Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage in Bezug auf die Rechte zahlungswilliger Schuldner... Die Sachlage ist folgender Maßen zu beschreiben: Ein Bekannter von mir hat aus seiner Ehe Schulden mit herausgenommen,unter anderem auch Mietschulden der damals gemeinsamen Wohnung von seiner Frau und ihm. Trotz seines monatlichen Verdienstes von 1154,00€ war er stets bemüht seinen Gläubig ...

Guten Tag, wir haben eine Immobilie über eine Zwangsversteiergung erworben. Bei der Versteigerung hat sich eine Gläubigerbank nicht beteiligt. Die Grundschuld von ehem. 100.000,- DM musste zunächst übernommen werden. Lt. Amtsgericht 51.xxx,- Euro!!! Um diesen Betrag verringert haben wir das Objekt ersteigert. Nun, wo wir dieses Darlehen über unsere Bank ablösen wollen, meldet sich das von ...

Hallo - mein Mann hat aus der Zeit vor unserer Ehe diverse Schulden, die wir nun seit einiger Zeit erfolgreich abbauen, unter anderem auch bei unserem Energieversorger (EON Hanse). In unserer ehelichen Wohnung sind wir zusammen beim Versorger als Kunden angemeldet. Nun bekamen wir die Androhung, der Strom solle gesperrt werden, falls nicht innerhalb von 14 Tagen die alte Schuld beglichen würde ( ...

Ich bin 100% schwerbehindert durch eine Nierenerkrankung. Bisher war ein Verdienst von 400,- € pro Monat, als Erwerbsunfähigkeitsrentenbezieher, im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit möglich. Ab welchem Datum ist das nicht mehr möglich? Wenn im Falle eines Ausscheidens aus einer GbR ein Auseinandersetzungsguthaben an den Ausscheidenden bezahlt wird - gilt das als Erwerbseinkommen im Sinn ...

Sehr geehrte Frau Anwalt, sehr geehrter Herr Anwalt, ist es statthaft, dass ein zugelassener Anwalt seinen Halbbruder, der einen anderen Namen als der des Anwalts trägt, in einem Strafprozeß vor Gericht anwaltlich vertritt? Wenn ja, woraus ergibt sich diese Berechtigung? Könnte es in diesem Fall keine Befangenheitsanträge hageln? Wenn nein, woraus ergibt sich die Nichtberechtigung? Ich hoff ...

Ich werde beschuldigt, unwahre Behauptungen aufgestellt zu haben und muss am Mittwoch zunächst vor einer Anwaltsvereins-Schlichtungsstelle erscheinen. Ich habe schriftlich folgende Aussagen gemacht: "Die angebliche Ankündigung des Herrn ..." und ".. soll der Richter den Parteien nahegelegt haben, ...". Dazu sagt die Gegenseite, es habe keine Ankündigung gegeben und der Richter habe den Parteien n ...

Schönen guten Tag, mit Abschluss eines Fitnessvertrages vor ca. 2 Jahren ermächtigte ich den Besitzer die anfallenden Beträge per Lastschfrift von meinem Konto einzuziehen. Verinbart war, dass am Anfang eines jeden Quartals 132€ fällig sind. Dies funktionierte soweit auch problemlos. Letztes Jahr im Sommer buchte er den doppelten Betrag ab, anstatt den vereinbarten. Zahlte aber innerhalb von z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Werbeagentur die nebenbei auch einen Requisitenverleih betreibt. Da wir mittelfristig planen, zukünftig unseren Verleih via Internet auch entfernteren Kunden per Postversand anzubieten und wir zudem Kostüme in unseren Bestand aufnehmen möchten, stellen sich uns hier einige Fragen, die sicherlich nur von einem Rechtsanwalt beantwortet werden könne ...

Wir sind Anwohner einer Stichstraße in einer Ortschaft von ca. 1000 Einwohnern. Unser Nachbar der gegenüberliegenden Straßenseite ist Fahrer einer Heizölhandlung. Er fährt mit seinem Tankwagen nach Feierabend nicht zur Firma zurück, sondern stellt diesen aus Bequemlichkeit seit einigen Monaten direkt bei sich (und somit auch uns) vor dem Haus ab, direkt an der Straße (diese ist nur ca. 2 m breit), ...

Guten Tag, in dem Fall geht es um folgendes: X arbeitet in der Schweiz, aber nicht als Grenzgänger, weil er immer über die 60 Übernachtungstage kam, hat also seit Jahren in der Schweiz versteuert. Finanzamt wollte bis zur Veranlagung 2002 nie Ü-Belege haben. 2002 wollten sie dann welche, die X nicht hatte, also stellte X selbst welche her. Schickte aber nur die Kopien, die auch als solche erkenn ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit 1.4.2005 als einzelperson in einer 65 qm,2 zimmer-wohnung,2. Stock,letzte Etage (an dem Haus ist seit 30 Jahren nichts saniert worden). Bei Einzug hatte ich monatlich einen Abschlag für Strom 35 euro und für Gas 50 euro. Ende September 2005 erhielt ich die jährl. Abrechnung und demnach kam eine Gutschrift in Höhe von 345 euro. Der neue Abschlag w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Seit den letzten Landtagswahlen bin ich als B-Kandidat in unserem Wahlkreis gewählt. Nun steht in unserer Stadt eine Bürgermeisterwahl an und ich werde aller Voraussicht nach für diese hauptamtliche Stelle kandidieren. Wie sieht die Rechtslage aus, falls ich hier zum Zuge komme und in der laufenden Legislaturperiode unsere jetzige Landt ...

Situation: Zum Zeitpunkt der Scheidung (04/2004) waren beide Rentner. Bei der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich (VA) mit dem Ergebnis durchgeführt, dass anschließend ein schuldrechtlicher VA notwendig ist. Es wurde eine Vereinbarung dazu getroffen, die zu einem Gerichtstermin protokolliert wurde. Zu diesem Gerichtstermin (07/2005) bin ich ohne Rechtsanwalt gegangen, da mein Anwalt seh ...

Ich habe bei einem Wohnmobilhändler am 11.10.06 eine verbindliche Bestellung unterschrieben für ein neues Wohnmobil Renault Modell "06 vom Platz". Vor der Bestellung habe ich die für uns "entscheidende Frage" nach der neuen Motorversion (Euronorm 4) gestellt, ob das o.g. Fahrzeug diesen neuen Motortyp schon hat, nur dann wolle ich das Fahrzeug bestellen. Der Verkäufer sagte, der Motor habe nur Ero ...

Guten Tag, ich habe einige Fragen zum administrativen Vorgehen. In einer laufenden Vorermittlung möchte ich eine Einlassung an den ermittelnden Staatsanwalt schicken. Dieser riet mir, auch eine Einlassung an den ermittelnden Zollfahndungsbeamten zu senden. Meine Fragen dazu: -Müssen die Texte der Einlasungen identisch sein, incl. aller Anlagen? -Kann ich die Einlassung an den Zollbeamter ...

Unser Sohn hat gemeinsam mit einer ehemaligen Mitschülerin zum 01.09 eine Wohnung in Berlin bezogen.Die junge Frau fungierte dabei als Hauptmieterin. Da die Wohnung renovierungsbedürftig war, gestand die Wohnungsgesellschaft die Erlassung der Zahlung von 2 Kaltmieten (also für Sept. und Okt.)zu, die durch die selbständige Ableistung der Renovierung abgegolten werden sollten. Nach 3 Wochen gemeinsa ...

Ich kämpfe seit etwa zwei Jahren gegen meinen öffentlichen Arbeitgeber, ein Bundesland, vor Gericht um meine Einstellung in den höheren Dienst. Mein Arbeitgeber möchte mich nur im gehobenen Dienst beschäftigen. Für mich eine Unverschämtheit, weil ich neben meiner Promotion noch zahlreiche Qualifikationen in meinem Arbeitsfeld habe. Es gibt inzwischen 5 verschiedene Klageverfahren und zwei weitere ...

Guten Tag! Ich bin selbständiger Handelsvertreter und vermittle für eine Firma Aufträge. Seit Juli bin ich nachweislich krank und habe sehr schlechte Einnahmen. Gegen mich hat das FA (Finanzamt) bereits eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung an jene Firma und Banken gestellt.Diese Drittschuldnererklärung wurde in beiderseitiger Vereinbarung durch monatliche Ratenzahlungen befristet auf - ge ...

Guten Tag, ich würde gerne wissen, welche Teile der nachfolgenden Liste zu meiner kürzlich erworbenen Haushälfte samt Grundstück gehört nach den in der Überschrift genannten Paragraphen, die ein Pächter ausbauen möchte, da er sie in seiner Pachtzeit eingebaut hatte und nun der Pachtvertrag beendet ist. - die Hälfte der Türen / Fenster - die Hälfte des Daches - die Hälfte der Dachrinne u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass Sie mir weiterhelfen können. Ich versuche mal so detailliert wie möglich zu schildern was passiert ist. Meine Eltern sind privat pflichtgemäß und immer bei der GEZ angemeldet und haben immer bezahlt. Meine Eltern haben einen Firma die meiner Mutter gehört. Das Auto gehört meiner Mutter und läuft auf meinen Papa, da meine Mum kein Auto fä ...