Problem mit Ordnungsamt wegen Steinen auf der Baustrasse

Question

Hallo,

mein Haus/Grundstück liegt in einem Neubaugebiet und grenzt an eine starkbefahrene Baustrasse (noch nicht ausgebaut). Es gibt keinen Bordstein oder Gehweg, nur eine provisorische Teerdecke. Da die Strasse schmal ist, ist es schon ein paar mal vorgekommen das zum ausweichen über mein bepflanztesgrundstück gefahren wurde. Ich habe jetz direkt vor mein Grundstück auf dem nicht geteerten Teil der Strasse ein paar größere Steine gelegt (einfach um zu verhindern, dass man über mein Grundstück fährt). Jetzt habe ich besuch vom Ordnungsamt bekommen,das mich aufgefordert hat die Steine wieder zu entfernen (ansonsten habe ich ein "Bußgeld??" zu erwarten). Als ich fragte wie denn dann mein Grundstück gesichert werden soll, bekam ich die Antwort, "Das ist noch eine Baustrasse, da kann man nichts machen"

Meine Fragen:
1. Muss ich die Steine wirklich entfernen
2. Ist die Gemeinde nicht verpflichtet mein Grundstück vor dem Überfahren zu sichern.

Danke

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,    auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!    Sie werden die Steine entfernen müssen, da diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Stellen Sie ich vor, jemand führe darüber. Ihre Sicherungsinteressen könnten Sie dadurch wahren, dass Sie ihr bepflanztes Grundstück abzäunen. Oder Sie können es vorläufig mit Trassierband und Stangen abzäunen.    Die Gemeinde ist nicht zur Sicherung verpflichtet, vielmehr sind dies die einzelnen Bauherren, die die Haftung sowie die Verantwortlichkeit trifft.    Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!    Hochachtungsvoll    Rechtsanwalt Hinrichs    rahinrichs@gmx.de

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