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Nichtraucherschutz


13.11.2007 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Eine Gaststätte im Rhein-Neckar-Kreis (BW) erklärt ihren Haupteingangsbereich mit Theke zum Raucherraum, obwohl das eindeutig kein Nebenraum ist. Die Stadt weiss das und findet das ok.

Ich würde gerne als Gast auf Unterlassung klagen, aber dann bekomme ich Hausverbot und eventuell noch anderen Ärger. Ich möchte also nicht, dass mein Name da auftaucht.

Was kann ich zivilrechtlich tun?
Sehr geehrter Fragensteller,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre interessante Fragestellung wie folgt:

Zunächst verweise ich auf die aktuellen gesetzliche Grundlagen:

Auszug aus dem Landes-Nichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRschG BW)

§ 7
Rauchfreiheit in Gaststätten
(1) In Gaststätten ist das Rauchen untersagt. Gaststätten
im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die Getränke
oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten
Personen zugänglich ist und den Vorschriften
des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November
1998 (BGBl. I S. 3419) unterliegt. Satz 1 gilt nicht
für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie
und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen in vollständig
abgetrennten Nebenräumen zulässig, wenn und
soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als
Raucherräume gekennzeichnet sind und die Belange des
Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Satz 1 gilt nicht für Diskotheken.
(3) Arbeitsschutzrechliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 8

Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots
(1) Die Leitungen der in §§ 2 bis 6 genannten Einrichtungen
sind für die Einhaltung des Rauchverbots in den
von ihnen geleiteten Einrichtungen verantwortlich. Sie
haben auf das Rauchverbot durch deutlich sichtbare Hinweisschilder
in jedem Eingangsbereich hinzuweisen. Soweit
ihnen Verstöße gegen das Rauchverbot bekannt
werden, haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um weitere Verstöße zu verhindern.
(2) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Gaststättenbetreiber
für deren jeweilige Gaststätte. Die Regelung
zur Kennzeichnung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 bleibt davon
unberührt.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs.1 in einem Schulgebäude, auf einem
Schulgelände sowie auf Schulveranstaltungen raucht,
ohne dass eine Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 2
vorliegt,
2. entgegen § 3 in einem Jugendhaus raucht,
3. entgegen § 4 in einem Gebäude oder auf einem
Grundstück einer Tageseinrichtung für Kinder raucht,
4. entgegen § 5 Abs.1 in einer Behörde, Dienststelle oder
sonstigen Einrichtung des Landes oder einer Kommune raucht, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung
nach § 5 Abs. 2 vorliegt,
5. entgegen § 6 Abs.1 in einem Krankenhaus oder in einer
Pflegeeinrichtung raucht, ohne dass eine Ausnahmeregelung
nach § 6 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
6. entgegen § 7 in einer Gaststätte raucht.
Schüler werden vorrangig mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
nach § 90 des Schulgesetzes für Baden-
Württemberg (SchG) zur Einhaltung des Rauchverbots
angehalten.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit
einer Geldbuße bis zu 40 Euro und im innerhalb eines
Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße
bis zu 150 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.
Dies gilt ungeachtet der §§ 33 und 34 SchG
sowie des § 16 Abs.1 Nr. 21 des Landesverwaltungsgesetzes
auch in Bezug auf das Rauchverbot an Schulen.

Nach der Gesetzesauslegung ist es offensichtlich, bzw. trifft Ihre rechtliche Wertung zu, dass es sich bei dem Hauptthekenraum nicht um einen abgetrennten Nebenraum im Sinne des LNRschG BW handelt.
Weiterhin muss der Gaststättenbetreiber das Rauchverbot umsetzen. Ordnungswidrig handelt hingegen der rauchende Gast.

Auf dieser Grundlage bestehen folgende Möglichkeiten gegen das Rauchen in der Gaststätte vorzugehen:

Zunächst rate ich Ihnen, sich an die zuständige, örtliche Polizeidienststelle zu wenden und den Sachverhalt mitzuteilen. Aufgrund des im Verwaltungsrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes müssen die Polizisten die Ermittlungen aufnehmen und werden dann den offensichtlichen Verstoß feststellen. Demgemäß müssen Sie sich nicht an die Stadt wenden. Die Polizei können Sie bitten, Ihre Anzeige vorerst anonym zu behandeln.

In zivilrechtlicher Hinsicht können Sie einzelne Gäste auf Unterlassung und ggf. auf Schadenersatz wegen einer Gesundheitsschädigung durch das Passiv-Rauchen in Anspruch nehmen. Der Unterlassungsanspruch ist sicherlich erfolgreich. Dazu müssten Sie Name und Adresse des Gastes in Erfahrung bringen. Hinsichtlich der Schadenersatzansprüche obliegt Ihnen die Beweislast für den bei Ihnen eingetretenen Schaden. Diese Beweisführung dürfte mitunter schwierig sein, ist aber theoretisch möglich. Nach Ihrer Frage möchten Sie nicht in dem Verfahren in Erscheinung treten. Dies ist im Zivilrecht leider nicht möglich, denn es gilt der Parteigrundsatz, nach dem die Parteien das Verfahren zu führen haben. Ggf. können Sie Ihren Anspruch an eine Prozessfinanzierungsgesellschaft, einen Rechtsanwalt oder einem anderen Dritten verkaufen bzw. abtreten. Ich kann jedoch nicht beurteilen, ob ein Markt dafür besteht, weil die gesetzlichen Bestimmungen neu sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 23:48

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass ich als Gast auch einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Gaststättenbetreiber (eine GmbH) habe, der ja im vorliegenden Fall seinen Hauptraum explizit als Raucherraum ausweist, u.a. sichtbar durch das Aufstellen der Aschenbecher.
Dieser Raum ist auch nicht wie gefordert als Raucherbereich gekennzeichnet.

Ich hatte gehofft, dass ich z.b. einen Anwalt mit einer Abmahnung beauftragen könnte, die der Anwalt dann in seinem Namen macht, ohne mich zu erwähnen. Das ist aber wohl nicht zulässig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 08:01

Sehr geehrter Fragesteller,

so wie Sie den Fall schildern, ist die Situation in der Gaststätte unhaltbar. Ich stimme mit Ihnen vollständig überein, dass gegen den Gastwirt etwas unternommen werden muss.

Selbstverständlich können Sie einen Unterlassungsanspruch als betroffener Gast gegen den Gaststättenbetreiber durchsetzen. Insofern tragen Sie die Beweislast, das Kostenrisiko und die nervliche Belastung. Ich gehe aber davon aus, dass Sie obsiegen werden, zumal Sie sich zur Vorbereitung des Verfahrens gute Zeugen beschaffen können. Im Zivilrecht müssen Sie jedoch in Erscheinung treten oder Ihren Anspruch an Dritte verkaufen.

Im Gegensatz dazu ist das Verwaltungsverfahren kostenlos und Sie können anonym bleiben. Sollte die Verwaltung untätig blieben, steht Ihnen der Rechtsweg gegen die Polizei offen.

Im Hinblick auf eine Abmahnung gilgt folgendes:

Eine Grundvoraussetzung für eine wirksame Abmahnung ist, dass der Abmahnende mit dem Abgemahnten um den gleichen Kundenstamm wirbt. In Ihrem Fall müssten Sie also Gastwirt sein. Der wettbewerbsrechtliche Verstoß liegt dann darin, dass sich der Abgemahnte durch den Verstoß gegen den Nichtraucherschutz einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Darüber hinaus muss auch einer Abmahnung zur Wirksamkeit eine Originalvollmacht beiliegen, anderenfalls kann der Abgemahnte die Abmahnung zurückweisen.

Abschließend rate ich Ihnen sich doch an den Gaststättenverband zu werden bzw. eine andere Institution, in der der Gastwirt Mitglied ist. Diese Verbände haben bestimmt ein Interesse daran, dass Ihre Mitglieder sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und Sie müssen nicht in Erscheinung treten.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin


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