Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann man als Laie sicher sein, dass die Gewährung von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe die Leistungen eines Anwalts auch wirklich abdeckt? Im Zuge eines Mietrechtsstreits wurde mir als Mieterin eines Hauses sowohl Beratungs- als auch Prozesskostenhilfe gewährt. In dem Streitfall ging es darum, dass der Vermieter wegen einer (berechtigten) Mietminderung besch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt: Ein kommunales Nahverkehrsunternehmen beabsichtigt, eine vor mehreren Wohnhäusern liegende Bushaltestelle mit einem „Wartehäuschen“ auszustatten. Mit der Rückseite der baulichen Anlage soll ein Abstand von lediglich 1,50 Meter zur Hausfassade eingehalten werden. Es handelt sich um Einfamilien-Reihenhäuse ...

Guten Tag, Vor kurzem hat meine Ehefrau heimlich den gemeinsamen Wohnsitz verlassen. In einer E-Mail an meinen Vater hat sie mich dann in schlimmer Art und Weise denunziert. Unter anderem enthält die E-Mail zudem auch folgenden Satz: "Das ist das erste und hoffentlich das letzte Mal, dass ich drohen muss." In derselben E-Mail schreibt Sie aber auch, daß sie mich verläßt und nichts von dem ...

Als vor einigen Jahren ein Freund von mir gestorben ist, hat er mir und einem weiteren Bekannten (Person A) vom ihm gemeinsam Geld für sein Enkelkind überlassen, welches zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt werden sollte. Das Enkelkind und auch sonst niemand weiß bislang davon. Vor einigen Jahren war ich sehr beschäftigt und da hat Person A sich anerboten sich allein um das Geld zu kümmern. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um einen Rat zu folgendem Sachverhalt: Da meine Lebensgefährtin und ich gemeinsam ein Haus kaufen möchten, wollen wir uns im Innenverhältnis per Vertrag gegenseitig finanziell absichern. Ein uns bekannter Rechtsanwalt bot sich an, Hilfe bei der Ausarbeitung eines Partnerschaftsvertrages vor diesem Hintergrund zu leisten. Er machte uns per E-Mail da ...

habe mal eine frage.. bei der ersten verhandlung ist es zu keinem beschluss gekommen, weil ein zeuge erkrankt war und daraufhin wurde die verhandlung vertagt. ist es denn verboten oder strafbar, wenn man selber als angeklagter zum richter einfach in sein büro im amtsgericht geht und mit ihm darüber redet???? oder wenn man eine sache ihm erklären will?? oder ist soetwas GENERELL untersagt??? un ...

Hallo Ich habe da mal eine Frage, Ein Bekannter ist 1952 nach Süd-Afrika ausgewandert,ist immer noch deutscher,möchte jetzt aber mit seiner Frau ,auch deutsche,zurück kommen. Da er aber nur eine Rente von ca. 250 Euro hat,wie und wo muß er sich melden,um eine Unterkunft zu bekommen. Steht ihn überhaupt eine Versorgung zu? Hat er Anspruch auf eine Wohnung ? Er lebt da auf einer Farm,und von Sic ...

Gemäß § 202 BGB kann man die Verjährungfrist mittels vertraglicher Vereinbarung bis auf 30 Jahre ausdehnen. Ich bin Handwerker und mir droht eine Forderung (die der Höhe nach außerdem noch strittig ist)zum 31.12.2006 zu verjähren. Daher bin ich auf die Idee gekommen mit meinen Kunden noch vor dem 31.12.2006 eine Vereinbarung der o.a. Art (hier soll die Verjährungfrist auf 6 Jahre ausgedehnt ...

Ich möchte ein Häuschen kaufen, in das meine Tochter ziehen soll. Ich würde 20% des Kaufpreises erbringen, ein Freund 80% als Privatdarlehen. Dieses würde über eine Grundschuld gesichert. Die Rückzahlung des Freundesdarlehens soll im Rahmen von Mietzahlungen erfolgen, die meine Tochter erbringt. Dem Freund sozusagen gleichzeitig als Steuersparmodell dienen. Da er jedoch nicht der Eigentümer is ...

Vor kurzem habe ich bei einem Rechtsanwalt ein Gutachten beauftragt. Ich wollte erfahren, ob ich meinen Urlaubsanspruch einsetzen kann, um die effektive Kündigungsfrist meines Arbeitsvertrages zu verkürzen. Die Beauftragung des Gutachtens erfolgte per eMail, auf telefonische Nachfrage des Anwalts habe ich ihm zusätzlich noch meinen Arbeitsvertrag und eine Bescheinigung des Urlaubsanspruchs gesc ...

Rechtsreferendar R (Rechtsanwaltsstation) soll für den Mandanten möglichst kostengünstig einen Rechtsstreit zuende bringen... Leider überblickt R die Lage nicht wirklich, so dass er Hilfe bei einem netten zukünftigen Kollegen sucht... Historie: 1.) Mandant M wurde kostenpflichtig abgemahnt und sollte 2080,50 EUR Anwaltsgebühren zahlen (Streitwert: 150.000 EUR) 2.) Antwortschreiben des ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich im Oktober 2003 Bafög beantragte, habe ich meiner Schwester 9000 EUR überwisen. Ihr stand das Geld zu, da ich das bisher gemeinsam genutzte und von ihr bezahlte Auto mit zu meinem neuen Wohnort nahm. Im Herbst 2005 wurde ich aufgefordert eine Zinsbescheinigung für 2003 abzugeben, aus der hervorging, dass ich vor dem Antrag mehr Geld hatte als erlaubt. D ...

Guten Tag, ich habe am heutigen Tag die Kostenrechnung meiner Anwältin für ein abgeschlossenes Zugewinnausgleichsverfahren erhalten. Da sich das Verfahren noch in der Auskunftsstufe befand, hat das Gericht den Streitwert auf 5.000,00 € festgelegt. Nun soll ich 1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 Abs. 1 RVG i. V. m. Nr. 3100 VV RVG für den Gegenstandswert von 5.000,00 € zahlen (ist auch ok) zzgl. 0 ...

Guten Tag, ich habe 2003 in einem Schenkkreis Geld übergeben. Wegen der Verjährung wollte ich Klage gegen den Empfänger A einreichen. Dieser teilte nun plötzlich mit, dass er mein Geld damals nur stellvertretend entgegen genommen hätte. Es ist möglich, dass er das damals tatsächlich mitgeteilt hat. Bei der Übergabe hätte er dies auch zum Ausdruck gebracht und das Geld wäre von ihm in Anwesenheit ...

Ein eingetragener Verein ist Nutzer eines mit Garagen bebauten Grundstückes in den neuen Bundesländern, welches sich in kommunalem Eigentum befindet. An den Garagen als Bauwerk besteht Einzeleigentum. Grundlage für die Nutzung ist ein Gestattungsvertrag aus dem Jahr 1993 zwischen dem Verein und der Kommune. Für die Nutzung ist vertraglich keine Befristung vorgesehen, der Vertrag kann mit dreimonat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit habe ich ein Sachverständigengutachten erstellen lassen (Kostenpunkt 150 EUR), da meine Wohnung nicht die vertraglich vereinbarten m² hat. Das Gutachten habe ich meinem Vermieter zur Verfügung gestellt (nebst Mietrückzahlungsforderung). Ich habe in der Zwischenzeit gekündigt und der Grundriss aus diesem (meinem) Gutachten taucht jetzt im Internet ...

Wir haben uns vor ca. 2 Monaten mit einem Makler Ein EFH angeguckt welches zum verkauf steht. Wir haben Interesse bekundet und mit dem Makler auch noch einen zweiten Termin mit befreundetem Handwerker gehabt. Daraufhin haben wir für das Objekt ein Gebot abgegeben. Der Makler wollte dies dem Eigentümer vorschlagen, meldete sich dann ca. eine Woche später mit einem kurzen Schreiben, dass man sich au ...

2005 hatte ich einen Webspace und eine Domain bei Revido erworben und bezahlt. Rechtzeitig vor Ablauf des Jahresvertrages erfolgte durch mich eine schriftliche Kündigung per Einschreiben, die auch per E-Mail von Revido bestätigt wurde. Die damals erworbene Domain wurde auch bei Denic durch Revido Ltd. zum Kündigungszeitpunkt gelöscht und ist auch bis heute bei Denic nicht mehr existent. Das Vertra ...

Im Juli 2001 haben wir 2 Schiffsbeteiligungen gezeichnet. Vom Vermittler erhielten wir die schriftliche Zusage, das 5%ige Agio (gesamt 1100,- EURO)nach Schliessung der Fonds erstattet zu bekommen. Dies wurde von uns schriftlich angemahnt, jedoch erfolgte keine Reaktion seitens des Vermittlers. Welche Chancen bestehen, die zugesagte Erstattung überhaupt zu bekommen, und wie sieht es mit der Ve ...

Am 4.12.06 habe ich einen Mahnbescheid vom Amtsgerciht erhalten. Es wird eine Foderung von einem Zahnärtzliches Rechenzentrum verlangt. Ich habe aber am 6.5.06 eine Teilzahlungsvereinbarung für zwei Rechnungen genehmigt bekommen. Ich habe 2005 ordnungsgemäß geleistet. September konnte ich nur einen Teil von 50,00 Eur. bezahlen und in Oktober gar nicht. Ich habe diesen Rechenzentrum gebeten um ge ...