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Unterschlagung durch die Ex-Ehefrau


30.11.2006 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,folgendes ist mein Problem:

Mein Ehemann wurde 1996 von seiner damaligen Frau geschieden.Er lebte seit 1994 nicht mehr in der gemeinsamen ehelichen Wohnung und hat damals auch das Kündigungsschreiben bei der Wohnungsgesellschaft eingeworfen.

Nunmehr wurde mein Mann vor 2 Wochen von einer Inkassofirma angeschrieben, dass aus einem Versäumnisurteil wegen Wohnungsräumung eine Forderung über 11.000 Euro!!! vorliegt. Wir haben uns das Urteil dann bei Gericht angefordert. Es ist wirklich auch gegen meinen Mann. Das Gericht teilt auch mit, dass das Urteil sowie der wohl dazugehörende Schríftverkehr durch Einwurf in den Briefkasten der ehemaligen ehelichen Wohnung zugestellt wurde. In der Wohnung lebte weiterhin die Ex-Ehefrau.

Die Ex-Ehefrau meines Mannes hat uns alles verschwiegen. Wir hatten von diesem Urteil genauso wie von dem ganzen Schriftverkehr keine Ahnung, da sie uns die Post nicht ausgehändigt hat.

Ist dieses Urteil noch anfechtbar? Ist es möglich die Ex-Ehefrau wegen Unterschlagung von Post anzuzeigen??

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus.

MfG T.S.
Sehr geehrte Fragestellerin,

leider teilen Sie nicht mit, wann das Versäumnisurteil ergangen ist.

Gegen ein Versäumnisurteil kann grundsätzlich binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Wird die Einspruchsfrist ohne Verschulden der Partei versäumt, kann gem. § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Gleichzeitig muss die versäumte Prozesshandlung (hier: der Einspruch) nachgeholt werden.

Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Beseitigung des Hindernisses zur Wahrung der Einspruchsfrist beantragt werden. Da Sie schreiben, Ihr Mann habe vor zwei Wochen von dem Inkassounternehmen von dem Versäumnisurteil erfahren, sollten Sie umgehend einen Anwalt aufsuchen, damit ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ebenfalls verfristet ist.

Die Wiedereinsetzung kann allerdings nicht mehr beantragt werden, wenn seit Ende der versäumten Frist bereits ein Jahr abgelaufen ist. Insoweit wäre das Datum des Versäumnisurteils wichtig.

Eine Strafanzeige gegen die frühere Ehefrau wäre durchaus möglich, bringt Sie nach meiner Auffassung aber nicht viel weiter.

Wenn Sie die damalige Kündigung durch Ihren Mann noch nachweisen können, haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, gegen die frühere Ehefrau vorzugehen und Freistellung von der Forderung bzw. Schadensersatz zu verlangen. Auch hierzu sollten Sie sich anwaltlich beraten und ggf. vertreten lassen. Eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten ist insoweit erst nach Durchsicht der Gerichtsakte und Ihrer weiteren Unterlagen möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 11:48

Das Versäumnisurteil ist aus dem Jahre 2003. Das Urteil wurde uns am 22.11.2006 nach Anforderung beim Amtsgericht zugeschickt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 12:40

In diesem Fall ist ein Wiedereinsetzungsantrag nicht mehr möglich. Sie sollten sich gleichwohl mit einem Anwalt in Verbindung setzen, um gegen die frühere Ehefrau vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

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