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Vollstreckungsbescheid nach überkreuzender Bezahlung

27.11.2006 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich vom Amtsgericht einen Vollstreckungsbescheid (VB) vom 23.11.06 aufgrund eines am 17.10.2006 erlassenen und am 21.10.06 zugestellten Mahnbescheids erhalten. Die im Mahnbescheid genannte Forderung besteht zu Recht. Die Forderung wurde von mir am 24.11.2006 per Online-Banking beglichen.

Die Gesamtsumme hat sich jetzt im VB nochmals um 15 Euro erhöht. Grundsätzlich bin ich bereit, diese 15 Euro zu begleichen. Nun meine Fragen:

1) Ist es sinnvoll, gegen den VB Einspruch einzulegen, da die Hauptforderung ja nicht mehr besteht und die 15,00 Euro zu bezahlen

oder

2) soll ich die 15,00 Euro nachzahlen und auf einen Einspruch verzichten. Wie bekomme ich dann aber den Vollstreckungstitel aus der Welt?

Mit freundlichen Grüßen
Craezy

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Richtig ist, dass der Gläubiger weiterhin die Summe gegen Sie vollstrecken können wird, wenn Sie keinen Einspruch einlegen. Der Vollstreckungsbescheid erwächst dann in Rechtskraft. Gegen die Vollstreckung müssten Sie Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO einlegen und Herausgabe des Titels verlangen.

Von daher empfiehlt es sich, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und mit dem Gläubiger zu vereinbaren, dass er die weiteren Gerichtsgebühren nicht bezahlt, wenn Sie jetzt auch noch die 15 € Mehrkosten tragen. Nach herrschender Meinung ( Landgericht Bautzen, Az.: 3 T 59/01) , Beschluss vom 09.07.2001 wird dann keine weitere Gerichtsgebühr mehr fällig. Diese Variante hat den Vorteil, dass der Gläubiger auch nicht mehr gegen Sie vollstrecken kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.


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