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grunddienstbarkeit


15.03.2006 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



ich habe ein voll erschlossenes,sofort bebaubares grundstück mit der im grundbuch eingetragenen grunddienstbarkeit für wasser von einem privaten verkäufer gekauft.diese grunddienstbarkeit und das das grundstück voll erschlossen ist und für mich als käufer keinen weiteren äusseren erschliessungskosten entstehen steht im kaufvertrag.jetzt möchte ich bauen aber die wasserleitung vom nachbar ist im weg und ich kann keine hausanschlüsse auf meinem grundstück finden.in der satzung unserer gemeinde steht das ein grundstück voll erschlossen ist wenn alle verfügbaren medien bis 1mtr. auf das grundstück geführt sind bzw. an der grundstücksgrenze liegen.nun möchte ich gern wissen wer zahlt die verlegung der wasserleitung und wer muss die erschliessung beantragen und zahlen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Kostentragungspflicht für die Verlegung der Leitung zwecks Erschließung richtet sich im Allgemeinen nach der gemeindlichen Wasserversorgungssatzung. Dort ist auch geregelt, wer Eigentümer der Hausanschlüsse ist und wen welche Pflichten genau treffen.
Insoweit müssen Sie also zunächst die Ihnen vorliegende Satzung (weiter) heranziehen.

II. Dass eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, hat grds. nichts mit der konkreten Kostentragungspflicht zu tun. Eine Grunddienstbarkeit zielt ab auf ein zivilrechtliches Dulden oder Unterlassen, wodurch das betreffende Grundstück „belastet“ wird; über die Kostentragungspflicht sagt eine Grunddienstbarkeit prinzipiell aber nichts aus.

III. Es ist nicht unmöglich, dass Sie aus dem Kaufvertrag Ansprüche gegen den Verkäufer haben.
In diesem Zusammenhang ist aber zunächst auszuführen, dass im Regelfall der Begriff „Erschließungskosten“ sich auf solche nach dem Baugesetzbuch bezieht, nicht aber auf solche aus dem Bereich des Kommunalabgabenrechts. Insoweit wäre eine weitere Klärung von Nöten.
Sollte schließlich doch ein Rückgriffsanspruch gegen den Verkäufer bestehen, so würde auch dies nichts an Ihrer primären Verantwortlichkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinde gegenüber ändern, sollte eine solche nach Satzung (oder Gesetz; entscheidend kann aber auch sein, in welchem Bundesland Sie leben!) bestehen.

IV. Zunächst lautet daher mein Rat, sich (weiter) mit der gemeindlichen Wasserversorgungssatzung auseinanderzusetzen. Sollten danach auf Ihrer Seite noch Unklarheiten bestehen, kann versucht werden, diese im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zu klären. (Dann sollten Sie aber insbesondere mitteilen, in welchem Bundesland Sie leben!)

Sollten sich aus der Sache weitere Rechtsstreitigkeiten entwickeln, so können Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden. Alternativ stände auch ich für eine weitere Vertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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