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Akteneinsicht bei Haftbefehl


| 30.11.2006 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag,

ich habe im 3.Quartal 2006 bei Onlineauktionen Waren versteigert und diese nicht ausgeliefert. Das damit erwirtschaftete Gesamtkapital lag bei etwas über EUR 30.000. Zudem sind noch Zahlungen von Bankdarlehen und Kreditkartenabrechnungen offen, welches sich nochmals auf insgesammt ca. EUR 20.000.- beläuft.

Seither bin ich "untergetaucht", da vermutlich ein Haftbefehl gegen mich aussteht. Einen Hauptteil des Geldes habe ich investiert und werde ab Mitte des 2.Quartals 2007 daraus ein vielfaches mehr zurück erhalten. Mit diesem Kapital plane ich meinen Gläubigern von den Onlineauktionen, Bankgesellschaften, etc. die offen stehenden Beträge zu begleichen um so einer Haftstrafe zu entgehen.


Ich möchte mich nun vorab schon ein wenig informieren, daher würde ich gerne über einen Anwalt Akteneinsicht beantragen um die Situation besser einschätzen zu können. Wenn nun aber gegen mich ein Haftbefehl vorliegt, bekommen dann die Behörden meinen Standort über den Rechtsanwalt raus? Wäre es in diesem Fall sinnvoller einen Anwalt in einer anderen Stadt nur per E-Mail und Telefon zu kontaktieren?

Wie stehen die Chancen aus den bisherigen Erkenntnissen aus dieser Angelegenheit ohne einer Haftstrafe zu entgehen? Würde diese Straftat nach 3 oder 5 Jahren verjähren?

Sind alle Haftbefehle international oder kann es in diesem Fall auch nur ein nationaler Haftbefehl gegen mich ausgesprochen worden sein? Wäre ein nationaler Haftbefehl auch in Österreich oder anderen EU-Ländern gegen mich wirksam?

Ich bin 25 Jahr alt, deutsch, nicht vorbestraft und war nicht arbeitslos (falls dies überhaupt zum Sachverhalt beitägt).
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Wenn Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen und der Anwalt hierzu Akteneinsicht beantragt, führt dies nicht dazu, dass den Strafverfolgungsbehörden Ihr Aufenthaltsort bekannt wird. Der Anwalt muss für die Akteneinsicht weder Ihre Anschrift mitteilen, noch ist er sonst wie zur Auskunft hierüber verpflichtet. Vielmehr ist Ihr Rechtsanwalt Ihnen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese berufliche Verschwiegenheitspflicht ist ein unantastbares Rechtsgut und gilt auch gegenüber dem Staat.

Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen ist davon auszugehen, dass Sie sich des Betruges in mehreren Fällen strafbar gemacht haben. Wenn sich der Gesamtschaden aus den Betrugsfällen auf weniger als 50.000,00 EUR beläuft und Sie nicht einschlägig vorbestraft sind, ist erfahrungsgemäß mit einer höheren Geldstrafe zu rechnen. Eine Haftstrafe erscheint aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht angezeigt.

Die strafrechtliche Ahndung eines Betruges wäre nach 3 Jahren verjährt, § 78 III Nr. 5 StGB. Evtl. ist die Verjährung aber nach § 78 c StGB unterbrochen, wenn Sie z.B. vernommen wurden oder ein Haftbefehl erlassen worden ist. Nach einer Unterbrechung würde die Verjährung neu beginnen, § 78 c III StGB. Spätestens sechs Jahre nach Beendigung der Tat wäre die Verfolgung aber in jedem Fall verjährt, § 78 c III StGB.

Sollten Sie tatsächlich zur Fahndung ausgeschrieben sein, werden Sie zunächst ausschließlich in Deutschland polizeilich gesucht. Eine Ausdehnung des Haftbefehls auf angrenzende Länder bzw. die gesamte EU ist damit nicht zwangsläufig verbunden, aber möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 19:50

Mein Bedenken beziehen sich bei der Kontaktierung eines Rechtswalts wie folgt: Angenommen ich beauftrage den Rechtsanwalt XY in Köln zur Einsicht meiner Akte, dann ist den Behörden doch bekannt das ich mich z.B. in Köln aufhalte und das sobald der Anwalt die Akteneinsicht bekommen hat ich diesen wieder aufsuchen werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 20:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Bedenken sind zwar nachvollziehbar, in der Sache aber nicht begründet. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass in dem von Ihnen geschilderten Fall eine Anwaltskanzlei observiert wird, um ggf. einen Haftbefehl gegen Sie zu volltrecken, falls Sie irgendwann einmal bei dieser Kanzlei auftauchen. Der dazu erforderliche personelle Aufwand stünde in keinem Verhältnis zu der von Ihnen begangenen Straftat.


Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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