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Denkmalschutz und Fördermittel


05.12.2006 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe diese Frage schon einmal gestellt; die Antwort war zwar hilfreich. Ich stelle die Frage daher noch einmal, vielleicht mit dem Ansatz, daß sich speziell für das "Denkmalrecht" interessierende Anwälte finden ?

Ich habe zugunsten der Stadt für ein Hotel und Parkhaus auf meine Durchfahrtsrechte in der Innenstadt verzichtet; Parkhaus und Hotel sind fertig. Dafür habe ich mir für den Umbau meines im Kulturbuch eingetragenen Denkmals, in dem mein Betrieb in 4. Generation tätig war, eine Zusage zur raschen Bearbeitung von Fördermittelanträgen zusichern lassen. Diese Fördermittel aus Städtebaufördermitteln (Sanierungsgebiet) wurde mir auch zugesichert, weil es lt. schriftlichem Bericht der Stadt für mich nicht tragbar(und daher unzumutber) sei, daß ich den Umbau ohne die Zuschüsse verwirkliche; Einschränkungen der Zusage gab es nicht; schriftliche Bestätigung des Bauausschusses liegt vor. Alle Beteiligten der Stadt, der Architekt sowie das Landesamt für Denkmalpflege wurden eingebunden und haben dem Umbau zugestimmt. Später kamen dennoch nach Einreichung des Bauantrages durch den Architekten Probleme auf, vielleicht auch deswegen, weil der Leiter der Denkmalschutzbehörde der kreisfreien Stadt gewechselt hatte. Als ich wegen Untätigkeit klagte, wurde im Beisein meines Architekten bei einer Besprechung mit der Stadt sofort danach die Zusage der Förderungsmittel um die Hälfte ohne Angabe von Grüden gestrichen und zusätzlich – bei um die Hälfte verringerten Fördermöglichkeiten - in mündlicher und schriftlicher Form die Forderung gestellt (Zitat) : „ Voraussetzung für diese Finanzierungsmöglichkeiten ist, daß Herr… die Widerspruchs – und Klageverfahren gegen die Stadt…. einstellt.“ Weil diese Mittel naturgemäß für mein Projekt nicht ausreichten, habe ich natürlich auch nicht den Widerruf erklärt, zumal dieser ja alle irgendwie gearteten Verfahren erfaßte. Meine Existenz ging an diesem Denkmal verloren; es wurde dann eine andere Nutzung durchgeführt – mit entsprecheden Mehrkosten. Für die „alte“ Existenz, die ich damals vor 3 Jahren von meinem Vater erworben hatte (also Erwerb nach Zusicherung der Fördermittel und dann 3 Jahre Verhandlungen), gelang es mir, an anderer Stelle ein ähnliches erfolgreiches Unternehmen aufzubauen (natürlich auch mit entsprechenden Investitionen) und somit meine Tradition fortzusetzen.
Die Verfahren gingen wohl vor dem Verwaltungsgericht verloren (Verfahren Untätigkeitsklage, Baugenehmigung und Fiktion der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung); einen Antrag auf Amtspflichtverletzung hatte mein damaliger Anwalt nicht gestellt, obwohl er im VG-Prozeß die „erpresserischen Formulierungen“ (wegen des Widerrufverlangens der Stadt) erwähnte.
Hinzuzufügen ist, daß ich das Denkmal nicht abbrechen wollte, sondern prinzipiell erhalten – also ein „Weniger“ gegenüber dem Abbruch. Man hätte mich also quasi aus dem Denkmalschutz entlassen können, weil die Förderung unzumutbar war und ich dann das Vorhaben verwirklichen konnte; statt dessen wurden weitere Forderungen der Denkmalpflege gestellt - die abgestimmte Planung wurde wohl auch durch den neuen Denkmalpfleger künstlerisch neu bewertet. Dann wäre mein alter Betrieb erhalten gerblieben – somit habe ich diese Investition wegen ungenügender Fördermittel verloren.
Ich überlege, das Verfahren vor das Zivilgerichte, zu bringen. Meine Ansätze sind folgende; andere Ansätze natürlich jederzeit willkommen. Ich habe unter Umständen auch vor, dem Rechtsanwalt den Streit (z.B. wegen Nichtverfolgung der Amtspflichtverletzung) zu verkünden.
1) Verfahren wegen Amtspflichtverletzung gegen die Stadt vorantreiben. Dies ist zwar verjährt, unterbricht der Verwaltungsgerichtsprozeß die Verjährung unter Umständen?
2) Verfahren wegen Zusage i.V. mit c.i.c, weil wegen ausgleichspflichtiger Inhaltsbestimmung und Unzumutbarkeit, Existenzvernichtung, Bestandsschutz und ohne Angaben von Gründen von der Zusage zurückgetreten worden ist?
3) Die Koppelung zwischen Klageverzicht und Förderung ? Eventuell Nötigung oder Drohung und Untreue ?
Ich wäre sehr dankbar, wenn eventuelle Beantworter der Fragen mir auch Urteile (mit Fundstelle) schicken könnten.



Antwort
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Amtshaftungsansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung. Neben der Entstehung des Anspruchs setzt der Beginn der regelmäßigen Verjährung die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners voraus.
Für den Fall, dass die dreijährige Verjährung eingetreten ist, können Sie daher einen Anspruch nach § 839 BGB nicht mehr geltend machen.

Die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage vermag die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche weder zu hemmen noch zu unterbrechen.

2)

In verwaltungsrechtlicher Hinsicht könnten Sie auf Erfüllung der Zusage klagen.
Zusicherungen, die sich auf den Erlass eines den Kläger begünstigenden Verwaltungsakts beziehen, sind mit der Verpflichtungsklage, Zusicherungen, die sich auf das Unterbleiben eines belastenden, inzwischen mit abweichendem Inhalt ergangenen Verwaltungsakts bzw. auf dessen Erlass nur unter bestimmten Voraussetzungen, mit bestimmten Beschränkungen usw., beziehen, mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.

Ob ein Bindungswille der Stadt gegenüber Ihnen anzunehmen ist, kann nur durch Auslegung der schriftlichen Zusage geklärt werden; maßgeblich ist insoweit nach dem hier entsprechend anzuwendenden § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Betroffene von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen musste.

Nach Ihrer Schilderung kann man davon ausgehen, dass die Stadt nicht nur einen unverbindlichen Hinweis hinsichtlich der Fördermittel geben wollte.

Soweit hinsichtlich der Fördermittel ein Verwaltungsakt ergangen ist, besteht für die Stadt die Mögichkeit ihn zurückzunehmen oder zu widerrufen.

Die Rücknahme eines VA ist in § 48 VwVfG geregelt. Dies würde aber voraussetzen, dass es sich bei ersten schriftlichen Zusage um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gehandelt. Hierfür sind keine Anhaltspunkte mitgeteilt worden.

Rechtmäßige ergangene begünstigende Verwaltungsakte können nach § 49 II VwVfG widerrufen werden.

Ihren Ausführungen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Stadt einer der in § 49 II VwVfG genannten Gründe zustände, so dass ein Widerruf der ersten schriftlichen Zusage bezgl. der Fördermittel nicht zulässig gewesen ist. Zum besseren Verständnis ist die einschlägige Vorschrift nachfolgend abgedruckt.

§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3. wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre;

4. wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5. um schwere Nachteile für das Allgemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. § 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Nach § 38 III VwVfG ist die Stadt an die Zusicherung nicht mehr gebunden, wenn nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart ändert, dass die Stadt bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen.

Diese Frage kann mangels Kenntnis des gesamten Sachverhalts nicht verbindlich beurteilt werden.

Die Streichung der Fördermittel um die Hälfte dürfte daher rechtswidrig gewesen sein.

Allerdings ist eine verwaltungsgerichtliche Klage in diesem Zusammenhang nur dann zulässig, wenn zuvor das Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist.
D.h. Sie hätten gegen die Streichung der Fördermittel Widerspruch erheben müssen und es hätte ein Widerspruchsbescheid ergehen müssen, der zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage hätte gemacht werden können.

Ihren Ausführungen lässt sich nicht sicher entnehmen, ob ein derartiges Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist.

Sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Klage vor dem Verwaltungsgericht unzulässig.

3)

Strafrechtlich relevantes Verhalten der Stadt im Zusammenhang mit der Streichung der Fördermittel sowie der damit verknüpften Bedingung, die Klage zurück zu nehmen, kann allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Nötigung (Drohung mit einem empfindlichen Übel) gesehen werden.

Hierbei dürfte auch die Androhung des Überls zu dem angestrebten Zweck verwerflich gewesen sein, wenn verringerte Fördermittel nur für den Fall zugesagt werden, dass Sie die Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Stadt einstellen.

Auf der anderen Seite ist auch die Verjährung von Ansprüchen nach § 823 II BGB zu beachten, die nach Ihren Ausführungen eingetreten ist.

Abschließend lässt sich Ihr komplexer Fall jedoch unter dem Gesichtspunkt der Seriosität nicht verbindlich ohne tatsächliche Aktenkenntnis beurteilen. Dies mögen Sie bitte bei Ihren Überlegungen berücksichtigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2006 | 12:25

Sehr geehrter Herr Roth,

die Stadt hat die Zusage ohne Angabe von Gründen (z.B. Geldmangel o.ä. verweigert). Nach der Zusage war die Rücknahme der Zusage nur daran geknüft, daß ich auf meine Klageverfahren verzichte bei hälftiger Zuschußgewährung - was im übrigen im Denkmalrecht eine Unzumutbarkeit (ausgleichspflichte Inhaltsbesimmung und Verstoß gegen § 14 GG) bedeutet. Geht eine Rücknahme der Zusage - ohne Frage der Nötigung zu berücksichtigen - nur dann, wenn ich auf diese Klagen verzichte ? Oder muß die Stadt zumindest andeutungsweise erklären, warum sie die Zusage nicht mehr einhalten kann ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2006 | 22:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ich bitte mir nachzusehen, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworte.

Den verwaltungsgerichtlichen Klageweg können Sie erst dann beschreiten, wenn zuvor das Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist.

D.h. Sie müssen zunächst gegen die Rücknahme der Zusage Widerspruch einlegen, um einen Widerspruchsbescheid der Stadt zu erwirken, gegen den Sie Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben können.

Jeder Verwaltungsakt muss nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch begründet werden, damit er notfalls gerichtlich überprüft werden kann.

Die Begründung der Stadt steht nach vorläufiger Einschätzung der Rechtslage auf dünnem Eis.
Wie bereits in der Eingangsantwort mitgeteilt, handelt es sich bei Ihrem Fall um einen komplexen Sachverhalt, der in rechtlicher Hinsicht abschließend nur bei Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts beurteilt werden kann. Dies setzt jedoch die Einsicht in die Akten voraus.

Vor diesem Hintergrund ist Ihnen anzuraten, einen Kollegen vor Ort zu mandatieren, um eine verbindliche rechtliche Beurteilung der Sachlage zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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