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Bushaltestelle: Wartehalle dicht vor Wohnhäusern


28.12.2006 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Ein kommunales Nahverkehrsunternehmen beabsichtigt, eine vor mehreren Wohnhäusern liegende Bushaltestelle mit einem „Wartehäuschen“ auszustatten. Mit der Rückseite der baulichen Anlage soll ein Abstand von lediglich 1,50 Meter zur Hausfassade eingehalten werden. Es handelt sich um Einfamilien-Reihenhäuser, deren Fassade auf der Grundstücksgrenze liegt und damit unmittelbar an den öffentlichen Gehweg angrenzt. Gleich, an welcher Stelle auf der Gesamtlänge der Haltestelle ein Wartehäuschen platziert würde: In jedem Fall würde es vor einem oder mehreren Fenstern im Erdgeschoss bzw. vor der Haustür eines der Wohnhäuser stehen (mit dem o.g. Abstand von 1,50 m).

Einige ergänzende Informationen:
Es geht um eine Großstadt in NRW, es handelt sich um ein reines Wohngebiet (also kein Mischgebiet mit Gewerbebetrieben, Ladenlokalen o.ä.), der Gehweg hat eine Breite von rund 3,40 Metern.

Es gibt zahlreiche Beispiele für Haltestellen im Stadtgebiet, bei denen, weil die örtlichen Gegebenheiten vergleichbar sind, auf die Aufstellung einer Wartehalle verzichtet wurde (werden musste?!) - aber kein einziges Beispiel für eine Wartehalle in einem derart geringen Abstand vor Fenstern oder Haustüren.

Frage:
Ist die Aufstellung unter den geschilderten Bedingungen zulässig? Aus welchen konkreten Rechtsnormen lassen sich Abwehrrechte der betroffenen Grundstückseigentümer herleiten? (z.B. aus nachbarrechtlichen, allgemeinen baurechtlichen oder eigentumsrechtlichen Bestimmungen?)

Vorab herzlichen Dank!
sehr geehrter Herr Fragesteller,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
§ 45 der Straßenverkehrsordnung bestimmt,dass die kommunalen Verkehrsunternehmen Verkehrseinrichtungen(das ist hier das Wartehäuschen)nur dort anordnen dürfen,wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Letzteres erscheint hier zweifelhaft.
Denn in vergleichbaren Fällen wurde-wie Sie mitteilten-auf die
Errichtung des Wartehäuschens verzichtet.


Sie können gegen die geplante Errichtung des Wartehäuschens schriftlich Widerspruch einlegen.
Hier sollte vorgetragen werden,dass die Straßenverkehrsbehörde
aufgrund der zu engen räumlichen Gegebenheiten ermessensfehlerhaft handelt,da Sie als betroffener Anlieger gegenüber denjenigen,bei denen auf das "Wartehäuschen" verzichtet wurde,unangemessen benachteiligt werden.


Des weiteren sind Sie bzw.die übrigen betroffenen Anwohner nach der geplanten Errichtung des Wartehäuschens in der Ausübung Ihres Eigentums bzw.Wohnnutzungsrechts(letzteres gilt für etwaige Mieter der angrenzenden Familienhäuser)deutlich eingeschränkt(Häuschen steht entweder vor den Fenstern oder vor den Haustüren,was -je nach Einzelfall-eine erhebliche Sichtbehinderung mit sich bringt bzw.bringen kann.


An dem Widerspruch sollten sich auch die Ihre gleichfalls betroffenen Nachbarn beteiligen.

Ignoriert die Behörde den Widerspruch ,dann kann Klage gegen die
errichtung des Wartehäuschens vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.


Mit freundlichenGrüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin






Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2006 | 01:09

Sehr geehrte Frau Mertens,

zunächst vielen Dank für Ihre Ausführungen, mit denen Sie mein Rechtsempfinden bestätigen – nur dass mir bisher eine schlüssige Begründung fehlte.

Ich bitte Sie um eine kurze ergänzende Information:

Ist irgendwo explizit geregelt, dass eine Wartehalle eine Verkehrseinrichtung i.S.d. § 45 StVO ist?
(Ich frage dies vor folgendem Hintergrund: Ein Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens behauptete seinerzeit in einem Telefonat, dass baurechtliche Einschränkungen bei der Aufstellung einer Wartehalle nicht greifen, weil es sich nicht um eine bauliche Anlage handele; damit wurden meine Einwände, dass bau- und nachbarrechtliche Bestimmungen, d.h. im wesentlichen Abstandsflächen, Fenster- und Lichtrecht usw. zu beachten wären, ohne nachvollziehbare Begründung „abgewimmelt“. Ich möchte argumentativ gewappnet sein, falls man nun behaupten sollte, so eine Wartehalle sei auch keine Verkehrseinrichtung.)

Und: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Adressat des Widerspruchs nicht das ÖPNV-Unternehmen, sondern die Stadt (in ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde für die Aufstellung eines solchen Wartehäuschens) ist?

Ergänzung vom Anwalt 29.12.2006 | 01:56

das kommunale Verkehrsunternehmen muss bei seiner Entscheidung (= Errichtung des Wartehäuschens oder Verzicht hierauf) die Belange des öffentlichen Nahverkehrs(=pro Häuschen) mit den Interessen der hiervon betroffenen Anwohner (die hier nach Ihren Angaben gegen die Errichtung sprechen) abwägen,und hierbei insbesondere den Gleichheitsgrundsatz (an zahlreichen vergleichbaren Örtlichkeiten wurde auf das Wartehäuschen verzichtet ) beachten.

All dies ergibt sich aus der Auslegung der eingangs zitierten Vorschrift .


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 31.12.2006 | 11:06

sehr geeehrter Herr Fragesteller,

ich werde Ihre Nachfrage vom 30.12.06 spätestens am 02.01.07 beantworten.


Ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2007.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 02.01.2007 | 21:09

Explizit ist nirgendwo geregelt,dass die "Wartehalle "eine Verkehrseinrichtung i.S:v.§ 45 STVO ist.Die Halle läßt sich aber unter die vorgenannte Norm subsumieren,wenn man den Gesamtzusammenhang der STVO betrachtet.

Es handelt sich dagegen nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des Bundesbaugesetzes,so dass -insoweit hat der Mitarbeiter der ÖPNV recht-mit Abstandsflächenu.ä.allein nicht argumentiert werden kann.

Vorliegend greift ergänzend die Vorschrift des § 906 Absatz II in Verbindung mit $ 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Diese Vorschrift will zwar nach ihrem Wortlaut nur unzumutbare Eigentums-Beeinträchtigungen verhindern,die von einem Nachbargrundstück(also von einer Privatperson) ausgehen, 906 II ist aber auch auf den vorliegenden Fall analog anwendbar,wie man der einschlägigen Kommentierung entnehmen kann (also auch wieder Auslegung über den Wortlaut der Vorschrift hinaus).

Ob die bevorstehende Erichtung des Wartehäuschensin in Ihrem Fall unzumutbar ist und damit Unterlassungs-oder zmindest Entschädigungsansprüche in Geld auslöst,hängt von den konkreten Umständen im Einzelfall ab.Es geht insoweit-neben den vor mir schon angeführten Positionen ( u.a.Sichtbehinderung,Enge, ) auch darum,ob die geplante Erstellung der Halle nicht eventuell auch ein Sicherheitsrisiko für die betroffenen Anwohner( und deren Familie (z.B.kein ungehinderter Zugang zum Haus mehr )darstellen könnte.


Doch,der Adressat für Ihre Einwendungen ist der Betreiber bzw.Errichter der Halle,dies ist nach Ihren Informationen hier das ÖPNV-Unternehmen.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2007.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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