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Beratung oder Vertretung?


19.12.2006 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um einen Rat zu folgendem Sachverhalt:

Da meine Lebensgefährtin und ich gemeinsam ein Haus kaufen möchten, wollen wir uns im Innenverhältnis per Vertrag gegenseitig finanziell absichern. Ein uns bekannter Rechtsanwalt bot sich an, Hilfe bei der Ausarbeitung eines Partnerschaftsvertrages vor diesem Hintergrund zu leisten.

Er machte uns per E-Mail das Angebot mit dem niedrigsten Gebührensatz(0,1)abzurechnen, wobei der Gegenstandswert nicht geklärt wurde. Zwischenzeitlich haben wir den Kaufvertrag des Hauses unterzeichnet. Auf das Angebot unseres RA, den Vertrag einmal prüfen zu wollen, ließen wir ihm den Vertrag per E-Mail zukommen. Danach schickte er uns zusammenhanglos eine Vertretungsvollmacht, die wir ihm ahnungslos auch unterschrieben zurück sendeten.

Nach einem persönlichen Gespräch in seiner Privatwohnung, in dem allerlei Oberflächliches erzählt wurde, jedoch nichts Spezielles zu unserem Anliegen - weder genauere Informationen noch Ratschläge, änderte sich sein Geschäftsgebahren.

Anstatt E-Mails kamen nur noch Briefe per Post. Außerdem die Mitteilung, dass er zu einem Satz von 1,5 abrechnen werde und der Gegenstandswert sich aus dem Kaufvertrag für das Haus errechne. Er begründete dies mit einer plötzlich und nicht vorhersehbaren Komplexität des Auftrages, obwohl wir ihm einen eigenen Partnerschafts-Vertragsentwurf bereits zu Anfang per E-Mail hatten zukommen lassen. Dort wurden auch erbrechtliche Regelungen angesprochen.

Nun möchte unser RA den Fall auch nicht weiter bearbeiten. Stattdessen sollen wir zum Notar gehen (aufgrund der erbrechtlichen Vertragsbestandteile). Trotzdem möchte er nun seine in unserem Verständnis nicht erbrachten Leistungen zu 0,4 des Gegenstandswertes (Hauskaufvertrag) abrechnen.
Dies stellt eine Summe von etwa 800€ dar.

Wir halten diesen Betrag für völlig aus der Luft gegriffen.

Erstens weil wir von Anfangan von einem Gebührensatz von 0,1 ausgegangen sind?

Zweitens weil der Kaufvertrag eines Hauses nicht als Bemessung des Gegenstandswertes für die Beratung zu einem Partnerschaftsvertrag "herhalten" darf?

Drittens weil wir den Beratungsauftrag nur für den Partnerschaftvertrag erteilt haben, aber keinerlei Tätigwerden im Zusammenhang mit dem Hauskauf gewünscht hatten?

Viertens weil wir bis dato keinerlei schriftliche Beratungsergebnisse vorliegen haben, mündlich überhaupt nichts Neues erfahren konnten, was uns hätte nützlich sein können?

Fünftens hätte unser RA von Anfang an erkennen müssen, dass unser Vertrag eine Sache für den Notar ist?

Wie sollen wir uns nun verhalten? Gibt es die Möglichkeit des Widerrufs der Vertretungsvollmacht aufgrund der nachträglichen Gebührenänderung, der wir bis dato nur per E-Mail und in einem Telefonat widersprochen haben. Welche Fristen müssen wir ggf. berücksichtigen?
Ab wann wird eine Beratung zur Vertretung. Ist eine Vertretung im Innenverhältnis überhaupt möglich, oder bedarf eine Vertretung einer externen Drittpartei?

In unserer Auffassung hat uns dieser RA erst billig geködert, auch unter der Annahme eines Freundschaftsdienstes, und will nur abkassieren. Wir haben keinerlei nützliche Beratung erhalten, nur allegemeines Gerede, z.B. dass ja beim Hauskauf noch weitere Baunebenkosten anfallen werden, was ja allgemein bekannt ist... Nun will er sein "Gerede" abrechnen.

Ich bitte Sie um einen Rat, auf welcher Grundlage wir aus dieser Sache ohne oder mit nur geringer Zahlung wieder hearauskommen. Kann man die neue Verbraucherschutz-Regelung der 190€ Obergrenze für das Beratungsgespräch (welches ohnehin keines war) bzw. max. 250€ für weitere beratende Tätigkeiten (die es auch nicht gab)anwenden?

Für einen Rat wären wir Ihnen sehr dankbar!

MfG

xx & xy




Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Ab dem 01.07.2006 gilt folgendes:
Bei einer Erstberatung mit dem Inhalt einer überschlägigen Prüfung der Rechtsangelegenheit ist für Verbraucher die Vergütung des Rechtsanwalts maximal auf € 190,00 zuzüglich Mehrwertsteuer beschränkt, wenn eine Vergütungsvereinbarung nicht geschlossen wird. Ich gehe hier davon aus, dass Sie Verbraucher sind, eine Vergütungsvereinbarung nicht geschlossen wurde und der Auftrag zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt nach dem 01.07.2006 zustande gekommen ist.
Die Vergütungshöhe für eine weitergehende Beratung für Verbraucher ist ebenfalls auf einen Betrag von 250,-- EUR zzgl. Mehrwertsteuer gedeckelt.
Ob vorliegend eine Vertretung vorliegt oder nur eine Beratung, vermag ich nicht zu beurteilen. Darauf ob Ihr RA nach außen hervortritt, kommt es nicht an.
Als Tip kann ich Ihnen nur geben, da Sie den Anwalt mandatiert haben, den Betrag von 250,-- EUR für die Beratung hinsichtlich des Partnerschaftsvertrages zu bezahlen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass keine weiteren Gebührennoten zb. wegen des Hauskaufes an Sie gestellt werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 14:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hermes,

vorab möchte ich mich schon einmal für ihre Beratung hinsichtlich des weiteren Vorgehens bedanken.

Leider habe ich noch weitere Fragen zu diesem weiteren Vorgehen:

Wie kann ich denn erwirken, dass unser mandatierter RA nicht weitere Forderungen stellt? Muss ich das Mandat widerrufen oder kündigen? Kann er in diesem Fall nicht auch in der Abschlussrechnung aus Verärgerung einen weitaus höheren Abrechnungssatz fordern? Schließlich hat er seinen Abrechnungssatz schon einmal willkürlich ohne unser vorheriges Wissen angehoben.

Gibt es irgendeine Möglichkeit nicht nur den Gegenstandswert, sondern auch die Beratungsleistung des RA zur Abrechnung heranzuziehen? Wer schlichtet bei Streitigkeiten über eine nicht oder mangelhaft erbrachte Leistung? Gibt es eine standesrechtliche Qualitätsverpflichtung bei Rechtsanwälten?

Hinzu kommt, dass unser Anwalt schwer krank ist. Kann er trotzdem seinen Beruf von zu Hause weiter ausüben, auch wenn er sich z.B. überhaupt nicht mehr auf eine Sache konzentrieren kann und immer ausflüchtige Themen aufgreift? Er musste auch schon seine Fahrerlaubnis krankheitsbedingt abgegeben. Das Mandat erfolgte übringens per Brief-Post, bevor wir den Herrn persönlich näher kennenlernen konnten. In dieser Sache ist alles sehr dubios...

Ich bitte noch einmal um einen letzten Rat Ihrerseits.

Vielen Dank!

MfG

xx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 14:53

Sehr geehrter Herr,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen der Nachfragefunktion lediglich eine Nachfrage beantwortet werden kann. Ich bitte, um Ihr Verständnis.
Ob Ihr Anwalt weitere Forderungen hat, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ob er in ein und derselben Angelegenheit weitere Rechnungen stellen kann, hängt u.a. davon ab, wie sein Auftrag lautete.
Ist Ihr Anwalt in mehreren Angelegenheit für Sie tätig geworden, liegen auch gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten vor, so dass Ihr Anwalt grds. auch mehrere Rechnungen stellen kann.
Ich kann Ihnen nur den Ratschlag geben, Ihrem Anwalt sämtliche erteilten Mandate zu kündigen. Sie werden dann sehen, ob Ihr Anwalt noch weitere Rechnungen stellt. Sie können aber auch versuchen, Ihren Anwalt zu einer Verzichtserklärung auf die Geltendmachung sämtlicher Gebührenansprüche zu bewegen und in diesem Fall unter Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 250 EUR für sein gesamtes Tätigwerden bezahlen.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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