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Kostengünstige Beendigung eines Rechtsstreits


15.12.2006 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Rechtsreferendar R (Rechtsanwaltsstation) soll für den Mandanten möglichst kostengünstig einen Rechtsstreit zuende bringen...

Leider überblickt R die Lage nicht wirklich, so dass er Hilfe bei einem netten zukünftigen Kollegen sucht...

Historie:

1.) Mandant M wurde kostenpflichtig abgemahnt und sollte 2080,50 EUR Anwaltsgebühren zahlen (Streitwert: 150.000 EUR)

2.) Antwortschreiben des Anwalts A (in Akte): Serienabmahner kriegen nichts...

3.) Daraufhin gerichtlicher Mahnbescheid der Abmahnkanzlei...

4.) Anwalt A legte Widerspruch ein...

5.) Daraufhin verklagt Abmahnkanzlei den Mandanten M auf Zahlung von 1379,80 EUR (Streitwert: 50.000 EUR)...
Die Klage wird Rechtsanwalt A zugestellt... Bislang wurde noch kein Termin wahrgenommen...

Nun erhält Referendar R die Akte mit dem Hinweis, das zuständige Landgericht erkenne immer einen Streitwert von 50.000 an und gebe dem bösen Abmahner laufend recht...

Mandant M muss wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und wird die 1379,80 EUR zahlen...


Welche Vorgehensweise sollte Referendar R dem Anwalt vorschlagen, damit der Rechtsstreit für den Mandanten möglichst kostengünstig zuende gebracht werden kann ?

Für den Fall eines Vergleichs: Ab welcher Höhe ist ein Vergleich vorteilhaft, da der M bei einem Vergleich auch höhere Anwaltsgebühren zahlen muss ?

Bitte Lösungswege mit entsprechenden (Gesamt-)Kosten gegenüberstellen...
Sehr geehrter Fragesteller,
Ich verstehe Sie so,dass in der Hauptsache ein Betrag von 50.000€
beim Landgericht anhängig ist,zzgl.der bisher vom Gegner beanspruchten Verfahrenskosten(die Sie mit 1.379,80€ beziffern).


Die Frage,wie der Rechtsstreit für den M jetzt noch am kostengünstigsten zuende gebracht werden kann,hängt davon ab,
welche Erfolgsaussichten der gegnerische Klagbetrag(= 50.000€) hat
Diese sollte M mit seinem Anwalt aufgrund des gesamten Akteninhaltes ausführlich besprechen.

Sofern -was ich Ihren Ausführungen ansatzweise entnehme-die Chancen für den Gegner (= 50.000.--€) wirklich gut sind,macht es -zur Vermeidung weiterer Verfahrenskosten-Sinn,die Klage anzuerkennen.


Sofern der Ausgang des per Mahnbescheid eingeleiteten Prozesses derzeit noch ungewiss ist(was in der Praxis nicht selten vorkommt),sollte man eventuell anregen,sich im Wege eines Vergleiches zu einigen.Wie weit sich bei einem solchen Vergleich das gegenseitige Zu-und Abgeben beläuft(also inwieweit sich die Hauptforderung von 50.000€ für M verringert,hängt wiederum von dem Umfang der voraussichtlichen Erfolgsaussichten für die gegnerische Klage ab.Je nachvollziehbarer derKlagbetrag derzeit ,d.h.aufgrund des Aktenstandes ,ist,
desto weniger wird der Gegner zu einer vergleichsweisen Lösung bereit sein und umgekehrt.

Zur Höhe der Verfahrenskosten im Vergleichsfall ist zu sagen,
dass diese im für M besten Fall hälftig geteilt werden,so dass jede Partei seinen eigenen Anwalt bezahlt,zzgl.hälftiger Gerichtskosten,letztere sind im Vergleichsfall deutlich geringer als bei einem Urteil..Ansonsten erfolgt regelmäßig eine Quotoelung nach dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen,wie bei einer gerichtlichen Entscheidung auch.

Beispiel:

man würde sich in der Hauptsache auf 40.000€ einigen.Dann wird man in aller Regel eine entsprechende Quotelung auch der Verfahrenskosten (= M übernimmt 80 % der Kosten,und der Gegner den Rest) vereinbaren.


Der Streitwert bei Gericht richtet sich nach dem ,was der jeweilige KLäger will,also nach der Höhe des eingeklagten Betrages .Das Gericht kann hiervon bei bezifferter Antragstellung,wie vorliegend,nicht abweichen.

Es gibt deshalb kein (Land-)gericht,welches den Streitwert regelmäßig auf 50.000,-- € festsetzt,einem ganz abgesehen von den fatalen und grob falschen Kostenfolgen für eine unterlegene Partei,wenn beispielsweise nur 10.000 € oder noch weniger eingeklagt werden.


Da der Prozess derzeit nicht abgeschlossen ist,sondern vielmehr der weitere kostengünstigste Weg erst noch mit dem Anwalt besprochen werden muss,kann eine Gesamtbzifferung insoweit derzeit nicht erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2006 | 23:00

Ich bedanke mich für die schnelle Beantwortung...

Anhängig ist aber nur die Klage über die Abmahnkosten...
Die Hauptsache (Unterlassungsanspruch) wurde durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geregelt und ist nie rechtshängig geworden...

Der Streitwert der Abmahnung iHv 50.000 ist durch die gefestigte Rechtsprechung in gleichgelagerten Parallelverfahren mittlerweile unstreitig.

Es geht wirklich nur noch darum, den Rechtsstreit für den Mandanten möglichst kostengünstig zu beenden.

Auf welche Art ist dies am besten möglich (Anerkenntnis/Versäumnisurteil/sonstiges ?)und mit welchen Gebühren hat der Mandant zu rechnen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 19:50


Sehr geeehrter Herr Fragesteller,
Ihre nunmehrige Sachverhaltsschilderung beantworte ich wie folgt:

da die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde,müssen die gegnerischen Abmahnkosten (1.379,80 €) bezahlt werden.
Deshalb sollte -zur Vermeidung noch weiterer Kosten -anerkannt werden.


Für den Kollegen,der M im vorgerichtlichen Abmahnverfahren vertreten hat,fällt dasselbe Honorar(= 1.379,80€) an.


Aus dem Streitwert von 1.379,80 € sind bisher folgende Kosten
entstanden:
1.
1,3 Geschäftsgebühr 136,50 €
Auslagen 20
MWST 25,04
-------
181,54 €





mal 2 Anwälte 363,08€

2.
1,3 Verfahrensgebühr 136,50e
hierauf anzurechnen sind 0,65 der Netto-Geschäftsbebühr(s.o.)
verbleiben 68,25
zzgl.Auslagen 13,65
zzgl.MWST 13,10
-------
95,--€

mal 2 Anwälte 190,--


zzgl.Gerichtskosten i.H.v.65,--€(falls anerkannt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens
Rechtsanwältin


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