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Risiko bei meinem Domainnamen?


| 19.11.2006 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

ich habe vor, ab Anfang 2007 über eine Internetpräsenz eine Dienstleistung anzubieten (international). Das gesamte Projekt ist zeitlich befristet. Eine Marke habe ich nicht angemeldet. Den Domainnamen habe ich bereits angemeldet. Der Domainname entspricht weder meinem persönlichen Namen noch habe ich einen entsprechenden „Firmennamen“. Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei meinem Domainnamen um einen allgemein beschreibenden Begriff, der das Ergebnis meiner Dienstleistung beschreibt.

Wichtig ist mir nun, dass niemand von mir
- die Aufgabe oder Herausgabe meines Domainnamens und/oder sogar
- Strafe, Schadenersatz oder ähnliches und/oder
- die Herausgabe meiner über diese Website gemachten Umsätze oder Gewinne
verlangen kann – nur, weil ich – ohne es zu wissen – gegen irgendein Recht hinsichtlich des Domainnamens verstoßen habe.

Grundsätzlich wollte ich sowieso keinen Domainnamen nehmen, der einem der folgenden Punkte entspricht: Name eines Prominenten, Stadtname, Kfz-Kennzeichen, Bezeichnung einer staatlichen Einrichtung oder einer Behörde.

Aber wie sieht es nun mit den weiteren Risiken aus? Nach eigenen Recherchen im Internet bin ich hier zu folgendem Schluß gekommen: Wenn ich als Domainnamen einen allgemein beschreibenden Begriff meiner Dienstleistung wähle, KANN ich gegen gar kein Markenrecht verstoßen, da sich ein solcher Begriff gar nicht als Marke schützen läßt („Schutzhindernis“).
Oder gibt es auch hier noch Risiken? (Wenn ja, welche? Kann dann zum Beispiel jemand denselben Begriff für eine andere Leistung/Ware als Marke schützen lassen und aufgrunddessen Ansprüche gegen mich erheben (welche?)? Und wenn er seine Marke erst eintragen läßt, NACHDEM ich bereits mit meiner Website geschäftlich tätig geworden bin, kann ich dem dann nicht Werktitel-Schutz für meinen Domainnamen entgegensetzen, da ja schließlich mein Projekt dann unter diesem Namen läuft? Oder anderes?)

Wenn ich nun noch eine Recherche durchführen lasse, um sicherzugehen, dass mein Domainname auch nirgendwo als Name eines Unternehmens oder in Form eines Werktitels vorliegt, kann mir doch eigentlich nichts passieren, oder?
Aber muss ich das überhaupt noch? Gilt hier nicht auch das Schutzhindernis wie beim Markenrecht?
Und was ist, wenn es nun doch bereits ein Unternehmen oder einen Werktitel dieses Namens gibt? Berechtigt das den Inhaber automatisch zu Ansprüchen mir gegenüber? Wenn ja, welche und wie kann ich mich davor schützen? Und was ist, wenn ein Unternehmen oder Werk dieses Namens erst später entsteht (nachdem ich bereits mit meiner Website geschäftlich tätig geworden bin)?

Neben der Domain xx-yy.de habe ich auch die Domain xx-yy.com angemeldet (xx und yy stehen dabei für Begriffe). Der Domainname xxyy.com ist schon vergeben. Auf der fremden Website xxyy.com stehen bislang nur vier Wörter: die Wiederholung des Domainnamens, „Home“, „Information“ und ein weiteres Wort, das unglücklicherweise die Vermutung zulässt, dass hier wohl eine Internetpräsenz im ähnlichen Bereich wie bei mir geplant ist/war. Darüberhinaus tut sich auf dieser fremden Website seit langem nichts, so dass wohl davon auszugehen ist, dass der Aufbau dort auch demnächst nicht weiter verfolgt wird. Womöglich wird diese fremde Website auch bald ganz aufgegeben.

Wie sieht nun meine rechtliche Situation aus? Welche Risiken bestehen? Was empfehlen Sie mir, nun zu tun?
(Ich benötige nicht (oder zumindest nicht nur) eine Wiederholung der Gesetzestexte, die meinen Sachverhalt regeln, sondern eine für einen Laien verständliche Erläuterung, was diese nun konkret für mich bedeuten und was ich tun soll).
Um meinen Fall besser einschätzen zu können, werde ich Ihnen meinen Domainnamen per eMail zuschicken. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob die Einschätzung meines Domainnamen als „allgemein beschreibender Begriff“ richtig ist.
Bitte geben Sie aber weder den Domainnamen noch Anhaltspunkte für meine Website - weder öffentlich bei der Beantwortung noch anderswo - bekannt, da ich erst nächstes Jahr in Erscheinung treten möchte.
Viele Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Bitte schicken Sie mir die Informationen zu Ihren Domains zu(EMAIL : lautenschlaeger@iustitia.de). Bitte machen Sie auch kurz Angaben zur Art Ihrer Dienstleistung (falls erforderlich).

Ich verbleibe mit dem Hinweis, dass beim Betrieb eines Dienstleistungsgewerbes unter Nutzung des Internets zahlreiche Vorschriften zur Anwendung kommen die dem Privatmann (der zuvor nicht Selbstständig tätig war) teilweise nicht geläufig sind (z.B. Handelskauf, Versendungskauf, Fernabsatz mit Belehrungspflichten etc.).

Insoweit sie auf bestehende Schutzmöglichkeiten (z.B. Markenrecht) verzichten droht aus diesem Bereich national (.de) und international (.com) natürlich immer ein Restrisiko die Domain bzw. deren Nutzung zu verlieren. Diese kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Nur in theoretisch denkbaren Extremfällen kann die Registrierung einer Domain eine Strafbarkeit nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 16:48

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit! Dass die Dinge so für mich liegen, ist natürlich grossartig! :)

Folgendes muss ich jedoch noch einmal nachfragen:

1.)
Sie schreiben: „Die Domain ist werder ein Name (§12 BGB), noch eine berühmte(bekannte) Marke (MarkenG) oder Kennzeichen.“
Heisst das, dieser Domainname KANN gar nicht als Name, Marke oder Kennzeichen angemeldet werden? Oder heisst das, BISLANG wurde der Domainname noch nicht als Name, Marke oder Kennzeichen angemeldet – zumindest von niemandem, der am Markt groß genug wäre, um Ansprüche stellen zu können? Was ist dann aber, wenn das noch kommt? Oder wenn ein Dritter meinen Namen IN ZUKUNFT als Firmennamen, Markennamen (z.B. für Kinderspielzeug) oder z.B. als Titel einer Zeitschrift für sich anmeldet?
2.)
Sollte ich nun noch irgendetwas tun?
(z. B. eine Recherche nach Werktiteln oder anderem, die meinem Domainnamen entsprechen, in Auftrag geben?) Und wenn ja, was ist zu tun, wenn der gleiche Name dann doch noch gefunden wird?

Ansonsten bin ich hochzufrieden.

Viele Grüße

Ergänzung vom Anwalt 20.11.2006 | 14:20

Sehr geehrte Fratgenstellerin,

Sie haben mir mittlerweile weitere Informationen (die Domainnamen) zukommen lassen.

Im Rahmen einer Erstberatung hier kann ich bei der Wahl Ihrer Domainnamen keine (gar vorsätzliche) Rechtsverletzungen ("störung") durch Sie erkennen.

Die Domain ist werder ein Name (§12 BGB), noch eine berühmte(bekannte) Marke (MarkenG) oder Kennzeichen.

Insoweit Sie die Domain(s) für sich registriert haben, haben sie damit eine faktische Position erlangt (Inhaberin der Domain), die Ihnen ein Dritter ersteinmal erfolgreich bestreiten müsste. Je bekannter und erfolgreicher Ihr interessantes Dienstleistungskonzept wird, umso gestärkter wird Ihre Position.

Anhaltspunkte dafür,dasa Sie als "Störerin" erfolgreich von einem Dritten in Anspruch genommen werden können etwa die Nutzung der Domain(s) zu unterlassen (§§ 823 Abs. 1, 1004, 823 Abs. 2 BGB; §12 BGB; § 14 MarkenG etc.) oder die Domain(s) freigeben müssen sehe ich ebensowenig, wie eine Beanspruchung aus Gesichtspunkten der unlauteren Wettbererbs (UWG).Eine Pflicht zur Schadensersatzleistung aufgrund einer der oben genannter Gesichtspunkten ist ebenfalls unwahrscheinlich.

Eine Verletzungsabsicht, wie etwa bei bekannten Fällen zum "Domain Grabbings", kann Ihnen auch aufgrund der hier vorliegenden aktenkundigen Anfragen nicht unterstellt werden.

Ein theoretisch denkbares insgesamt sehr geringes Restrisiko bleibt, und kann (auch weil eine .com Domain unter Umständen eine Beanspruchung nach internationalen Rechten theoretisch ermöglicht) im Vorfeld nicht ausgeschlossen werden. Innovative, neue Dienstleistunge werfen möglicherweise noch unbekannte neue Rechtsfragen auf.

Die dann denkbare Beanspruchung könnten Sie durch entsprechende Reaktionen entweder ganz abwehren, oder in ihrer Wirkung für Ihr Projekt deutlich und effektiv abschwächen (z.B. dadurch, dass Sie auf Ihrer Hompage einen Verweis auf die Website(Link) des Dritten ermöglichen oder sich juristisch zur Wehr setzten.

Ihr Projekt erfordert es eine bestimmte Zeit (in Ihrem Beispiel 5 Jahre) permanent für Ihre "Kunden" und allgemein unter einer Domain verfügbar zu sein. Von Ihren Kunden droht, bei von mir als sehr unwahrscheinlich eingeschätzte Nichtverfügbarkeit eine Inanspruchnahme (Erstattung), die Sie gegebenenfalls in diesenm Verhältnis im Rahmen Ihrer Vereinbarungen (z.B. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Haftungsausschlüsse) beschränken sollten.

Ihrem Projekt, für das ich Ihnen viel Erfolg wünsche steht jedenfalls die Wahl der Domainnamen selbst nichts im Wege.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Rat verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt




Ergänzung vom Anwalt 20.11.2006 | 20:48

Sehr geehrte Frgenstellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Bitte machen Sie sich klar, dass ich im Rahmen einer Erstberatung keine umfassenden Recherchen z.B. in Registern des Bundespatentamtes (.de) oder gar in ausländischen (.com) Registern vornehmen kann.

Ein gewisses Restrisiko bleibt selbst wenn sie unter Aufwendung erheblicher Kosten eine Eintragung als Marke betreiben würden - (zumal bei der .com Domain).

Ihre Position ist gegenüber fremden Branchen, die möglicherweise zukünftig Interessen an Ihrer Domain haben/entwickeln könnten durch die erfolgreiche Registrierung bereits gefestigt.

Nach meinem Eindruck hat derzeit keine Dritter ein besseres Recht an den Domainnamen als Sie es innehaben. Ob Ihrer Rechte ausbaufähig sind (Eintragung einer Marke) sollte Sie im Rahmen einer Mandatserteilung einen Anwalt/Anwältin prüfen lassen.


Abschliessend würde ich Ihnen allenfalls raten die von Ihnen gewählten Domains auch ohne Bindestrich registrieren zu lassen.

Mehr kann ich im Rahmen einer Erstberatung leider nicht mitteilen.


Nocheinmal : Viel Erfolg bei Ihrem Projekt!


Mit freundlichen Grüssen


Peter Lautenschlaeger
Rechtsanwalt









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