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Vollstreckungsbescheid gegen GbR


31.10.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Habe Vollstreckungsbescheid gegen eine GbR erwirkt (nicht gegen Gesellschafter; ich weiss, hinterher ist man schlauer), zugestellt am 26.07. Der GV hat VB zurückgeschickt mit Vermerk: "GbR angeblich am 31.07. aufgelöst. Hier nur noch Privatwohnung".
Was tun?

Es kann doch nicht sein, dass ich nun neues Mahnverfahren in der Sache gegen Gesellschafter anstreben muss. Gesellschafter müssen doch für Forderungen gegen GbR einstehen. Geht hier daher eine Titelumschreibung?
Sehr geehrter Fragesteller,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie wohl nochmals von vorne beginnen müssen und einen neuen Titel gegen den/die einzelnen Gesellschafter erwirken müssen.

Wenn im Vollstreckungsbescheid nur die Gesellschaft zur Zahlung verpflichtet ist, dann kann auch nur die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen statt finden. Die Vollstreckung gegen einen Gesellschafter aus einem Titel, der sich nur gegen die GbR richtet, ist nicht möglich (BayObLG NJW-RR 2002,991).

Es ist zwar richtig, dass die Gesellschafter materiellrechtlich für die Verbindlichkeiten der GbR einstehen müssen, aber dazu müssen Sie eben auch die Gesellschafter verklagen bzw. die Forderung gegen die Gesellschafter titulieren lassen. Eine Zwangsvollstreckung ist immer nur gegen die (natürlichen oder juristischen) Personen möglich, die im Titel stehen, auch wenn daneben evl. noch andere Personen haften.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.
Für das weitere Vorgehen empfehle ich Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, da die obige Auskunft nur eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben darstellt. Es könnten jedoch im Einzelfall weitere Besonderheiten vorliegen, die beachtet werden müssen, um keine (kostspieligen) Fehler zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2007 | 23:52

Aber die Gesellschafter kann ich doch jetzt aufgrund des VBs in Anspruch nehmen (Haftung für GbR) oder muss ich erst wieder die dem VB zugrunde liegende Sache (hier Schadensersatzforderung) einfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2007 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

der Vollstreckungsbescheid ist rechtlich untrennbar mit dem ihm zu Grunde liegenden Mahnbescheid verbunden.
Wenn Sie nun gegen die einzelnen Gesellschafter vorgehen wollen, müssen Sie einen neuen Mahnbescheid mit neuem Vollstreckungsbescheid beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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