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Polizeifunk mithören

| 21.11.2006 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Darf ein Polizeivollzugsbeamter des Landes Schleswig-Holstein sich einen sogenannten Funkscanner (bei Ebay ersteigert) zulegen, um damit den örtlichen Polizeifunk mitzuhören? Der Beamte wohnt in der gleichen Stadt, in der sich sein Dienstbezirk befindet.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der jeweilige Polizeibeamte darf Polizeifunk nur dann empfangen und mithören, wenn es in Ausübung seiner Tätigkeit erforderlich ist. Ich verweise insoweit vor allem auf die §§ 85 ff. TKG. Dieses ist bei Abhören in der Freizeit und ohne beruflichen Bezug sowie mit einem privat angeschafften Empfänger grundsätzlich nicht der Fall.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt


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