Generelle Themen

Im Juli 2001 haben wir 2 Schiffsbeteiligungen gezeichnet. Vom Vermittler erhielten wir die schriftliche Zusage, das 5%ige Agio (gesamt 1100,- EURO)nach Schliessung der Fonds erstattet zu bekommen. Dies wurde von uns schriftlich angemahnt, jedoch erfolgte keine Reaktion seitens des Vermittlers. Welche Chancen bestehen, die zugesagte Erstattung überhaupt zu bekommen, und wie sieht es mit der Ve ...

Am 4.12.06 habe ich einen Mahnbescheid vom Amtsgerciht erhalten. Es wird eine Foderung von einem Zahnärtzliches Rechenzentrum verlangt. Ich habe aber am 6.5.06 eine Teilzahlungsvereinbarung für zwei Rechnungen genehmigt bekommen. Ich habe 2005 ordnungsgemäß geleistet. September konnte ich nur einen Teil von 50,00 Eur. bezahlen und in Oktober gar nicht. Ich habe diesen Rechenzentrum gebeten um ge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund (Israeli) & ich (Deutsch) heiraten demnächst. Geplanterweise in Griechenland. Mit anschließendem Wohnsitz entweder in Griechendland, oder Deutschland. Bitte beantworten Sie meine folgende Frage für beide Wohnsitzmöglichkeiten. Soweit mir bekannt ist - und bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre - (in Deutschland), wird ihm nach der Hochz ...

Gegen meine Ehefrau und mich steht uns ein Zivil- Prozeß ins Haus,der in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht Hamburg stattfinden soll(Termin steht fest).Wir lassen uns durch keinen Rechtsanwalt oder andere,befugte Person vor Gericht vertreten.Wir werden als sogenannte Gesamtschuldner bezeichnet,haben vom Gericht eine gemeinsame,gleiche Geschäfts-Nummer.Wir sollen eine Warensendung einer Firma ...

Ich habe diese Frage schon einmal gestellt; die Antwort war zwar hilfreich. Ich stelle die Frage daher noch einmal, vielleicht mit dem Ansatz, daß sich speziell für das "Denkmalrecht" interessierende Anwälte finden ? Ich habe zugunsten der Stadt für ein Hotel und Parkhaus auf meine Durchfahrtsrechte in der Innenstadt verzichtet; Parkhaus und Hotel sind fertig. Dafür habe ich mir für den Umbau m ...

Sehr geehrter, unbekannter, Herr R., meine Rechtsanwältin hat mich in meiner Ehescheidung Anfang des Jahres beraten und meine Forderungen an den Exmann vertraglich durchgesetzt. Unter Anderem war eine Forderung in Höhe von 28.474,71 € Rentenverpflichtung im September fällig. Alle Beratungs- und Gerichtskosten aus dem Vorgang sind bezahlt. Da die o. g. Forderung nicht beglichen wurde, konsult ...

Ex-Stasimitarbeiter vermerkt den Begriff "Jurist" auf seiner Visitenkarte und verwendet ihn auch in seinem Schriftverkehr. Ist "Jurist" eine (evt. geschützte) Berufsbezeichnung, die auf eine besondere Qualifikation hinweist (z. B. Staatsexamen) und wer darf diese Bezeichnung führen? ...

Guten Tag, ich habe im 3.Quartal 2006 bei Onlineauktionen Waren versteigert und diese nicht ausgeliefert. Das damit erwirtschaftete Gesamtkapital lag bei etwas über EUR 30.000. Zudem sind noch Zahlungen von Bankdarlehen und Kreditkartenabrechnungen offen, welches sich nochmals auf insgesammt ca. EUR 20.000.- beläuft. Seither bin ich "untergetaucht", da vermutlich ein Haftbefehl gegen mich au ...

In einer Patentstreitigkeit vor dem Landgericht stellt der Kläger einen Antrag auf PKH und einen Antrag auf Streitwertbegünstigung. Die PKH wird bewilligt, die Streitwertbegünstigung wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgelegt . Die Beklagte wird verurteilt auf Herausgabe des Verletzergewinns und legt Berufung beim OLG ein. Hier wird der Streitwert mit 45.000 € festgelegt, PKH wird ...

Hallo,folgendes ist mein Problem: Mein Ehemann wurde 1996 von seiner damaligen Frau geschieden.Er lebte seit 1994 nicht mehr in der gemeinsamen ehelichen Wohnung und hat damals auch das Kündigungsschreiben bei der Wohnungsgesellschaft eingeworfen. Nunmehr wurde mein Mann vor 2 Wochen von einer Inkassofirma angeschrieben, dass aus einem Versäumnisurteil wegen Wohnungsräumung eine Forderung üb ...

Hallo, Ich habe denke ich ein eher brisanteres Problem wozu ich anwaltlichen Rat brauche. Wir (meine Frau und ich) haben 1999 ein Grundstück mit altem Siedlungshaus gekauft und dafür einen Kredit aufgenommen, zu damaligen normalen Konditionen KfW + Hausbank. Vorgemerkt bin ich Angestellt und meine Frau Selbstständig, also ein geregeltes Einkommen. Nun hatten wir eine Einladung zu einem Bankber ...

Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich vom Amtsgericht einen Vollstreckungsbescheid (VB) vom 23.11.06 aufgrund eines am 17.10.2006 erlassenen und am 21.10.06 zugestellten Mahnbescheids erhalten. Die im Mahnbescheid genannte Forderung besteht zu Recht. Die Forderung wurde von mir am 24.11.2006 per Online-Banking beglichen. Die Gesamtsumme hat sich jetzt im VB nochmals um 15 Euro erhöh ...

Mein Lebenspartner ist seit 2 Jahren geschieden, er hat zwei erwachsene Kinder (22 und 26), es bestand ein Ehevertrag, der ihm sein Elternhaus, in dem die Familie lebte, zusicherte. Er muss seinem Vater 1000 Euro monatlich Leibrente für das Haus zahlen. Zusätzlich darf das Haus nicht belastet werden,da sein Vater es dann zurückfordern kann.Über diese Schiene haben sein Sohn und seine finanziell u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekam vor einigen Wochen eine Fragebogen "Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung", ein Autofahrer hatte mich wegen Beleidigung ("Stinkefinger") angezeigt. Ein Anwalt aus diesem Forum hatte mir geraten, von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, solange gegen mich nicht als Beschuldigter ermittelt wird, was ich dann auch getan habe. Jetzt hat ...

Hallo, mein Haus/Grundstück liegt in einem Neubaugebiet und grenzt an eine starkbefahrene Baustrasse (noch nicht ausgebaut). Es gibt keinen Bordstein oder Gehweg, nur eine provisorische Teerdecke. Da die Strasse schmal ist, ist es schon ein paar mal vorgekommen das zum ausweichen über mein bepflanztesgrundstück gefahren wurde. Ich habe jetz direkt vor mein Grundstück auf dem nicht geteerten Tei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Schüler plane ich mit einem Partner die Produktion und den Handel mit Phantasieausweisen. Ein Gewerbe haben wir bereits angemeldet, d.h. das Vormundschaftsgericht hat uns diesbezüglich die Geschäftsfähigkeit zugesprochen. Nun ist mir jedoch die rechtliche Seite nicht ganz klar. Grundsätzlich werden natürlich keine existenten Dokumente gefälscht, sondern led ...

Darf ein Polizeivollzugsbeamter des Landes Schleswig-Holstein sich einen sogenannten Funkscanner (bei Ebay ersteigert) zulegen, um damit den örtlichen Polizeifunk mitzuhören? Der Beamte wohnt in der gleichen Stadt, in der sich sein Dienstbezirk befindet. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Klage von mir (Streitwert: 393 Euro) wurde als zulässig erklärt, jedoch durch Gerichtsurteil des zuständigen Amtsgerichtes abgewiesen. Aufgrund des niedrigen Streitwertes liegen laut Gerichtsurteil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung nicht vor. Meine Gesamtkosten belaufen sich insgesamt jedoch mittlerweile auf über 760 Euro und nicht auf ...

Hallo, ich habe vor, ab Anfang 2007 über eine Internetpräsenz eine Dienstleistung anzubieten (international). Das gesamte Projekt ist zeitlich befristet. Eine Marke habe ich nicht angemeldet. Den Domainnamen habe ich bereits angemeldet. Der Domainname entspricht weder meinem persönlichen Namen noch habe ich einen entsprechenden „Firmennamen“. Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei meinem ...

Guten Tag, Ich wohne mit meiner Familie in einem Zweifamilienhaus.Gemäß der Teilungserklärung sind die Wohnungen und zugeordnete Keller direkt zugeordnet, alle anderen Teile des Hauses Gemeinschaftseigentum meiner Eltern und mir. Meine Schwester zu der ich kein besonders gutes Verhältnis habe, wohnte bis vor einem Jahr noch bei meinen Eltern und hat mittlerer Weile einen eigenen Hausstand. Regel ...