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Auskunftsgespräch


| 04.12.2006 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Sehr geehrter, unbekannter, Herr R.,

meine Rechtsanwältin hat mich in meiner Ehescheidung Anfang des Jahres beraten und meine Forderungen an den Exmann vertraglich durchgesetzt.
Unter Anderem war eine Forderung in Höhe von 28.474,71 € Rentenverpflichtung im September fällig.
Alle Beratungs- und Gerichtskosten aus dem Vorgang sind bezahlt.
Da die o. g. Forderung nicht beglichen wurde, konsultierte ich meine Anwältin und bat um Rat. Sie schlug die Eintragung einer Sicherungshypothek in gleicher Höhe ins Grundbuch des Wohnhauses meines Ex vor, welches kurz vor dem Verkauf stand. Auf meine Frage, mit welchen Gebühren zu rechnen seien, antwortete sie Schulter zuckend, nur ein kleiner Betrag für den mit der Eintragung befassten Notar. Erst war ich überrascht, dass ein Gerichtsvollzieher den Titel zustellte und es Ärger gab (diese Information war nicht gegeben worden) und nun die Kostenrechnung die wie folgt aussieht.

M / M #
Eintragung Sicherungshypo
Kostenrechnung #

Wert: 28.474,71 €
0,3 Verfahrensgebühr # 3309 VV RVG 227,40
Auslagenp. # 7002 20,00
Umsatzst. # 7008 39,58
Summe 286,98
Zustellung Titel …. zuzügl. 12,60

Was bedeutet 0,3 Verfahrensgebühr, ist diese für die Beratung angemessen?
Wird hier der Wert zugrunde gelegt, ist das rechtens?

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller 59 Jahre alt und ALG II Empfänger
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage möchte ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Bei der hier in Rechnung gestellten Gebühr Nr. 3309 VV RVG handelt es sich nicht um eine Beratungsgebühr für das Gespräch sondern um eine Gebühr für die durchzuführende bzw. durchgeführte Zwangsvollstreckung. "Die Gebühr entsteht für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung, soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind". Eine solche wird auch anhand des Streitwerts berechnet, daher ist der Einsatz des Werts der Forderung, die durch die Sicherungshypothek gesichert werden sollte, korrekt. Nach § 25 RVG richtet sich der Gegenstandswert nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderung.

Die weiteren Positionen Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG und Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG sind ebenfalls korrekt bemessen und in Rechnung gestellt.

Die Zustellung des Titels mußte (je nach Titel) entweder durch den Gerichtsvollzieher oder von Anwalt zu Anwalt erfolgen. Aufgrund der Summe 12,60 € gehe ich von einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher aus, da dies hier üblich ist. Diese Position ist daher von Ihrer Anwältin verauslagt worden und ebenfalls richtig.

Eine separate Gebühr für die Beratung ist darüber hinaus nicht in Ansatz gebracht worden.

2. Die Kosten der Zwangsvollstreckung, die hier in Rechnung gestellt wurden, können zum einen unter Umständen beim unterlegenen Gegner angefordert werden, soweit die Forderung tituliert war und die Zwangsvollstreckung erforderlich. Dies kann allerdings ohne konkrete Kenntnis der Vorgänge nicht abschließend beantwortet werden. Darüber hinaus besteht u.U. auch die Möglichkeit, für die Kosten der Zwangsvollstreckung Prozeßkostenhilfe zu beantragen, wobei diese im Hinblick auf die gesicherte Forderung - wenn überhaupt - nur gegen (Rück)Zahlung bewilligt würde.

Ich hoffe Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung zufreidenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Silke Terlinden
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 15:13

Warum Zwangsvollstreckung?.. nennt man den Vorgang so? Der Gerichtsvollzieher hat perönlich das Schreiben "Ankündigung zum Eintrag in das Grundbuch" persönl. vorbeigebracht.... Und außerdem hat der Anwalt die Gebühr auf den Streitwert doch schon einmal erstattet bekommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 15:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie haben in der Darstellung einen "Titel" auf Eintragung einer Sicherungshypothek angesprochen. Ein solcher Titel wird im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt. Die Zwangsvollstreckung ist das Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung der mit einem Vollstreckungstitel titulierten Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner.
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung fallen erneut Rechtsanwaltsgebühren an, die von denen eines vorangegangenen Rechtsstreits nicht umfaßt sind. Im Rechtsstreit entstehen zum Beispiel eine Verfahrens- und Terminsgebühr, diese sind von der hier berechneten Gebühr zur Durchsetzung des Titels zu unterscheiden. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, Gebühren für die Zwangsvollstreckung zu berechnen, die Art und Höhe der Gebühr ist gesetzlich vorgeschrieben. Die hier berechnete Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG ist nicht zu beanstanden.

Der Gerichtsvollzieher ist für die Zustellung des Titels zuständig. Diese Zustellung findet (immer) persönlich durch den GVZ statt, hierfür werden ihm die Auslagen der Zustellung erstattet.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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"Die Antwort ging garnicht auf den Vorgang des Beratungsgesprächs ein und auch nicht darauf, dass unser Anwalt auf Nachfrage nach den Kosten mit den Schultern zuckte und von einer geringen Gebühr für den Notar sprach, uns auch nicht über den weiteren Verlauf aufklärte. Die Lösung: Ein persönl. Gespräch mit unserem Anwalt unter Hinweis auf das Beratungsgespräch ergab eine Kostensenkung von 299 auf 130 €.
Vielen Dank für Ihre Antwort. "