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Einigungsgebühr - Gegenstandswert/Streitwert

13.12.2006 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

ich habe am heutigen Tag die Kostenrechnung meiner Anwältin für ein abgeschlossenes Zugewinnausgleichsverfahren erhalten.
Da sich das Verfahren noch in der Auskunftsstufe befand, hat das Gericht den Streitwert auf 5.000,00 € festgelegt.
Nun soll ich 1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 Abs. 1 RVG i. V. m. Nr. 3100 VV RVG für den Gegenstandswert von 5.000,00 € zahlen (ist auch ok)
zzgl. 0,8 Gebühr $ 2, 13 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 3101, 3100 VV RVG für einen Gegenstandswert von 75.000,00 € = 960,00 € netto(Hälfte des Hauses wie im Notarvertrag) zzgl. 1,5 Einigungsgebühr gem. $$ 2, 13 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 1000 VV RVG für einen Gegenstandswert von ebenfalls 75.000,00 € = 1.800,00 € Gesamt = 3.171,30 € + MWST.
Mein geschiedener Mann hat von seinem RA eine Kostenrechnung über ca. 450,00 € erhalten!!!

Warum muss ich eine Einigungsgebühr von 1.800,00 € netto zahlen, wenn ich mich mit meinem Mann ohne Anwalt geeinigt habe?
Der Grundstücksüberlassungsvertrag wurde von einem unabhängigen bekannten Notar gefertigt.
Und was sind die 0,8 Verfahrensgebühr?

Ich bitte um Ihre Antwort, da ich sehr verzweifelt über den hohen Betrag bin.
Der Gegenstandswert von 75.000,00 € wurde niemals mit meiner Anwältin besprochen (Er steht lediglich im Notarvertrag als Wert des Grundstücküberlassungs-Vertrages)

Vielen Dank

(P. S. Ich hoffe, dass mein Einsatz für Ihre Beantwortung ok ist

Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
die 0,8 Gebühr nach RVG i.V.m. Nr. 3101, 3100 VV entsteht dann, wenn ein Anwalt einen Auftrag zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen erhält, die Sache sich aber erledigt bevor er nach außen tätig wurde.

Diese ist wohl hier der Fall, vorrausgesetzt Sie hatten den Anwalt beauftragt auch in der Angelegenheit bezüglich des Hauses tätig zu werden.

2.)
Eine 1,5 Einigungsgebühr RVG i.V.m. Nr. 1000 VV entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages durch den Streit oder Ungewissheit beseitigt werden oder durch Mitwirkung an Vertragsverhandlungen, wenn diese für den Abschluss des Vertrages ursächlich waren.

Dies scheint hier nach Ihren Ausführungen nicht der Fall gewesen zu sein.
Daher sollten Sie die Einigungsgebühr zurückweisen.

Anders sieht es allerdings dann aus, wenn die Einigung über das Haus vor Gericht protokolliert wurde und dies bislang nicht Gegenstand des Verfahrens war.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 14:23

Zu Punkt 2 habe ich noch eine Frage:

Kann auch eine Ergänzung meiner Anwältin in dem Rohvertrag des Notars dazu führen, dass eine Einigungsgebühr fällig wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2006 | 14:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einigungsgebühr erhält der Rechtsanwalt für die Mitwirkung beim Abschluss der Einigung. Das setzt nicht voraus, das der Rechtsanwalt persönlich mit der Gegenpartei verhandelt hat oder dass er bei dem endgültigen Abschluss der Einigung anwesend war.

Es genügt vielmehr die Prüfung und Begutachtung des Einigungsverschlags und die Beratung der eigenen Partei.

D.h. eine Ergänzung des Vertrages, so sie sich im endgültigen Vertrag wiederfindet, löst bereits die Einigungsgebühr aus.

Ich bedaure Ihnen keine positive Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

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