Grundsätzlich ist aber folgendes zu sagen:

Ein Urteil wird, wenn es nicht angefochten wird, materiell rechtskräftig. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Entscheidung maßgeblich ist für das Gericht und die Parteien des Prozesses, falls es in einem späteren Verfahren um dieselbe Rechtsfolge geht. D.h. genauer, es wird nicht mehr darüber verhandelt, sondern in der nächsten gerichtlichen Streitigkeit einfach zugrunde gelegt.

Bei einer Klageabweisung ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein Entscheidungsbegründung. Nicht in Rechtskraft erwachsen tatsächliche Feststellungen und die Beurteilung vorgreiflicher Rechtsverhältnisse.

Nach § 322 ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, wenn ein ganz anderer Anspruch zur Verhandlung stand, dann könnte die Entscheidung bezüglich der Bebaubarkeit unter umständen schon gar nicht in Rechtskraft erwachsen. Ging es bei der Klage aber um die Bebauung, dann erwächst die Begründung auch in Rechtskraft.

Die Abgrenzung erweist sich ohne genauere Kenntnis der Anträge und des Urteils als schwierig, denn es könnte sich um einen Entscheidungssatz oder nur um tatsächliche Feststellungen handeln.

Um icher zugehen, steht Ihnen die Möglichkeit zu, gegen dieses Urteil, falls es sich um ein im ersten Rechtszug ergangene Endurteil vor dem LG handelte, Berufung einzulegen. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Rechtsfolge die sich daraus ergibt ist, dass es zu einer neuen Verhandlung kommt, wenn die Berufung zugelassen wird, wobei das Gericht an die Tatsachenfestsstellung der ersten Instanz gebunden ist.

Sollte es sich bereits um ein Berufungsurteil gehandelt haben, ist eine Revision statthaft, wenn das Berufungsgericht es in dem Urteil zugelassen hat oder das Revisionsgericht die Revision auf Beschwerde gegen die Nichtzulasssung zugelassen hat. Auch hier gilt Monatsfrist

Ich empfehle Ihnen sich mit Ihrem Anwalt zu beraten. Dieser wird bei Prüfung des Urteil sagen können, ob das gesamte Urteil in Rechtskraft erwächst und ob es sinnvoll ist ein Rechtsmittel einzulegen, da dieses ja mit Kosten verbunden ist.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter
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