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SchuldRAnpG Abrisskosten


13.12.2006 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Ein eingetragener Verein ist Nutzer eines mit Garagen bebauten Grundstückes in den neuen Bundesländern, welches sich in kommunalem Eigentum befindet. An den Garagen als Bauwerk besteht Einzeleigentum. Grundlage für die Nutzung ist ein Gestattungsvertrag aus dem Jahr 1993 zwischen dem Verein und der Kommune. Für die Nutzung ist vertraglich keine Befristung vorgesehen, der Vertrag kann mit dreimonatiger Frist jeweils mit Wirkung zum 31.12. von der Kommune gekündigt werden. Die Kommune beabsichtigt, den Vertrag mit Wirkung zum 31.12.2008 zu kündigen. Nach § 15 SchuldRAnpG ist der Nutzer zur Übernahme der hälftigen Abrisskosten für den Abbruch des Bauwerks verpflichtet, sofern das Vertragsverhältnis nach Ablauf der in § 12 Abs.2 bestimmten Frist (hier: 31.12.2006) gekündigt wird und der Abbruch innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang vorgenommen wird.

Fragestellungen:

1) Ist es zutreffend, dass das Eigentum an den Garagen zum 01.01.2007 auf die Kommune übergeht und vom bisherigen Einzeleigentümer ab diesem Zeitpunkt keine wirksamen Verfügungen mehr vorgenommen werden können?

2) Ist der Verein bei einer z.B. am 30.09.2008 mit Wirkung zum 31.12.2008 ausgesprochenen Kündigung zur Übernahme der hälftigen Abrisskosten auch dann verpflichtet, wenn er sich zwischenzeitlich (etwa auch mit Wirkung zum 31.12.2008) aufgelöst hat?

3) Kann die Kommune in diesem Fall den alten Vereinsvorstand oder die Vereinsmitglieder für die Kostenübernahme in Anspruch nehmen?
13.12.2006 | 02:05

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
Grundsätzlich gilt nach dem SchuldrechtsanpassungsG, dass ab 2007 eine entschädigungslose Kündigung von Garagenbesitz möglich ist. Dies haben Sie zutreffend erkannt. Dabei folgt der Gesetzgeber dem Grundprinzip im Bürgerlichen Recht, dass Eigentum an Grundstück und Bauwerk zusammenhängen. Dementsprechend kann der bisherige Garagenbesitzer keinerlei Verfügungen treffen, das ist zutreffend.

Zunächst wird der Vorstand eines Vereines eine Liquidation herbeiführen. In dieser Phase werden entsprechende Verbindlichkeiten abgewickelt. Nach der Liquidation ist der Verein erloschen und kann nicht mehr als Haftungsvermögen herangezogen werden.

Die Liquidatoren hingegen können in die persönliche Haftung genommen werden, weil sie dafür verantwortlich sind, alle Verbindlichkeiten des Vereins zu befriedigen. In dem von Ihnen geschilderten Fall waren die auf den Verein zukommenden Verpflichtungen zudem klar erkennbar. Natürlich kann diesbezüglich auch der bisherige Vorstand ggf. in die Haftung genommen werden.


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 08:51

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Ein gewisser Klärungsbedarf besteht noch für Ihre Antwort zu 3).
Sie schreiben, die auf den Verein zukommenden Verpflichtungen würden in dem geschilderten Fall klar erkennbar sein.
Voraussetzung für den Anspruch auf hälftige Übernahme der Abrisskosten ist aber doch, dass binnen eines Jahres nach Besitzübergang der Abriss tatsächlich erfolgt. Da es sich um ein zukünftiges Ereignis handelt, ist dessen Eintritt jedoch ungewiss. Müsste hier nicht darauf abgestellt werden, ob die Kommune in Ihrem Schreiben zur Vertragskündigung ausdrücklich auf einen binnen Jahresfrist von ihr beabsichtigten Abriss, gegebenenfalls sogar auf die Pflicht zur hälftigen Kostenübernahme hinweist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2006 | 19:42

Danke für Ihre Nachfrage. Zunächst hatte ich angenommen, die Abrissabsicht war bereits jetzt bzw. vor der Vereinsauflösung bekannt bzgl. der Kostenersatz bereits in Aussicht gestellt.. Bezüglich der Haftung wird es zum einen auf den genauen Zeitpunkt der Liquidation ankommen. Wenn der Verein allerdings kurz vor 2007 liquidiert wird, halte ich die Argumentation, dass die Geltendmachung der Abrisskosten ja noch klar war, für formal und daher unbeachtlich. Vor dem Hintergrund der Kenntnis der nahe liegenden Haftung für diese wahrscheinlich eintretenden Verbindlichkeiten, meine ich, dass ein Eintreten der Liquidatoren billig wäre. Ansonsten hätte diesbezüglich eine Anfrage bei der Stadt erfolgen müssen. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Gericht dies durchaus auch anders sehen könnte.

Hochachtungsvoll

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