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1 Euro Job, Zwang zur Betriebsarztuntersuchung


| 01.11.2007 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Anwälte,

mir wurde vom Arbeitsamt ein 1 Euro Job vermittelt. Zunächst
möchte ich mitteilen, dass ich mich über den 1 Euro Job freue und keinen Grund suche, mich davor zu drücken oder Ärger zu machen.

Bei dem Betrieb, bei dem ich anfangen soll, habe ich in dieser Woche an einer Informationsveranstaltung teilgenommen.
Bei der Veranstaltung habe ich erfahren, dass es einen Betriebsarzt gibt und jeder Teilnehmer soll dort zu einer arbeitsmedizinischen Untersuchung.
Die Untersuchung halte ich für völlig überflüssig und speziell durch diesen Betriebsarzt durchgeführt, auch für völlig wertlos.

Gründe:

Vor ca 2 Jahren hatte ich durch Zufall bereits mit diesem Arzt zu tun.
Es ging um einen Rechenfehler der Fahrerlaubnisbehörde bei der MPU Anordnung. Ein Reporter bat mich, einen Mediziner zu finden, der die Möglichkeit einer Anflutung des BAK Wertes nach einer Trunkenheitsfahrt bestätigt. Dazu wollte ich Herrn Dr. W.
beauftragen.
Der Arzt räumte sehr wiederwillig die Möglichkeit einer Anflutung des BAK Wertes und die damit verbundenen Probleme einer Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt ein.
Dann teilte er mir mit, dass er für das Straßenverkehrsamt gelegentlich Gutachten anfertigt und dazu nichts schreiben wird. Auf meinen Hinweis, das er als Gutachter doch objektiv sein sollte, entgegnete er, dass er für und nicht gegen das Straßenverkehrsamt arbeitet und dann womöglich seinen Gutachterstatus verlieren würde.
Unverschämt fand ich, dass Herr W für diesen nicht angenommenen Auftrag auch noch eine Rechnung schrieb. Die Rechnung begründete er damit, dass er über Alkoholmißbrauch gesprochen hätte. Es folgte unschöne Korrespondenz und der Mediziner drohte mit Strafanzeigen.

Eine Untersuchung durch diesen Arzt will ich ablehnen. Bei der Informationsveranstaltunng wurde mir mittgeteilt, das der Betrieb nur diesen Arzt hätte und ich warscheinlich dort hingehen müsse.

Meine Frage ist: wie kann ich den Arzt ablehnen ohne meine Mitwirkungspflichten zu verletzen? Selbstverständlich bin ich
bereit, mich durch einen anderen Arzt untersuchen zu lassen
und auch die Mehrkosten zu übernehmen.

Viele Grüße
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie freie Arztwahl. Sie können nicht verpflichtet werden, einen vom Betrieb bestimmten Arzt besuchen zu müssen. Sie sollten die Ablehnung mit einem nicht bestehenden Vertrauensverhältnis begründen und gleichzeitig erklären, einen anderen Arzt besuchen zu wollen und die Kosten zu übernehmen.

Zur ordnungsgemäßen Untersuchung empfehle ich Ihnen einen Amtsarzt aufzusuchen, dessen Ergebnis wohl schwer angefochten werden kann.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


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