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Geschäftsgebühr für Gutachten


15.12.2006 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Vor kurzem habe ich bei einem Rechtsanwalt ein Gutachten beauftragt. Ich wollte erfahren, ob ich meinen Urlaubsanspruch einsetzen kann, um die effektive Kündigungsfrist meines Arbeitsvertrages zu verkürzen.

Die Beauftragung des Gutachtens erfolgte per eMail, auf telefonische Nachfrage des Anwalts habe ich ihm zusätzlich noch meinen Arbeitsvertrag und eine Bescheinigung des Urlaubsanspruchs geschickt. Eine schriftliche Vergütungsvereinbarung haben wir nicht geschlossen, mündlich gab es bestenfalls eine vage Aufwandsschätzung (ca. eine Stunde).

Der Anwalt berechnet dafür 454 € (zzgl. MwSt.), ausgewiesen als "Vereinbarte Vergütung für Beratung §34 Abs. 1 S. 1 RVG", womit er m.E. auf eine Vergütungsvereinbarung hinweisen möchte. Im begleitenden Anschreiben zu der Rechnung leitet er die Gebühr jedoch als Geschäftsgebühr her: "Da es sich hier um eine Beratung wegen des Bestandes bzw. der Beendigung Ihres Dienstverhältnisses handelt haben wir für die Beratung einen Betrag angesetzt, der einer Geschäftsgebühr in Höhe von 0,75 bei einem angenommenen Streitwert in Höhe Ihres dreifachen Bruttomonatsgehaltes entspricht. Damit ist der Zeitaufwand über 1,5 Stunden in etwa abgedeckt."

Die Fragen:
1. Ist der Bezug auf die Geschäftsgebühr sachgerecht? Der Anwalt hat lediglich ein Gutachten erstellt und keine Vertretung gegenüber Dritten vorgenommen.
2. Kommt in diesem Fall überhaupt eine mündliche Vergütungsvereinbarung in Frage (RVG §4 Abs. 1 S. 1)?
3. Ist die Vergütung, da ich als Arbeitnehmer Verbraucher bin, durch RVG §34 Abs. 1 S. 3 auf 250 € begrenzt?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:


Der Rechtsanwalt kann seine Honorar nur innerhalb der Grenzen des Gesetzes frei festlegen.

Für die Beratung des Mandanten (also nicht die Vertretung des Mandanten gegenüber Dritten) soll der Anwalt auf den Abschluss einer Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten hinwirken, § 34 RVG. Beruft sich der Anwalt für seine Abrechnung auf eine solche Vereinbarung, so ist er hierfür (also auch für die Höhe des vereinbarten Honorars ) beweispflichtig. Kann er diesen Nachweis nicht führen, richtet sich das Honorar nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB, § 34 RVG. Dies sind insbesondere die Vorschriften über den Auftrag. Danach gilt im Zweifel dass marktübliche Honorar als vereinbart. Für die Ermittlung des üblichen Honorars wird mangels anderer Anhaltspunkte auf die Höhe des vormals gesetzlichen Honorars, also der ehemaligen Beratungsgebühr zurückgegriffen, die sich nach dem Wert der Angelegenheit richtete. Diese Regelung ist zwar zum 1. Juli 2006 entfallen, wird aber für die Ermittlung des üblichen Honorars heranzuziehen sein, bis sich „marktübliche“ Honorare herausgebildet haben.

1.
Die Bezugnahme auf die Geschäftsgebühr wurde von dem Kollegen ganz offensichtlich für die Ermittlung des „üblichen“ Honorars vorgenommen, da eine Vereinbarung über das Honorar nicht getroffen worden ist. Tatsächlich entstanden ist eine Geschäftsgebühr nicht, da hierfür eine Vertretung des Mandanten erforderlich ist. Die Bezugnahme auf die Geschäftsgebühr ist sachgerecht, da diese Gebühr mit der ehemaligen Beratungsgebühr identisch ist.

2.
§ 34 Abs. 1 RVG sieht ausdrücklich die Vereinbarung über das Honorar vor. Diese Vereinbarung kann auch mündlich getroffen werden.

3.
Wenn keine Vereinbarung über das Honorar zwischen Rechtsanwalt und Mandant getroffen worden ist, darf das Honorar für eine schriftliches Gutachten, das von einem Verbraucher in Auftrag gegeben worden ist, maximal 250,00 EUR, § 34 S. 3 RVG, zzgl. ges. MwSt. (Nr. 7008 VV) betragen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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